Übergabe der OSZE-Präsidentschaft an Italien

Kaum Fortschritte für die Ostukraine

rt. Am 8. Dezember zog der designierte österreichische Bundeskanzler und noch amtierende Aussenminister Sebastian Kurz Bilanz zum Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu­ropa OSZE unter der Präsidentschaft Österreichs. Er betonte, dass das erneute Blockdenken Fortschritte verhindere. Dies betonte er besonders im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aber auch in Hinblick auf die Spannungen in Transnistrien. Leider verhindere dieses Denken substantielle Fortschritte in der OSZE.
Lobend erwähnte Kurz das Zustandekommen einer Budgeterhöhung für die OSZE durch ihre 57 Mitgliedsstaaten, welche angesichts der eskalierenden Konflikte angemessen sei.
Auf der Konferenz nahm Kurz auf seinen Vorschlag Bezug, eine Uno-Friedensmission in der Ukraine zu installieren. Dies könne eine weitere wünschenswerte Möglichkeit für eine Entspannung der Krise sein.
Der im Juli neu gewählt OSZE-Generalsekretär, der Schweizer Diplomat Thomas Greminger, hob ebenfalls die Bedeutung hervor, die die OSZE in solchen schwierigen Zeiten biete, um als Plattform zu dienen, damit die Regierungen wieder ins Gespräch kommen können. Er wies auch auf die Gelegenheiten für informelle Gespräche am Rande der Ministertreffen hin, denen zurzeit eine grosse Bedeutung zukomme.
Sowohl Kurz als auch Greminger lobten die verschiedenen Teams der OSZE, die mit ihrer engagierten Arbeit nicht unwesentlich zum Zustandekommen der kleinen Resultate beitrugen.
* * *
rt. Österreich gibt seine OSZE-Präsidentschaft 2018 an Italien weiter. Die «Fortschritte» der OSZE im Jahr 2017 muten, in Anbetracht der schwierigen Situation in Osteuropa, deprimierend an. Gerade in dieser für Europa gefährlichen geopolitischen Situation wirkt sich die Blockade des Westens verheerend aus. Könnten doch Organisationen wie die OSZE oder die Uno eine wichtige Rolle spielen, um Konfliktzonen zu «kontrollieren» oder Wege für friedliche Konfliktlösungen zu finden oder zumindest Kanäle dafür offenzuhalten.
Voraussetzung dafür bleibt der ehrliche Wille der OSZE-Vertragsstaaten. Dass der OSZE im Ukraine-Konflikt bisher kaum Erfolge vergönnt sind, liegt sicher nicht an der Organisation oder am aktuellen Vorsitz Österreichs, sondern an der übergeordneten Strategie der USA – mit ihren europäischen «Verbündeten» im Schlepptau – bis an Russ­lands Grenzen vorzurücken und dort Unruhe­herde zu schüren. Solange die OSZE als Propaganda-Plattform zur Isolation Russ­lands benutzt wird, ist sie für Russland inakzeptabel.  Durch mehrmaligen Missbrauch hat der Westen das Instrument der sicherheits- und vertrauensbildenden Massnahmen CSBM und die Weiterentwicklung des Wiener Dokuments (gegenseitige Inspektionen militärischer Aktivitäten) zerstört. Russ­land widersetzt sich nun solchen Vorschlägen auf Grund der gemachten Erfahrungen. Deshalb hatte die Präsidentschaft Deutschlands, die sich gerade die Weiterentwicklung des Wiener Dokuments zum Ziel gemacht hatte, Schiffbruch erlitten.
In dieser Situation werden wieder neutrale Vermittler wie die Schweiz wichtig, die trotz des verhärteten Lagerdenkens den Kontakt in alle Richtungen aufrechterhalten.     •