Interview mit Nationalrat Jakob Büchler, Präsident des Interessenverbandes Schweizerischer Kleinkraftwerks-Besitzer ISKB
Nationalrat Jakob Büchler ist Präsident des Interessenverbandes Schweizerischer Kleinkraftwerk-Besitzer (ISKB), der auch eine Sektion in der Romandie besitzt mit dem Namen Association Des Usiners Romands (ADUR). Gegründet wurde dieser Verband in der deutschsprachigen Schweiz im Jahre 1982 und sieben Jahre später im Welschland. Es ist ein erklärtes Ziel des ISKB über die Sprachgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. So nehmen auch zwei Vertreter aus dem Welschland im Vorstand Einsitz. Mit 1200 Mitgliedern ist der ISKB kein kleiner Verband, und wenn man die jährliche Stromleistung dieser Kleinwasserkraftwerke anschaut, ist man beeindruckt. Alle zusammen bringen mehr Leistung als das AKW Mühleberg, und das ist gewiss kein kleiner Fisch. Um so unverständlicher ist es, dass mit der Energiepolitik 2050 die staatliche Unterstützung in diesem Segment eingeschränkt werden soll. Das Schweizer Parlament hat die Möglichkeit, das zu verhindern. Welche Bedeutung Kleinwasserkraftwerke in unserer Energielandschaft haben und mit welchen Schwierigkeiten die einzelnen Kraftwerkbesitzer zu kämpfen haben, erklärt im nachfolgenden Interview der Präsident des ISKB, Nationalrat Jakob Büchler.
Zeit-Fragen: Seit wann gibt es Kleinwasserkraftwerke in der Schweiz?
Nationalrat Jakob Büchler: Bereits seit Hunderten von Jahren. Früher dienten sie als mechanischer Antrieb von Mühlen, Sägereien und Spinnereien, und Anfang des 20. Jahrhunderts wurden diese zunehmend elektrifiziert. Es gab damals noch über 7000 Kleinwasserkraftwerke in der Schweiz. Mit dem Ausbau des Stromnetzes und dem Bau von Grosskraftwerken verschwanden die Kleinwasserkraftwerke mehr und mehr. Erst Mitte der 80er Jahre konnte der Trend gestoppt werden – seither nimmt die Anzahl wieder langsam zu. Heute gibt es etwa 1200 Anlagen in der Schweiz.
Sie fallen in der Landschaft eigentlich selten auf.
Ja, sie sind häufig so in die Landschaft eingebaut, dass sie kaum sichtbar sind. Wenn man die Wanderung durchs Toggenburg von Wildhaus nach Wil macht, kommt man an einer Unzahl von Kraftwerken vorbei, die alle zuverlässig Strom produzieren und alle Rücksicht nehmen auf die Umwelt, was den Vorwurf, sie würde durch diese Kraftwerke nicht geschützt, direkt widerlegt.
Worauf wird von den Umweltverbänden Wert gelegt?
Es geht um die Restwassermenge, die Fisch-Durchgängigkeit in beide Richtungen. Man darf heute Fische nicht einfach stauen, sie müssen einen Durchgang haben. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Wenn wir das nicht tun, kommen wir nicht weiter.
Was ist das Besondere an einem Kleinwasserkraftwerk?
Es ist dezentral, man kann den Strom vom Produktionsort direkt an den Verbraucher weiterleiten, ohne riesige Übertragungsnetze ausbauen zu müssen. Das ist absolut sinnvoll. Wenn wir in der Nähe eine Fabrik haben und den Strom direkt dort einspeisen können, ist es am allerbesten. Der Slogan «aus der Region, für die Region» trifft hier voll zu. Das hat auch bei der Stromproduktion Gültigkeit. Dazu haben wir natürlich auch ein viel kleineres Klumpenrisiko.
Wie muss man das als Laie verstehen?
