Die Schwierigkeiten der französischen Regierung sind bekannt, Bürgermeister und Bevölkerungen der Gemeinden zur Aufnahme von Migranten aus dem «Dschungel» von Calais zu bewegen – um so mehr, als niemand weiss, wie man sie beschäftigen soll. Hollande hatte Angela Merkel versprochen, 28 000 in Deutschland gelandete Flüchtlinge zu übernehmen, von denen sich nun viele unter mehr oder weniger regulären Bedingungen auf französischem Boden befinden.
Wir sprechen hier von Migranten aus Syrien, aber auch aus dem Irak und aus Afghanistan, die Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben. Im Prinzip verlässt ein Flüchtling sein Land nicht freiwillig. Man kann davon ausgehen, dass er in seine Heimat zurückkehren möchte, sobald es die Bedingungen zulassen.
Zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems muss als erstes den vom Krieg geplagten Ländern der Friede zurückgebracht werden.
Sollte man hier nicht daran erinnern, dass dies in den letzten Wochen offensichtlich nicht das erste Ziel der westlichen Führungskräfte war? Wir wissen heute, dass es amerikanische, französische und englische Militärs waren (und auch von Ländern aus der Region), die Dschihadisten von al-Nusra (al-Kaida) in ihrem Widerstand gegen die Rückeroberung Ost-Aleppos durch die Regierungstruppen unterstützten. Da niemand wirklich wollte oder gar hoffte, dass die Dschihadisten die Macht in Damaskus übernehmen, muss man die Sache klar benennen: Die Aktivitäten der westlichen Entscheidungsträger verfolgten – oder verfolgen vielleicht immer noch – das Ziel, den Krieg zu verlängern, um Russland in Schwierigkeiten zu bringen, aber auch einem riesigen ideologischen Misserfolg nicht ins Auge sehen zu müssen.
Auch wenn die Rückeroberung von Ost-Aleppo einen wichtigen Schritt zur Wiedererringung der Kontrolle über das ganze Staatsgebiet Syriens durch die legitime Staatsautorität darstellt, bleiben noch zahlreiche dschihadistische Widerstandsnester im Land, darunter auch Deir-es-Zor, wo die Intervention der amerikanischen Armee es Da’esh ermöglicht hat, verlorenes Gelände zurückzugewinnen. Nicht zu verhindern, dass diese Nester möglichst bald ausgeräumt werden können – wie es Jean-Luc Melanchon kürzlich formulierte – ist das einzige Mittel, die Rückkehr zum Frieden zu beschleunigen.
Im Irak sind die Rollen umgekehrt, da die Amerikaner, die in Syrien Da’esh unterstützen, diese im Irak bekämpfen. Trotzdem scheinen sie es nicht eilig zu haben, Mosul zurückzuerobern. Vielleicht wird sich das mit Donald Trump ändern?
Ebenso wichtig wie die Rückkehr des Friedens ist die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien – speziell auch derjenigen der Europäischen Union. Sie sind nutzlos: Sie sollen das Regime zum Einlenken zwingen, was sie nicht erreicht haben. Sie sind unmenschlich: Wie immer ist es nicht die Führungsschicht, sondern die Bevölkerung, die unter dem Embargo leidet: Die Sanktionen betreffen nicht nur lebensnotwendige Güter, namentlich Lebensmittel, sondern auch dringend notwendige pharmazeutische Produkte, um die durch Entbehrungen geschwächten Kinder und die Kriegsverletzen zu versorgen. Sie haben die Wirtschaft Syriens massiv eingeschränkt. Sogar mehr als der Krieg selber – der die am stärksten bevölkerten Regionen (ausser Aleppo) seit einiger Zeit weniger betrifft – sind die Sanktionen der Grund für den Exodus von rund einer Million Syrern nach Europa. Die Normalisierung in diesem Land kann nur über die rasche Aufhebung der Sanktionen gehen. Man kann nur hoffen, dass sich die unerbittliche Brüsseler Maschinerie, deren Opfer das syrische Volk ist, sich auf mehr Flexibilität und Menschlichkeit wird einlassen können …
Die Aufhebung der Sanktionen würde die Flugverbindungen zwischen Damaskus und Europa wieder ermöglichen. Die zahlreichen Flüchtlinge, die sich in Deutschland und anderswo befinden und die heute Heimweh nach ihrem Land haben, werden gerne zurückkehren, sobald wieder günstige Flüge organisiert werden. Dies betrifft vor allem die Gymnasiasten aus Damaskus und Umgebung, die auf Grund einer kollektiven und wenig bedachten Bewegung in grosser Zahl nach Europa gereist und mit grösseren Schwierigkeiten konfrontiert sind und nun zu ihren Familien zurückkehren möchten.
Die Kriegsschäden sind beträchtlich. Zahlreiche Städte und Dörfer in Syrien, im Irak und in Afghanistan müssen neu aufgebaut werden. Es werden Bauunternehmer, Architekten, Vorarbeiter, Maurer benötigt. Während mindestens 10 Jahren Bautätigkeit wird es internationale Kredite brauchen. Worauf warten die westlichen Regierungen, bis sie den Flüchtlingen in Europa, die nichts zu tun haben, eine Berufsausbildung ermöglichen? In Frankreich hat eine Institution wie die «Agence nationale pour la formation professionnelle des adultes» (AFPA) [Nationale Agentur für die berufliche Erwachsenenbildung] langjährige Erfahrung in der Aus- und Weiterbildung in den Bauberufen. Die Europäische Union hat sich bisher äusserst unmenschlich verhalten: Sie hat selber brutale Sanktionen gegen das syrische Volk verhängt, und ihre Mitgliedsstaaten haben die Dschihadisten bewaffnet. Jetzt wäre es an der Zeit, sich wieder zu besinnen und Grosszügigkeit walten zu lassen, indem zum Beispiel ein umfangreicher Marshall-Plan für den Nahen Osten und Afghanistan in Betracht gezogen wird. Das ist das mindeste, was wir diesen Bevölkerungen schulden. •
* Roland Hureaux, geboren 1948, ist Absolvent der beiden renommiertesten Hochschulen Frankreichs: der ENS (staatliche Wissenschaftliche Hochschule) und der ENA (Nationale Hochschule für Verwaltung). Er ist Historiker und hat eine reichhaltige universitäre, administrative und politische Karriere hinter sich. In den neunziger Jahren war er Präsident der Nationalversammlung und Mitglied verschiedener Ministerkabinette. In den letzten 20 Jahren hat er aus souveränistischer und gaullistischer Sicht rund ein Dutzend Bücher und eine Vielzahl Artikel, Essays und Analysen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen verfasst. Sein im Januar 2017 erschienenes Buch trägt den Titel «D’une crise à l’autre» [Von einer Krise zur anderen].
Quelle: <link http: www.zeit-fragen.ch typo3 www.libertépolitique.com external-link seite:>www.LibertéPolitique.com vom 1.2.2017
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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