zf. Im Anschluss an die diesjährige 5. Konferenz in Escholzmatt sprach Zeit-Fragen mit René Roca. Der promovierte Historiker ist Gründer und Leiter des Forschungsinstituts direkte Demokratie (<link http: www.fidd.ch>www.fidd.ch).
Zeit-Fragen: Herr Roca, die Veranstaltung in Escholzmatt war sehr gut besucht. Offenbar spricht das Thema nicht nur Experten an. Worin sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Genossenschaftswesen und direkter Demokratie.
René Roca: Ich war über die vielen Teilnehmer hocherfreut. Es gibt viele, die immer wieder kommen, und auch neue Gesichter, Menschen, die von den Konferenzen gehört haben. Mittlerweile ist schweizweit ein Kontaktnetz entstanden, das ich gerne pflege und das mir immer wieder Ansporn gibt, weitere Forschungsprojekte anzugehen.
Zu Ihrer Frage: Ich sehe einen klaren Zusammenhang zwischen dem Genossenschaftswesen und der direkten Demokratie in der Schweiz. Die Genossenschaftsidee trug in der Schweiz bereits im Mittelalter Früchte. Die Menschen einer bestimmten Gegend – die späteren politischen Gemeinden – waren mit konkreten Aufgaben konfrontiert, die sie selber an die Hand nahmen. So musste man beispielsweise für Weg und Steg aufkommen sowie die Wasserversorgung organisieren. Die Eidgenossenschaft ab dem 13. Jahrhundert war kleinräumig strukturiert. Die Menschen warteten in der Regel nicht auf Anweisungen von oben, sondern packten an und erledigten die anstehenden Aufgaben gemeinsam. So entstanden überall genossenschaftliche Organisationen, die mit Hilfe der drei Selbst – der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und der Selbstbestimmung – und mit regelmässigen Versammlungen ein demokratisches Fundament legten. Dieses Fundament auf Gemeindeebene war entscheidend, dass im 19. Jahrhundert auch die Kantone und der Bund die direkte Demokratie einführten.
Die Tagungen Ihres Instituts spüren den Wurzeln der direkten Demokratie in der Schweizer Geschichte nach. In Schwyz (2014) stand der katholisch-konservative Einfluss im Mittelpunkt, in Zürich (2015) der des Liberalismus. In Liestal (2016) wurde der Einfluss des Frühsozialismus diskutiert, in Neuchâtel (2017) ging es um den Einfluss des Naturrechts und nun in Escholzmatt (2018) um das Genossenschaftswesen. Warum hat die direkte Demokratie ihre Wurzeln in der Schweiz, und was ist so besonders an dieser Demokratie?
Die ersten drei Tagungen stellen eine Art «Trilogie» dar, sie liegt nun auch in gedruckter Form vor («Beiträge zur Erforschung der Demokratie», Bände 1 bis 3). Mit ihnen versuche ich, die Einflüsse der politischen Bewegungen in der Schweiz auf die direkte Demokratie aufzuzeigen. Mit der letztjährigen Tagung zum Naturrecht und nun mit dem Genossenschaftsprinzip spüre ich mehr den theoretischen Grundlagen der direkten Demokratie in der Schweiz nach. Ich bin froh, dass ich immer wieder namhafte Experten für die wissenschaftlichen Konferenzen gewinnen und so auch den Forschungsstand für die Schweiz darlegen konnte.
Mit den Konferenzen wurde immer klarer, dass die Schweiz punkto direkter Demokratie einen Sonderfall darstellt. Die Schweiz war seit ihren Anfängen im 13. Jahrhundert eine Art Staatenbund, der sich relativ autonom entwickeln konnte. Ab 1648 war die Eidgenossenschaft ein souveräner Staat, aber erst 200 Jahre später ein Bundesstaat. Das Genossenschaftsprinzip war für die Staatsgründung sehr entscheidend. Auf diesem Fundament entwickelten sich, wie gezeigt, bereits früh demokratische Formen, zum Beispiel auch die Landsgemeinde. Leider sind alle diese frühdemokratischen Formen zu wenig erforscht und werden dementsprechend zu wenig gewürdigt. Aber dem versuche ich ja nun durch mein Forschungsinstitut Abhilfe zu leisten. Ich werde die nun folgenden Konferenzen den einzelnen Kantonen widmen – zu den Kantonen Luzern und Baselland habe ich bereits Forschungsresultate publiziert –, die alle auf Grund einer eigenen politischen Kultur und im Austausch miteinander die direkte Demokratie in vielfältiger und beeindruckender Weise erkämpft und eingeführt haben.