Unsere Atomkraftwerke sind wichtig. Sie produzieren sehr viel Strom, aber sie bergen ein gewisses Risiko. Unsere Kleinwasserkraftwerke sind dezentral, und der Strom wird dort verbraucht, wo man ihn auch produziert, das ist unser Vorteil, und bei uns gibt es keine Abfälle, die man entsorgen muss.
An welchen Gewässern können Kleinwasserkraftwerke erfolgreich sein?
Wasserkraftwerke werden dort projektiert, wo es über das Jahr gesehen genügend Wasser hat und einen gewissen Höhenunterschied gibt. Die Turbine kann unterschiedliche Abflüsse bis zu einem gewissen Grad problemlos verarbeiten. Es braucht eine gewisse Grundauslastung, damit man eine Turbine antreiben kann. Für uns gibt es eine Untergrenze, wir wollen bewusst nicht jedes Bächlein stauen und ein Wasserrad hineinhängen, um ein bisschen Strom zu produzieren. Es muss eine gewisse Grösse haben. Sicher ab 300 kW, darunter unter gewissen Voraussetzungen. Dafür muss das entsprechende Gewässer aber geeignet sein.
Welchen Stellenwert haben Kleinwasserkraftwerke bei der Energiepolitik 2050?
Es hat während der Debatte im Parlament einen Kampf zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien stattgefunden. Es gibt zwar die Organisation AEE, das ist die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien, die ISKB ist hier auch Mitglied. Wenn wir aber jetzt die Statistik anschauen, sehen wir, dass die Bedeutung der Kleinwasserkraft gegenüber Sonnenenergie, Windkraft oder Biogas um ein Vielfaches grösser ist. Die Biomassekraftwerke haben oft ein Problem mit dem Nachschub ihrer Substrate. Auch die Windkraft ist nicht zuverlässig. Wenn es keinen Wind hat, dann läuft im wahrsten Sinne des Wortes nichts.
Inwieweit berücksichtigt die Energiestrategie 2050 die Kleinwasserkraftwerke?
Der Nationalrat hat als Erstrat die kostendeckende Einspeisevergütung, genannt KEV, für Neuanlagen gutgeheissen und für bestehende gibt es Investitionskostenbeiträge. Die KEV wollen alle, die erneuerbare Anlagen haben. Im Artikel 19 hat man eine Erhöhung der KEV für Anlagen erst ab 1000 Kilowatt beschlossen. Kleinere Anlagen würden nur noch unter gewissen Bedingungen unterstützt. Diese Anlagen machen etwa 25 Prozent aus. Man hat sich ungerechtfertigter Weise auf die Kleinwasserkraftwerke gestürzt und will hier Kürzungen vornehmen.
Warum das?
Der Grund dafür ist, dass die Umweltverbände und Landschaftsschützer befürchten, dass mit den Fördergeldern die letzten freifliessenden Gewässer verbaut werden und die laufende Renaturierung der Gewässer verlangsamt wird.
Kann man das nachvollziehen?
Die Angst ist verständlich, die Realität ist eine andere. Es wurden zwar viele Projekte an abgelegenen Gewässern angedacht, aber die heutigen Fördergelder reichen nie aus, dass Kleinstanlagen an solchen unberührten Orten auch gebaut werden können. Kleinstanlagen können nur dort wirtschaftlich betrieben werden, wo bereits Gewässer-Verbauungen bestehen und diese umgenutzt werden können.
Gibt es einen Grund, warum der Bund die Kleinwasserkraftwerke nicht weiter fördern möchte? Wasserkraft ist etwas, was unserer Topografie, unserer Tradition und unserer industriellen Entwicklung entspricht.
Ja, das stimmt. Folgendes ist dazu zu bemerken: Die ganze Energiestrategie ist ein Riesenpaket. Die Wirtschaft ist generell gegen die Energiestrategie 2050, auch die Kantone sind unzufrieden.
Warum das?
