Migrationsinvasion: Aufwachen, Anpacken. Die Realität als Leitstern

me. Es wurde viel gestritten um die Armee­reformen und die sogenannte WEA. Die Abkürzung soll Weiter-Entwicklung der Armee heissen, Beobachter sind sich aber nicht im klaren, ob es sich nicht um eine systematische Weiter-Entwaffnung der Armee handelt.
Unbestritten ist für jeden Nüchternen, dass mit den wenigen Kampftruppen (von den 100 000 Mann der Armee sind ja viele im Nachschub, der Übermittlung, dem Transport, der Luftwaffe und der Katastrophenhilfe eingeteilt), dass mit den noch rund 30 000 Mann Kampftruppen nur noch ein einziger kleiner Vorstoss eines Gegners über den Rhein bis Winterthur aufgehalten werden kann. Dann ist fertig, endgültig fertig. Danach kann man heimgehen. Für den Rest der Schweiz ist dann keine Armee mehr da. Danke für diese Weiterentwicklung.
Die Armee ist auch nicht mobilisierbar, das ist ein Armutszeugnis mehr. Bis vor wenigen Jahren hatten wir eines der besten Mobilmachungssysteme und konnten innert 2 Tagen 500 000 Mann mobilisieren – ausgerüstet, ausgebildet und wehrwillig. Jetzt fehlt auch noch das Material. Also gibt es hier sicher Verantwortliche, die für diesen Salat hinstehen oder hinstehen sollten. Ob sie die Courage dazu haben?
Wesentlicher als das Fingerzeigen und der Blick zurück scheint, dass man sich nach vorne auf die anstehenden Aufgaben konzentriert und die Verantwortlichen von heute unterstützt. Diese haben den Schlamassel nicht angerichtet. Die Realität fordert unerbittlich ihren Tribut, und es gibt schlechte Noten für die Armeeplaner von gestern. Die Armee muss sich ganz einfach anpassen. Es wird anstrengend. Man muss die Sachen wieder zu Ende denken und konsequent handeln. Es ist Tagwache. Weder die Nato noch die EU kommt der Schweiz zu Hilfe. Im Gegenteil, beide sind der Raum, aus dem die Probleme kommen, die wir bewältigen müssen. Mit der Migrationsinvasion fängt es jetzt an. Das Grenzwachtkorps kommt ans Limit. Die Armee muss verstärken können. Die Bürger werden ihren Staat wieder selber schützen. Wir kehren zurück zur Normalität. Wir haben auch guten Grund, denn wir stehen für einen Staat ein, bei dem wir mit Abstimmungen selber festlegen, nach welchem Modus wir leben wollen. Das gibt es sonst nirgends. Wenn man dafür etwas mehr tun muss, dann tun wir es eben. Es ist den Einsatz wert. Krempeln wir die Ärmel hoch, bereinigen wir die Dummheiten der Besserwisser von gestern und packen wir die Herausforderungen unserer Zeit an. Gemeinsam und einig.     •

Weil der Bund damit rechnet, dass ab Frühjahr wieder mehr Flüchtlinge die Schweiz erreichen, bringt die Armee sich in Stellung, um das Grenzwachkorps  zu unterstützen. Sie hat deswegen den Wiederholungskurs (WK) von 5000 Soldaten – allen voran von Militärpolizisten – verschoben.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte am 26.2.2016 einen Bericht der Zeitung «Blick»: Für fünf Bataillone wurde im Januar der Wiederholungskurs verschoben.
Ein Bataillon leiste seinen Dienst während der Sommerferien, zwei Monate später als geplant, nannte das VBS auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda ein Beispiel. Bei einem anderen wurde der WK nur um zwei Wochen verschoben. Bei zwei weiteren Bataillonen erliess die Armee Bereitschaftsauflagen. Dabei ist aber das Datum, an dem die Soldaten zum WK einrücken müssen, gleich geblieben.
«Die Armee will damit sicherstellen, dass sie über das ganze Jahr hinweg über eine in etwa gleich bleibende Anzahl im Dienst stehender Truppen verfügt und damit auch kurzfristig für subsidiäre Einsätze zugunsten der zivilen Behörden eingesetzt werden kann», schrieb die VBS-Medienstelle.
Sollte das für die Grenze zuständige Grenzwachkorps wegen eines starken Andrangs von Flüchtlingen überfordert sein, könnte die Armee innerhalb von 48 Stunden bis zu rund 2000 Soldaten aufbieten, hatte Armeechef André Blattmann dem «Blick» erklärt.
Als erstes müssten Militärpolizisten die Grenzwächter unterstützen. Reicht dies nicht, werden Infanterie-Durchdiener aufgeboten und dann die WK-Bataillone mit den Bereitschaftsauflagen.
Blattmann hatte an der Medienkonferenz zur Armeereform am Donnerstag angedeutet, dass unter Umständen auch die Mobilisierung zusätzlicher Verbände ins Auge gefasst werden könnte. Am Freitag präzisierte das VBS, ein solcher Schritt brauche Zeit, da eine weitere Mobilisierung «von Bundesrat und Parlament angeordnet und beschlossen» werden müsse.
Blattmann hatte im «Blick» auch verschiedene Einsatzmöglichkeiten für die Armeeangehörigen skizziert, zum Beispiel, dass die Soldaten Flüchtlinge in Empfang nehmen und in Auffanglager bringen könnten, oder Einsätze an der Grenze.
«Die Armee hat noch keinen Auftrag», schrieb das VBS am Freitag dazu. Die Frage der Aufgaben werde «gegenwärtig zwischen den beteiligten Departementen und Instanzen – Finanzdepartement mit Grenzwachkorps, Departement Sommaruga mit dem SEM und VBS mit der Armee diskutiert».

Quelle: sda vom 26.2.2016