Die direkte Demokratie gilt als etwas Schweizerisches und zugleich als etwas sehr allgemein Menschliches, als Staatsmodell von Bürgern für Bürger. Sie wird in der wissenschaftlichen Debatte in der Schweiz leider noch immer vernachlässigt. Können wir uns das leisten? Was könnten wir gewinnen?
Wir können uns das natürlich nicht leisten. Wir müssen im Gegenteil, ausgehend vom historischen Wissen um die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie, heute die direkte Demokratie in der Schweiz verteidigen und sie weiterentwickeln. Wir haben das Glück, das wir in dieses System sozusagen hineingeboren wurden und das jetzt nutzen können. Wir dürfen das auf keinen Fall verspielen. Das historische Wissen um die Bedeutung der direkten Demokratie ist essentiell. Die Schweizer könnten ruhig stolzer auf ihr Land sein, dies an die nachkommenden Generationen weitergeben und mit den anderen Ländern vermehrt den Austausch über demokratische Fragen pflegen. Die Schweiz interessiert sich noch nicht so sehr für diese Fragen, ich erhalte vor allem Anfragen aus dem Ausland. So war ich letzthin in Salzburg und in Bozen (Südtirol) und habe das Modell der Schweizer Demokratie vorgestellt und diskutiert.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Schweiz ein wichtiges Laboratorium für die direkte Demokratie. Es gibt vielfältige und verschiedene Entwicklungen auf engstem Raum. Ist die direkte Demokratie exportfähig? Können auch grössere politische Gebilde wie die EU von ihr lernen?
Ich denke, andere Länder können enorm vom «Modell Schweiz» profitieren. Auch grössere Länder können sicher von der Schweiz lernen. Wichtig sind der sorgfältige demokratische Aufbau von unten nach oben und die Einführung von föderalistisch-subsidiären Strukturen. Wir sehen überall in Europa und in der Welt ein unglaubliches Demokratiedefizit. Die Bürger werden nicht ernstgenommen und in Entscheidungen nicht mit einbezogen. Gilt ein Staat als demokratischer Rechtsstaat, so müssten die gewählten Politiker sukzessive eine politische Kultur entwickeln, die der Mitbestimmung der Menschen Raum gibt. Im direkten Dialog mit den Bürgern könnten sich so landesspezifisch mit Einbezug der Geschichte und Tradition direktdemokratische Strukturen entwickeln.
Die EU als politisches Projekt ist gescheitert. Sie politisiert an den Menschen vorbei und zementiert ihre zentralistischen Strukturen. In vielen EU-Ländern wollen sich die Menschen nicht länger gängeln lassen und wählen die etablierten Parteien ab, und EU-kritische Stimmen erhalten immer mehr Zuspruch. Als gute Alternative zur EU bietet sich immer noch die EFTA an, die sich auf Wirtschaftsfragen beschränkt. Es führt kein Weg daran vorbei, die Bürger in ihren demokratischen Anliegen endlich ernster zu nehmen.
Vielen Dank für das Interview. •
zf. Das 2012 gegründete Forschungsinstitut direkte Demokratie hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema direkte Demokratie systematisch wissenschaftlich aufzuarbeiten. Daneben ist es im Bereich Beratung tätig und organisiert Veranstaltungen sowie Vorträge.
«Die direkte Demokratie ist in der Schweiz wie in keinem anderen Land ein zentraler Bestandteil der politischen Kultur. Es erstaunt daher, dass ihre Entstehung und Entwicklung bisher kein zentrales Forschungsthema der Geschichtswissenschaft darstellt. Um diese Forschungslücken zu schliessen, wurde das wissenschaftliche ‹Forschungsinstitut direkte Demokratie› gegründet.» (vgl. <link http: www.fidd.ch>www.fidd.ch)
Seit 2014 organisiert das Institut unter der Leitung von Dr. René Roca die Konferenzreihe zur Erforschung der direkten Demokratie. Bisher fanden fünf Tagungen statt. Die Inhalte der drei ersten Konferenzen sind als Tagungsbände im Schwabe Verlag erschienen.
Roca, René (Hg.). Katholizismus und moderne Schweiz. Beiträge zur Erforschung der Demokratie 1. 2016. 978-3-7965-3498-0
ders. Liberalismus und moderne Schweiz. Beiträge zur Erforschung der Demokratie 2. 2017. 978-3-7965- 3639-7
ders. Frühsozialismus und moderne Schweiz. Beiträge zur Erforschung der Demokratie 3. 2018. 978-3-7965-3819-3
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