Das hängt damit zusammen, dass die Grosswasserkraft bei den Kantonen angesiedelt ist. Es ist ein Verteilkampf unter den erneuerbaren Energien entstanden und leider auch zwischen Gross- und Kleinwasserkraft. Grosswasserkraftwerke wie zum Beispiel Linth-Limmern wollen ebenfalls Investitionsbeiträge beim Bau und möchten sich auch etwas aus dem Topf des Bundes nehmen. Das darf man der Grosswasserkraft nicht zum Vorwurf machen. Es ist das Resultat des Verteilkampfes zwischen Windkraft, Solarenergie, Biomasse und was es sonst noch so alles gibt und der Wasserkraft. Umstritten ist auch, dass wir den KEV-Ansatz von 1,5 auf 2,3 Rappen erhöht haben. Es wird hier einen Volksentscheid geben müssen. Sind wir bereit, beim Strom einen Aufschlag zu zahlen? Wir zahlen als Verbraucher dann den KEV-Aufschlag dem Bund, der dann das Geld wieder aus dem grossen Topf verteilt.
Wie kam das zu dieser KEV?
Es gibt grosse Industriezweige, die haben ihre eignen Kraftwerke und haben damit Strom produziert und diesen selbst verbraucht. Später hat man die Stromproduktion umgeleitet, damit man den Strom ins Netz einspeisen konnte. Da kam dann die Stromlobby und hat gesagt: Strom kannst du mir schon liefern, aber wir zahlen dir nichts. Da hat der Bund die kostendeckende Einspeisevergütung, eine eigentliche Absatzgarantie, eingeführt. Es ging teilweise soweit, dass die grossen Elektrizitätswerke gesagt haben, die Stromproduktion ist schon gut, aber wir brauchen deinen Strom gar nicht. Das sind die Hintergründe für den Verteilkampf.
Wieso brauchen wir den Strom nicht?
Die Stromproduktion in Europa ist unendlich gross. Es wird sehr viel Strom produziert. Bundesrätin Leuthard sagte, ich bekomme genügend Strom, der Tisch ist reichlich gedeckt, ich kann auswählen, welchen Strom ich nehmen möchte.
Das ist aber Strom aus dem Ausland?
Ja, wenn wir Strom aus dem Ausland beziehen, weiss niemand so genau, wie dieser produziert wurde, möglicherweise aus Braunkohlekraftwerken, die unsere Umwelt stark belasten. Ist es gar Kernkraft? Das ist nicht ehrlich, wir stellen unsere AKW ab und beziehen den Strom von ausländischen Kernkraftwerken. So kann man doch nicht wirtschaften.
Ihren Ausführungen kann man entnehmen, dass Sie mit der Energiestrategie 2050 auch nicht zufrieden sind.
Ich habe meine Bedenken zur Energiestrategie 2050. Doris Leuthard ist mir etwas zu schnell und zu forsch vorgegangen. Hinter uns steht eine Volksinitiative «ohne Kernkraft in der Schweiz». Über diese müssen wir nächstes Jahr abstimmen. Die verlangt, dass die Kernkraftwerke zwei Jahre nach Annahme der Volksinitiative abgestellt werden; die neusten Kernkraftwerke 45 Jahre nach Inbetriebnahme.
Was bedeutet das?
Wenn die Initiative angenommen wird, müsste das letzte Kernkraftwerk 2029 abgestellt werden. Das ist ein harter Schnitt. Wenn die Initiative durchkommt, dann hätten wir ein echtes Problem. Ich glaube an die Forschung und an die Technik und dass wir in den nächsten Jahren neue Techniken und Wege entwickeln können, aber eine Rosskur werden wir nicht vertragen. Wenn es am Ende so ist, dass wir in der Schweiz keine Kernkraft mehr haben und dies im Land nicht ersetzen können, dann sind wir total vom Ausland abhängig.
