Immer mehr Zonen ohne staatliches Recht in Deutschland

^{Buchbesprechung}

Eine Polizistin beschreibt den Alltag in deutschen Grossstädten

rt. Im November 2013 sorgte ein Leserbrief in der Zeitschrift Deutsche Polizei für Aufsehen. Die griechischstämmige Polizistin, Tania Kambouri, schildert darin offen ihren Alltag als Streifenpolizistin. Präzise beschreibt sie, wie mitten in Deutschland rechtsfreie Räume in meistens muslimisch dominierten Stadtteilen im Ruhrgebiet, Bremen oder Berlin entstehen. Als Polizistin stösst sie auf immer mehr Schwierigkeiten in der Ausübung ihres Berufes; als Beamtin wird sie immer weniger respektiert. Deutlich wird aber auch ihre eigene Betroffenheit, wenn sie als Mensch nicht mehr auf den nötigen Anstand trifft und in ihrer Würde verletzt wird. Ihr Leserbrief fand unter ihren Kollegen sehr breite Zustimmung.
Das ermutigte Kambouri, ihre Erfahrungen in dem Buch «Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin» ausführlicher darzustellen. Ausgehend von alltäglichen Situationen, die sie als Streifenpolizistin erlebt, wie zum Beispiel Falschparken, Streitereien, Prügeleien oder Ausweiskontrollen, beschreibt die 33jährige, dass die Grundregel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders von bestimmten Migrantengruppen immer weniger respektiert wird. Die Betroffenen anerkennen die Polizei nicht als Vertreter der staatlichen Ordnung an, sondern sehen sie als Gegner. Das bedeutet in der Praxis, dass Polizisten immer häufiger ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen können, weil sie fürchten müssen, Opfer tätlicher Gewalt zu werden. Das Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden. Es entstehen rechtsfreie Räume, in denen nicht mehr die staatlichen Regeln gelten, sondern das Recht des Stärkeren.
Kritisch steht Tambouri den sogenannten «Friedensrichtern» muslimisch geprägter Clans gegenüber, die zunehmend bei Streitigkeiten unter Muslimen schlichten. Diese urteilen nicht nach deutschen Gesetzen, sondern nach ihren Traditionen. Damit werden Parallelstrukturen weiter verfestigt und die staatliche Ordnung unterminiert. Bisher schauen Politik und Justiz weg. Tambouri fordert nicht zuletzt darum mehr politischen und juristischen Beistand für die Arbeit der Polizei.

Sie bleibt jedoch nicht bei einer Schilderung der Missstände stehen, sondern analysiert mögliche Ursachen und schlägt Auswege vor. Wohl nicht zufällig knüpft sie dabei an Vorschläge der – leider viel zu früh verschiedenen – Berliner Staatsanwältin Kirsten Heisig1 an. Nur durch konsequentes und wirkungsvolles Durchsetzen staatlicher Normen und mit entsprechenden rechtsstaatlichen Mitteln kann es gelingen, die Parallelstrukturen wieder aufzulösen. Der Anfang muss schon im Kindergarten gelegt werden. Sowohl das Erlernen der Sprache als auch eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Eltern müssen erwartet und eingefordert werden. Regelwidrigkeiten oder Gesetzesverstösse – auch kleine – müssen zeitlich direkt sanktioniert werden, damit ein Lernerfolg beziehungsweise eine Verhaltensänderung erfolgen kann. Dabei müssen verschiedene beteiligte Ämter und Institutionen enger zusammenarbeiten. Auch eine direkte Kürzung der Sozialleistungen muss in Betracht gezogen werden. Ähnlich wie Heisig stellt Kambouri einen Zusammenhang zwischen zeitlich verzögerter beziehungsweise zu schwacher Sanktion und einer Verfestigung delinquenten Verhaltens fest.Kambouri lässt sich, trotz verschiedener Versuche der politischen Vereinnahmung, nicht in ein Schema pressen. Ihre Position bleibt das deutsche Grundgesetz. Selbstverständlich ist für sie, dass es für jeden Migranten möglich ist, sich selbst aktiv in das Land zu integrieren, was die Mehrheit auch tut. Dazu sind Eigenleistung und Anpassung erforderlich, und diese müssen auch von der Gesellschaft eingefordert werden. Am Ende ihres Buches beschreibt die Autorin den zunehmend schwieriger werdenden Alltag der Polizei. Es wird offensichtlich, dass Polizisten in Deutschland ein unerträgliches Mass an Beschimpfungen und sogar an Tätlichkeiten über sich ergehen lassen müssen und dabei häufig von Politik und Justiz im Stich gelassen werden. Tania Tambouri fordert mehr Verständnis und Unterstützung. •

_{1 Kirsten Heisig. Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter. ISBN 978 3 451 30204 6}