Die Europäer sollten sich den amerikanischen Sanktionen gegen Iran nicht anschliessen!

von Roland Hureaux, Essayist, Frankreich

Es liegt im Interesse Frankreichs, die iranische Frage in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, auch wenn dies einen flexibleren Umgang mit den protektionistischen Massnahmen von Trump bedeutet.

Europa ist empört über die protektionistischen Massnahmen, die Präsident Trump soeben ergriffen hat, oder über die Drohungen, die er nach seinem Rückzug aus dem Abkommen mit Iran gegen diesen ausgesprochen hat, und das ist berechtigt.
Es könnte jedoch sein, dass nicht das passende Terrain für eine Konfrontation gewählt wird.
Es ist offensichtlich, dass die protektionistischen Massnahmen Washingtons, insbesondere in bezug auf Stahl und Aluminium, einen viel heftigeren Sturm der Entrüstung auslösen als das Diktat, das den europäischen Unternehmen unter Strafandrohung von schweren Repressalien auferlegt, den gesamten Handel mit Iran einzustellen.
Letzteres erscheint uns jedoch wesentlich skandalöser und müsste unserer Ansicht nach die europäische Meinung am meisten empören.
Es ist nichts Unrechtmässiges daran, dass die Vereinigten Staaten einen gewissen Protektionismus praktizieren wollen: Natürlich haben die GATT-Abkommen (jetzt WTO) seit 1945 dazu tendiert, diesen zurückzudrängen, aber er bleibt eines der legitimen Mittel für Souveränität, die einem Staat zum Schutz seiner Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die Beweggründe von Trump sind in diesem Fall ehrenwert: amerikanische Arbeiter wieder mit Arbeit zu versorgen, die Handelsbilanz zu verbessern, strategische Sektoren zu erhalten (die wir dagegen aufgeben). Die Auswirkungen des Freihandels sind fragwürdig: Immer weniger Fachleute sehen darin das Allheilmittel für Wachstum.
Weitaus weniger rechtmässig sind die Folgen auf Grund des Rückzugs aus dem iranischen Atomabkommen von seiten der Vereinigten Staaten: Da geht es um eine den Partnern einseitig aufgezwungene Entscheidung, die einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt. Die Extraterritorialität der amerikanischen Justiz stellt eine ernste Gefahr für die Souveränität anderer Staaten und für ihre wirtschaftlichen Interessen dar, wie wir im Fall Alstom gesehen haben: Dieses strategisch wichtige Unternehmen konnte nur unter amerikanische Kontrolle gebracht werden, weil ein amerikanisches Gericht eine schwere Geldbusse in einer Angelegenheit verhängte, die nicht auf amerikanischem Boden stattgefunden hatte.
Eine klare und entschiedene Antwort gegen diese Praktiken erscheint uns dringender zu sein als das Geschrei in bezug auf Stahl und Aluminium.
Leider haben die in der globalistischen Ideologie gefangenen europäischen Länder eine regelrechte Umkehrung der Werte zustande gebracht. Trumps protektionistische Massnahmen treffen das Ideal des universellen Freihandels schwer, das seit langem im Zentrum des dominanten westlichen Denkens steht. Aus ihrer Sicht ist dies ein schwerer Fehler, eine Infragestellung der Weltordnung. Dagegen berühren die Massnahmen gegen Iran, die die USA den Europäern gegen ihren Willen aufzwingen, nur ihre Souveränität; sie sind zudem eingebettet in einen Nahostkonflikt, den viele, selbst auf dieser Seite des Atlantiks, als einen Kampf des Guten gegen das Böse ansehen, eines gewissen Universalismus gegen den iranischen Partikularismus. Betäubt durch die Überwindung des nationalen, europäischen oder globalen Rahmens, betrachten sie das als schwerwiegend, was es gar nicht ist, und als normal, was sie am meisten empören müsste.
Die Sanktionen gegen Iran schädigen die wirtschaftlichen Interessen schwerwiegend: Die amerikanischen Drohungen führen zur Aussetzung der Projekte von Peugeot und von Renault, zur Annullierung von Airbus-Aufträgen, zum Rückzug von Total und von Engie und damit zu einer erheblichen Schädigung der französischen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist durch Siemens und ihre Banken ebenfalls betroffen. Aber vielleicht weniger als die französische Wirtschaft. Dagegen ist die deutsche Wirtschaft stärker durch den amerikanischen Protektionismus betroffen. Diese Asymmetrie erklärt jedoch die europäische Reaktion nicht in ausreichendem Masse. Trotzdem liegt es im Interesse Frankreichs, die Perspektiven umzukehren, um die iranische Frage in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, auch wenn dies einen flexibleren Umgang mit den protektionistischen Massnahmen von Trump bedeutet. •
(Übersetzung Zeit-Fragen)