Ich würde gerne diesen Punkt der Abhängigkeit aufgreifen. Kleinwasserkraftwerke, aber auch Kleinstwasserkraftwerke leisten doch einen ganz wichtigen Beitrag zur Selbstversorgung mit Strom. Die Tatsache, dass es im Moment viel Strom auf dem Markt gibt, könnte dazu führen, zu sagen, was soll’s, dann nehmen wir den Strom aus dem Ausland. Das wäre verheerend. Müssen wir nicht das fördern, was wirklich Energiesicherheit bringt?
Auf jeden Fall. Wir müssen uns mit der nötigen Energie möglichst selbstversorgen können. Wir werden das weder im Bereich Erdöl noch im Bereich Erdgas schaffen, aber beim Strom müssen wir es so weit als möglich erreichen. Die Schweiz ist ein Wasserschloss, das weiss man auch in Europa … Strom aus Wasserkraft ist absolut saubere Energie. Es wäre paradox, wenn man jetzt einfach hingeht und die Wasserkraft abklemmt. Das ist absolut kurzsichtig und darf nicht geschehen.
Der billig im Ausland produzierte Strom ist ein Angriff auf unsere Energiesouveränität.
Wenn der Strom im Ausland so billig ist, können wir in der Schweiz kaum noch neue Anlagen bauen, weil sie sich dann nicht mehr rentieren und keiner ein Wasserkraftwerk bauen wird, wenn es am Schluss nur rote Zahlen schreibt. Müsste hier nicht ein Schutz der einheimischen Energieversorgung auch politisch im Vordergrund stehen?
In der momentanen Situation wird es schwierig sein, Verständnis dafür zu bekommen, dass man die Wasserkraft mit grossen finanziellen Mitteln unterstützen will. Wir haben einen Stromüberschuss. Die Betreiber von grossen Anlagen, wie Linth-Limmern, die 1,5 Milliarden in das Projekt gesteckt haben, kämpfen damit, dass sie mit dem Einbruch der Strompreise keine schwarze Zahlen mehr schreiben können. Es ist verheerend. Es ist vielleicht vergleichbar mit einem Bauern, der seinen Stall ausgebaut hat, damit er die Anzahl der Kühe stark erhöhen kann, und plötzlich fällt der Milchpreis auf 50 Rappen. Das ist eine Katastrophe. Er hat sich hoch verschuldet und kann nicht genügend erwirtschaften. Wir sind im Moment nicht mehr in der Lage, zu kostendeckenden Preisen Strom zu produzieren. Das ist unser Problem. Als man begonnen hat, Linth-Limmern zu bauen, hat doch niemand damit rechnen können, dass die Strompreise so fallen werden. Genauso wenig hätten wir vor einem Jahr erwartet, dass der Ölpreis so extrem fällt. Aktuelles Beispiel ist auch der Euro oder der Dollar. Das sind Strategien, die in einem weltweiten Zusammenhang stehen. Strom wird sehr viel produziert. Viele haben das als eine Möglichkeit gesehen, Geld zu verdienen. Bei den Bauern haben wir eine Kontingentierung der Milchmenge eingeführt, das ist beim Strom natürlich schwierig. Wir dürfen jetzt auf keinen Fall dem Fehler verfallen, uns auf billige Importe abzustützen. Das wird verheerende Folgen haben. Es wird todsicher wieder andere Zeiten geben.
Was ist politisch im Moment möglich?
Ich hoffe, der Ständerat bringt hier noch Korrekturen an. Ich bin im Bereich Kleinwasserkraftwerk nicht zufrieden. Dass man die 300-Kilowatt-Kraftwerke nicht mehr unterstützen will und nur noch die grösseren, ist falsch. Unsere Kraftwerke gibt es schon seit Jahrzehnten, wir haben kontinuierlich und zuverlässig Strom produziert, den Strom ins Netz eingespiesen, weil er direkt in der Region verbraucht wurde, und dabei immer die Umwelt geschont.
