Wer bestimmt die Politik in Deutschland?

^{Nachlese zu den Bundestagswahlen}

Neue Studie zum Einfluss des US-amerikanischen Council on Foreign Relations

von Karl Müller

Dass es den Deutschen «noch nie so gut wie jetzt» geht, sagte die deutsche Kanzlerin fast ein ganzes Jahr lang vor dem Wahltag. Das war das Motto ihrer öffentlichen Auftritte … und der rote Faden ihrer Antworten auf Bürgerfragen. Die von Fernsehsendungen aufgebotenen Frager gaben sich schnell damit zufrieden, mussten es wohl tun … gründlich diskutiert werden konnte bei solchen Inszenierungen keine einzige Frage. Waren doch diese Sendungen mehr oder weniger Teil des gesteuerten Schauspiels «Wahlkampf».

Realitätsbewusster Osten

Anders war es bei öffentlichen Auftritten ohne Vorauswahl, sehr viel anders im Osten Deutschlands. Die Deutschen aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen scheinen realitätsbewusster als ihre westdeutschen Mitbürger zu sein – und man wird ihnen nicht gerecht, wenn man ihren Protest auf das Werfen von Tomaten reduziert.
Viele von ihnen gehören zu den Beziehern niedriger Löhne, und sie wissen zum Beispiel, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensskala in den vergangenen 25 Jahren deutlich hinter den Einkommenszuwächsen der oberen 60 Prozent zurückgeblieben sind und zu einem grossen Teil sogar Reallohnverluste hinnehmen mussten.¹ Selbst der Deutschlandfunk kommentierte eine Woche vor den Wahlen: «Bei diesem Klientel wirken Programmbotschaften der Parteien wohl so ungefähr wie die SED-Parolen von der ständigen Plan-Übererfüllung» … und fügte hinzu, «die meisten Werbemittel im Strassenwahlkampf [seien] so inhaltsleer wie selten zuvor».

Aussenpolitik kein Thema bei der «Kanzlerin der West-Alliierten»

Was aufgefallen ist: Die deutsche Aussenpolitik war – sieht man einmal vom aufgeladenen Türkei-Thema ab – fast gar kein Thema des Wahlkampfes. Friedenssicherung, Völkerverständigung und Völkerrecht … weitgehend Fehlanzeige. Zumindest im öffentlich-rechtlichen Wahlkampf. Purer Zufall? Kein Interesse? Oder vielleicht auch Teil des Schauspiels?
Zurück in den Osten Deutschlands. Viele Menschen dort sind an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert, halten nichts von Sanktionen gegen Russland, freuen sich über Nord-Stream 2, würden sich wohl auch über die «Neue Seidenstrasse» freuen – wenn darüber sachlich informiert würde. Vielleicht haben sie sich auch gefragt, ob der Verlauf des deutschen Wahlkampfes nicht lange vorher genauso geplant worden war, wie wir ihn erlebt haben. Merkel sollte unter allen Umständen Kanzlerin bleiben, das war klar nach dem Wahlsieg von Donald Trump, das lag und liegt im Interesse des «tiefen Staates» der USA. «Kanzlerin der West-Alliierten!» – heute wäre das wohl zutreffend.

Die Rolle des CFR

Die eigentlichen Planungsbüros befinden sich wohl nicht in Deutschland. Viel wichtiger für Deutschland ist sehr wahrscheinlich eine US-amerikanische Vereinigung, die sich Council on Foreign Relations nennt, kurz: CFR. Anfang September hat eine höchst verdienstvolle Schweizer Institution, sie nennt sich Swiss Propaganda Research, eine umfangreiche Studie veröffentlicht: «Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert».²
Diese Studie müsste Pflichtlektüre in allen um Realitätsbewusstsein bemühten Bürgerrunden, in allen Schulen und Studienseminaren sein.
Was einleitend formuliert ist, wird beim Lesen bestätigt: «Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Berichterstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüsselrolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen. Im folgenden wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, transatlantischen Informationskreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Propagandaorganisationen kontrolliert werden.»

Bis heute: Die US-Weltherrschaft soll abgesichert werden

Die Studie informiert über die Geschichte des CFR, sein Ziel, die US-amerikanische Weltherrschaft abzusichern. Seit der Gründung des CFR im Jahr 1921 sei eine Institution für ein «globales American Empire» geschaffen worden, «dessen Schlüsselpositionen seitdem nahezu durchgehend von den inzwischen knapp 5000 Vertretern des CFR besetzt wurden».
Gut belegt und mit anschaulichen Grafiken legt die Studie dar, wie nicht nur deutsche Medien ins Netzwerk des CFR eingebunden wurden und sind, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, sogenannte Denkfabriken und Experten, das Militär, die Geheimdienste, Regierungen, Nachrichtenagenturen, PR-Büros und auch einzelne Journalisten – und nicht zuletzt prominente Schauspieler.

Was optimistisch stimmt

Optimistisch stimmt aber schon der letzte Absatz der Einleitung: Der CFR habe zwar eine «Informationsmatrix» geschaffen, «die klassischer Regierungspropaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist». Aber «durch den Erfolg unabhängiger Medien [verliert sie] zunehmend an Wirksamkeit».
Und im Fazit der Studie ist zu lesen: «Durch das Internet entwickelt sich […] die Möglichkeit, Informationen dezentral und kostengünstig zu verbreiten und so die Gatekeeper des Councils zu umgehen. Inzwischen existieren auch im deutschsprachigen Raum eine Vielzahl leserfinanzierter Medien und Plattformen, die das konventionelle Narrativ kritisch hinterfragen und neue Sichtweisen ermöglichen». Auf interessante Links wird verwiesen.

Auf den Bürger kommt es an

Also: Wie lange noch funktioniert das System Merkel? Die Antwort auf die Frage darf man nicht von Merkel selbst abhängig machen. Sie wird vor allem von uns Bürgern abhängen. Wer sich informiert, kann wissen, welches Schauspiel aufgeführt wird. Niemand muss alles wissen, um zu begreifen: Es ist doch äusserst abwegig zu behaupten, dass es den Deutschen «noch nie so gut wie jetzt» ging. Die Zahl und das Gewicht der Aufgaben sind sehr gross. Der Mehltau, den Frau Merkel über das Land zu legen versuchte, kann selbstmörderisch sein. •

1 <link https: www.diw.de de diw_01.c.550957.de themen_nachrichten realeinkommen_nehmen_seit_1991_weniger_stark_zu_als_die_ external-link seite:>vgl. www.diw.de/de/diw_01.c.550957.de/themen_nachrichten/realeinkommen_nehmen_seit_1991_weniger_stark_zu_als_die_
wirtschaftskraft_erste_anzeichen_fuer_wieder_steigende_einkommensungleichheit.html
2 <link https: swprs.org die-propaganda-matrix external-link seite:>swprs.org/die-propaganda-matrix/