Unmut über EU nimmt zu

Nach den Austrittsandrohungen Englands aus der EU wächst der Unmut über das «EU-­Politbüro» in Brüssel auf breiter Front. Nun hat auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Austrittsklausel in den EU-Verträgen gefordert. Weil der Maastricht-Vertrag, der ohnehin permanent gebrochen wird, keinen Austritt vorsieht, müsse dies in neuen Verträgen geregelt werden. Während das ­Politbüro in Brüssel also zunehmend die Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bürger und Mitgliedsländer Europas beseitigt, wachsen deren Unmut und deren Wunsch zum Austritt aus diesem nicht-demokratischen Konstrukt. Es scheint, als wäre die Utopie Jean Monnets, der einen europäischen Superstaat unter diktatorischer Leitung eines ­Politbüros wie in der ehemaligen Sowjetunion vorsah, gescheitert. Bevorzugt wird mittlerweile der ältere Alternativvorschlag von General Charles de Gaulle eines einheitlichen, friedlichen Europas souveräner Einzelstaaten. (eh)

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen Nr. 4019 vom 26. Februar 2013