Die Umweltschützer müssten das doch auch anerkennen?
Ja, natürlich, aber bei jedem Projekt haben wir eine Auseinandersetzung mit den Umweltverbänden. Wir stehen gerade wieder einmal in so einem Projekt. Es ist ein Kampf, bis man so ein Kraftwerk eröffnen kann. Das ist nicht so einfach zu bewältigen.
Achtet man nach deren Meinung immer noch zu wenig auf die Umwelt?
Den Vorwurf kann man direkt zurückweisen. Die ökologische Aufwertung der Gewässer ist uns immer ein sehr wichtiges Gebot: Wir berücksichtigen die Durchgängigkeit für die Fische, das muss gewährt sein. Wir planen auch genügend Restwasser ein, damit die Bäche nicht austrocknen usw. Wir achten peinlich darauf, dass hier alles den Auflagen entspricht, damit es nicht noch zusätzliche Verzögerung gibt.
Gibt es heute noch Orte, wo man Kleinwasserkraftwerke bauen kann?
Wir haben schon sehr viele gute Orte mit Kleinwasserkraftwerken besetzt. Ich bin aber absolut dagegen, ein Gesetz zu schaffen, das den weiteren Ausbau von Standorten verbietet. Es geht uns nicht darum, jedes Bächlein zu stauen, aber dort, wo es sinnvoll ist, müssen wir weiter die Möglichkeit haben, Kleinwasserkraftwerke zu bauen.
Wer sind die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken?
Viele dieser Werke sind seit Generationen im Familienbesitz. Seit Jahrzehnten setzt man sich hier mit viel Herzblut für das eigene Werk ein, hegt und pflegt es in vielen Stunden ohne irgendeine Bezahlung. Man gibt alles für den Erhalt dieser Tradition. Das Werk ist vom Grossvater gebaut worden, ging auf den Vater über von dort auf den Sohn und wird später auf den Enkel übertragen, und es soll auch weitergehen. Sie wissen, dass sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Stromversorgung und zu unserer staatlichen Souveränität leisten, denn wenn wir uns in der Energiefrage weiterhin vom Ausland abhängig machen, sind wir in einem Notfall erpressbar.
Das muss man unter allen Umständen verhindern.
Ja, sicher. Dazu kommt noch, dass einige Kraftwerke des ISKB kaum Überschuss produzieren. Die Besitzer werden nicht reich dadurch, aber sie leisten einen Beitrag an das Gemeinwohl. Sie haben ihren Beruf zum Hobby gemacht. Soll man sie jetzt dafür strafen? Investitionen in ein Kleinwasserkraftwerk, das laufend überprüft wird, sind nicht gering. Es braucht ein neues Wasserrad oder im Bereich der Einspeisung umfassende Sanierungen oder Anpassungen. Das sind recht grosse Investitionen. Natürlich sollen die Betreiber eines solchen Kraftwerks auch etwas verdienen dürfen. Die Kosten sind trotz allem kalkulierbar, weil die Lebensdauer dieser Anlagen sehr gross ist. Dazu kommt noch, dass die Technologie dieser Kraftwerke erprobt und erfolgreich ist, bei der Windenergie haben wir erstens sehr wenig Erfahrung, und zweitens ist Wind etwas sehr Wechselhaftes. Subjektiv hat man das Gefühl, es habe Wind, aber für das Betreiben eines Windrads, was auch die entsprechende Kapazität hat, gibt es nicht viele Orte im Land. Mit der Wasserkraft ist das ganz anders. Millionäre können die Besitzer eines Kleinwasserkraftwerks nicht werden, aber sie leisten mit viel Herzblut und aus Überzeugung einen wichtigen Beitrag für unsere Stromversorgung und somit für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unseres Landes.
Herr Nationalrat Büchler, vielen Dank für das Gespräch. •
(Interview Thomas Kaiser)
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