«Unendlicher Vertrauensbeweis des Volkes in die Armee»

Reformsünden müssen dringend korrigiert werden

von Thomas Kaiser

Es ist eine beeindruckende Zahl, 73,2 Prozent der Stimmenden haben am Abstimmungssonntag, dem 22. September, ein klares Bekenntnis zu unserem Nationalstaat, zu unserer Souveränität, zu unserem Föderalismus, natürlich zu unserer Milizarmee und damit zur Verteidigungsarmee der Schweiz abgelegt. Das Resultat ist selbst für die Befürworter der Wehrpflicht über Erwarten klar und eindeutig ausgefallen. CVP-Nationalrat und Sicherheitsexperte Jakob Büchler, der an vorderster Front gegen die Vorlage gekämpft hatte, hätte sich in seinen «kühnsten Träumen» dieses Ergebnis nicht vorstellen können und betrachtet es als einen «unendlichen Vertrauensbeweis des Volkes in die Armee. Das ist eine ganze klare Zustimmung, man steht hinter der Armee.» Mit diesen Zahlen, so SVP-Nationalrätin Verena Herzog, sei ein «guter Boden gelegt, von dem aus man nun gut weiterarbeiten» könne.
Dass die Armee noch einiges vor sich hat, damit sie zum einen den Verfassungsauftrag und zum andern die Hoffnung, die vom Volk in sie gelegt wird, erfüllen kann, ist offensichtlich und wird von Vertretern der bürgerlichen Parteien geteilt. Woran unsere Armee heute leidet, sind die Reformen der Vergangenheit, die man ihr in den letzten nahezu 20 Jahren aufgezwungen hat. Besonders die Armeereform XXI, die bereits unter Bundesrat Ogi geplant und von Samuel Schmid durchgezogen wurde, hat die Armee vor allem geschwächt, statt sie den realen Bedingungen anzupassen. Jakob Büchler macht daraus keinen Hehl: «Wir haben mit der Armeereform XXI vieles aufgegeben und verloren, was wir unbedingt hätten behalten müssen.» Dabei geht es nicht nur um einzelne Einheiten, die man aufgegeben hat, sondern, geblendet von der Phantasie vom «ewigen Frieden» in Europa, wurde die Armee vernachlässigt, wurden ihr Gelder gestrichen und wurde die Ausbildung «rationalisiert» mit dem Erfolg, dass unendlich viel Know-how verlorengegangen ist.
Einen grossen Aderlass hat es in der Kaderausbildung gegeben. Zu schnell wurden junge Rekruten aus der Grundausbildung herausgenommen und in die Kaderausbildung gesteckt. Ein Vorgang, der höchst problematisch ist, weil die Jungen meist keine oder viel zuwenig Führungserfahrung haben und deshalb von ihren «Untergebenen» nicht ernst genommen werden. Etwas, was in einer Notsituation fatale Folgen haben kann. Jakob Büchler verlangt denn auch eine Änderung des Ausbildungsprozederes. «Das Ziel dabei ist, dass die Erfahrung etwas tiefgründiger wird und nicht nur eine Schnellbleiche ist.» Dazu gehört auch, dass man die Wiederholungskurse nicht auf zwei Wochen verkürzt, wie vom Bundesrat in der sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) vorgeschlagen wird. Verschiedene Experten, unter anderem der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, lassen verlauten, dass eine Verkürzung der Wiederholungskurse die Durchführung guter und sinnvoller Übungen verhindern würde. Übungen, die es dringend braucht, damit die Armee den Ernstfall trainieren kann.
Aber auch ganz konkret müssten Truppenteile, die für die Verteidigung unserer Infrastruktur verantwortlich waren und denen mit der Armeereform XXI der Todesstoss verpasst wurde, wieder neu aufgebaut werden. Dabei geht es nicht darum, unzeitgemässe Truppenteile wieder zum Leben zu erwecken, sondern um ganz wesentliche Einheiten, die zum Schutz unserer wichtigsten Infrastrukturen eingesetzt werden könnten. Das 2003 aufgelöste Flughafenregiment ist eine dieser Reformsünden, die aller Vernunft widersprechen. Auch wenn man heute nicht mehr von Panzerschlachten und Kämpfen Mann gegen Mann ausgeht, sondern von Luft- oder Drohnenangriffen, elektronischer Kriegsführung und Terroranschlägen auf sensible Objekte, ist der Flughafen in Kloten sicher zuoberst auf der Prioritätenliste. Davon ist auch Jakob Büchler überzeugt: «Das Flughafenregiment hat man aufgehoben, und das war falsch. Am Flughafen ist die Schweiz am verletzlichsten. Wenn man den Flughafen Zürich lahmlegt, hat man einen grossen Teil unseres Verkehrssystems blockiert. Man weiss, dass man 5000 Soldaten braucht, um den Flughafen einigermassen zu schützen.»
Ein entscheidender Vorteil der Schweizer Armee war immer auch ihr dezentraler Charakter. Verschiedene Waffenplätze, verteilt über das ganze Land, sowie die grosse Zahl an Zeughäusern erlaubten eine schnelle Reaktion auf mögliche Bedrohungssituationen, zu denen heute auch Naturkatastrophen gehören. Effizient ist man dort, wo man das Gelände und seine Tücken kennt. So muss es auch möglich sein, wieder im eigenen Land grossangelegte Manöver durchzuführen und diese nicht, wie der Bundesrat in der WEA vorschlägt, ins Ausland zu verlagern. Sollte einmal der Ernstfall eintreten, was niemand wünscht und hofft, dann gilt es, das Territorium der Schweiz zu verteidigen, und zwar zu den Bedingungen, die unser Land bietet.
Die Bestätigung der Wehrpflicht und unserer Milizarmee ist also kein Ruhekissen, sondern bildet das feste Fundament, von dem aus wir unserer Armee wieder den Stellenwert geben können, den sie dringend braucht, damit Land und Leute im Notfall geschützt sind und der Verfassungsauftrag wieder erfüllt wird.    •