Nato im Osten Europas

«Feindbild Russland» beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel

von Karl Müller

Auf ihrer Tagung am 14. Juni haben die Verteidigungsminister der Nato eine engere militärische Zusammenarbeit mit der Regierung der Ukraine, mehr Einsätze jenseits der Grenzen der Nato-Staaten und die Verlegung von Nato-Truppen – 4 Bataillone mit je 1000 Soldaten und Ausrüstung – in die 3 baltischen Staaten und nach Polen beschlossen. Über die Beschlüsse der Tagung soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Warschau am 8. und 9. Juli endgültig entschieden werden.

Diese Beschlüsse waren von einer Wortwahl begleitet, die sich immer wieder gegen Russland richtete, besonders von seiten des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. So behauptete er in der Pressekonferenz vom 14. Juni nach dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission, der Krieg im Osten der Ukraine sei allein «durch russische Aktionen hervorgerufen». In der deutschen Zeitung «Bild» begründete er am 15. Juni die neuen Nato-Truppen für die baltischen Staaten und für Polen allein mit Verteidigungsabsichten: «Wir wollen unseren Partnern zeigen, dass wir da sind, wenn sie uns brauchen. Und wir wollen potentiellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.» Die Bedrohung, so Stoltenberg, gehe von Russland aus: «Die Truppenstationierung im Osten ist eine angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen.»

Die russische Regierung wies demgegenüber schon zuvor darauf hin, dass die Nato, auch gemeinsam mit der Ukraine, zunehmend viele Militärübungen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze veranstaltet – vom Baltikum bis hinein ins Schwarze Meer. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärte gemäss der russischen Agentur Sputniknews vom 6. Juni, man beachte das Näherrücken der Nato-Truppen und ihrer Militärtechnik an die russischen Grenzen zwar als eine Hauptbedrohung. Dies habe aber nicht zu bedeuten, dass Russland jemals einen der Nato-Mitgliedsstaaten angreifen werde: «Unsere Sicherheitsdoktrin definiert ganz klar, dass eine der Hauptbedrohungen die weitere Expansion der Nato gen Osten ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht die Existenz der Nato an sich als Bedrohung betrachten, sondern die Art und Weise, wie das Militärbündnis in der Praxis agiert.» Lawrow fügte hinzu: «Ich bin mir sicher, dass seriöse und ehrliche Politiker sich durchaus im klaren sind, dass Russland niemals irgendeinen Mitgliedsstaat des Atlantischen Bündnisses angreifen würde. Wir haben keine Pläne dieser Art. Ich denke, dass sich die Nato dessen bewusst ist, aber einfach die Gelegenheit nutzt, mehr Militärtechnik und Bataillone zu verlegen – als Garant dafür, dass die USA auch weiter diese Region beaufsichtigen dürfen.»

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Wirft man einen Blick zurück auf die Gründungsakten von Nato und Warschauer Pakt, so hiess es schon damals in beiden Dokumenten, man sei nur am Frieden interessiert, stehe voll und ganz hinter der Charta der Vereinten Nationen, wolle Kriege vermeiden und schliesse sich militärisch nur zusammen, weil man sich verteidigen können müsse, weil man abschrecken müsse; denn es gebe andere Mächte, die aggressive Absichten haben. Wohl bis heute kommt man deshalb nicht darum herum, die Worte an Tatsachen in Geschichte und Gegenwart zu messen – und an dem, was sonst in der Welt passiert und passiert ist.

Hannes Hofbauer, Historiker, Buchautor und Verleger aus Österreich, hat Anfang 2016 ein neues Buch veröffentlicht: «Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung» (ISBN 978-3-85371-401-0). In diesem Buch finden sich sehr viele sorgfältig recherchierte Hinweise auf die Fakten und den meinungsmachenden Umgang des Westens mit Russland. Das Buch geht auch auf die vergangenen 3 Jahre in der Ukraine ein und legt dar, warum die gängigen Behauptungen westlicher Offizieller (russische «Annexion» der Krim und russische Kriegstreiberei im Osten des Landes), so wie sie auch der Nato-Generalsekretär erneut in Brüssel vorgetragen hat, so nicht den Tatsachen entsprechen und vor allem eines sind: die Wirklichkeit verzerrende Formeln, die dem Feindbild dienen sollen.

Warum glauben einige im Westen immer noch, dass die Menschen vergessen, wer nach dem Ende der Sowjetunion «einzige Weltmacht» sein wollte und welche Verbrechen dafür begangen wurden, um diesen Status zu erreichen und zu erhalten? Hannes Hofbauer weist nach, dass die Geschichte des «Feinbildes Russland» nicht erst 1991 begonnen hat, sondern weit, sehr weit zurückreicht. Sicher für die Zukunft ist, dass die Spannungen zunehmen werden, wenn die Verantwortlichen in Nato (und EU) so weitermachen wie in den vergangenen 25 Jahren.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut einen Richtungswechsel gefordert. Bei einem Festvortrag bei der Deutschen Handelskammer in Salzburg Anfang Juni hat er nochmals betont, dass er die Sanktionen der EU gegen Russ-land für falsch halte. Was es brauche, sei eine deutliche Entspannungspolitik gegenüber Russland. Europa brauche Russland vor allem sicherheitspolitisch. Darin unterscheide es sich von den USA. Und dann fügen die «Salzburger Nachrichten» vom 11. Juni noch eine wichtige Überlegung Schröders hinzu: «Es sei deshalb ein schwerwiegender Fehler gewesen und habe die nötige Sensibilität vermissen lassen, wenn ausgerechnet im Jahr des Gedenkens an den deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 Deutschland die Führung von Nato-Verbänden an der russischen Grenze übernommen habe.»       •

«Die Einkesselung Russlands durch die Nato-Kräfte, der von den USA unterstützte Staatsstreich in der Ukraine, die Versuche, das EU-Assoziierungsabkommen für einen Nato-Beitritt der Ukraine und für eine Nato-Annäherung an die russische Grenze zu instrumentalisieren sowie die US-Militärdoktrin, die einen nuklearen Erstschlag ermöglicht – all dies zeugt davon, dass man nicht auf Diplomatie, sondern aus Gewalt setzt.»

Dennis Kucinisich, ehemaliger Abgeordneter des US-Kongresses, zitiert nach: Hannes Hofbauer. Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, 2016, S. 276