Der US-Abzug aus Syrien und Afghanistan sowie der Rücktritt von General Mattis zeugen von der zurzeit stattfindenden Wende in der Weltordnung. Die USA sind nicht mehr die stärksten, weder wirtschaftlich noch militärisch. Sie weigern sich, weiterhin einzig für die Interessen der transnationalen Finanziers zu kämpfen. Die von ihnen geführten Bündnisse werden sich langsam auflösen, ohne dass ihre ehemaligen Verbündeten den Aufstieg Russlands und Chinas eingestehen.
Die Ankündigung des teilweisen Abzugs der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und des vollständigen Abzugs aus Syrien am 19. Dezember 2018 war wie ein Donnerschlag. Ihm folgte am folgenden Tag der Rücktritt des Verteidigungsministers James Mattis. Entgegen der Behauptung von Präsident Trumps Gegnern schätzen sich beide Männer, und ihre Unstimmigkeit betrifft nicht diese Rückzüge, sondern die Art und Weise, wie man mit ihren Folgen umgehen soll. Die USA stehen vor einer Entscheidung, die einen Bruch bedeuten und die Welt massiv verändern wird.
Vor allem sollte man, um nicht einen falschen Schluss zu ziehen, die Bedingungen und das Ziel der Zusammenarbeit von Trump und Mattis in Erinnerung rufen.
Bei seinem Amtsantritt im Weissen Haus hatte Donald Trump darauf geachtet, sich mit drei hochkarätigen Offizieren zu umgeben, die für die Neu-Ausrichtung der Streitkräfte über genügend Autorität verfügen. Michael Flynn, John Kelly und vor allem James Mattis sind gegangen oder werden ihr Amt abgeben. Alle drei sind grosse Soldaten, die schon in der Obama-Ära mit ihrer Hierarchie in Konflikt geraten waren.1 Sie wollten die von Botschafter John Negroponte eingeführte Strategie nicht unterstützen, nämlich terroristische Gruppen zu schaffen, um damit einen Bürgerkrieg im Irak zu schüren.2 Alle drei haben sich unter Präsident Trump dazu verpflichtet, den Dschihadisten die Unterstützung Washingtons zu entziehen. Jeder von ihnen hatte jedoch seine eigene Vision der Rolle der USA in der Welt und konnte sich damit aber beim Präsidenten nicht durchsetzen.
Der Sturm, den die Zwischenwahlen verdrängt hatten, ist angekommen.3 Nun ist die Zeit reif, die internationalen Beziehungen zu überdenken.
Als Donald Trump im April, im Einklang mit seinen Versprechungen, den amerikanischen Rückzug aus Syrien zur Sprache brachte, hat ihn das Pentagon überzeugt, dort zu bleiben. Nicht etwa, weil ein paar tausend Mann den Kriegsverlauf ändern könnten, sondern weil ihre Anwesenheit ein Gegengewicht zum russischen Einfluss und eine Unterstützung für Israel darstellte.
Die Übergabe russischer Verteidigungswaffen an die Syrische Arabische Armee – insbesondere S-300-Raketen und durch das automatisierte Managementsystem Polyana D4M1 koordinierte hochspezialisierte Radargeräte – hat jedoch das Kräfte-Gleichgewicht auf den Kopf gestellt.4 Von da an, seit genau drei Monaten, ist der syrische Luftraum unverletzbar. Deshalb ist die militärische Präsenz der USA kontraproduktiv: Die Angriffe der US-Söldner am Boden können von der amerikanischen Luftwaffe nicht mehr unterstützt werden, ohne Gefahr zu laufen, Flugzeuge zu verlieren.
Durch den jetzigen Abzug vermeidet das Pentagon ein Kräftemessen und die Demütigung einer unvermeidlichen Niederlage. In der Tat hat Russland den Vereinigten Staaten und danach auch Israel die Herausgabe der Sicherheitscodes der an Syrien gelieferten Raketen verweigert. Das heisst, dass Moskau, nach jahrelanger westlicher Arroganz, die gemeinsame Kontrolle Syriens abgelehnt hat, die Russland bei der ersten Genfer Konferenz 2012 akzeptiert und die Washington bereits ein paar Wochen später verletzt hatte.
Moskau hat auch schon seit langem festgehalten, dass die US-Präsenz nach dem Völkerrecht illegal ist und dass Syrien das Recht hat, sich zu verteidigen.
Der Entschluss der USA zum Rückzug aus Syrien hat ernste Konsequenzen.
Das westliche Projekt der Schaffung eines den Kurden zuerkannten Kolonialstaates im Nordosten Syriens wird nicht zustande kommen. Im übrigen wurde dieses Projekt von den Kurden selber auch immer weniger unterstützt, da sie realisierten, dass diese Eroberung mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung eines Staates, Israel, durch jüdische Milizen 1948 vergleichbar wäre.
Wir haben schon mehrfach erläutert, dass ein Kurdistan nur in den Grenzen, die ihm 1920 von der Konferenz von Sèvres zuerkannt wurden – das heisst in der aktuellen Türkei und nirgends anders – rechtmässig ist.5 Die USA und Frankreich planten noch vor wenigen Wochen, ein Pseudo-Kurdistan auf arabischem Boden zu schaffen und es unter einem Uno-Mandat durch den ehemaligen französischen Aussenminister Bernard Kouchner verwalten zu lassen.6
Das vom Pentagon seit siebzehn Jahren verfolgte Projekt «Erweiterter Naher Osten» wird nicht realisiert werden. Entworfen von Admiral Arthur Cebrowski, sollte es alle staatlichen Strukturen in der Region zerstören, mit Ausnahme von Israel, Jordanien und Libanon.7 Dieser Plan, der von Afghanistan bis Libyen umgesetzt wurde, endet nun auf syrischem Boden. Es kommt nicht mehr in Frage, dass amerikanische Armeen auf Kosten der Steuerzahler einzig für die Interessen globaler Finanzkonglomerate eingesetzt werden, selbst wenn sie US-amerikanisch sind.
Die postsowjetische, auf der militärischen Überlegenheit der USA basierende Weltordnung ist tot. Dass es schwer zuzugeben ist, ändert nichts an dieser Tatsache. Die Russische Föderation ist nun stärker sowohl im Bereich der konventionellen Waffen (seit 2015) als auch der Nuklearwaffen (seit 20188). Die Tatsache, dass die russischen Armeen ein Drittel weniger zahlreich sind als die der USA und nur wenige Truppen im Ausland haben, widerlegt die Hypothese eines Moskauer Imperialismus.
Der Krieg gegen Syrien wird in den kommenden Monaten auf Grund eines Mangels an Söldnern enden. Die vom KKR Fund koordinierten Waffenlieferungen einiger Staaten können das Verbrechen verlängern, es gibt jedoch keinerlei Hoffnung mehr, den Lauf der Dinge noch ändern zu können.
Die Sieger dieses Krieges sind ganz offensichtlich Syrien, Russland und Iran, während die Besiegten die 114 Staaten sind, die der «Gruppe der Freunde des syrischen Volkes» [gegründet nach Kriegsbeginn 2012, Anm. d. Red.] beigetreten sind. Manche haben die Niederlage nicht abgewartet, um ihre Aussenpolitik zu korrigieren. So haben die Vereinigten Arabischen Emirate vor kurzem angekündigt, ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnen zu wollen.
Der Fall der USA ist jedoch komplexer. Die Regierungen von Bush jr. und Obama tragen die volle Verantwortung für diesen Krieg. Sie haben ihn geplant und im Rahmen einer unipolaren Welt umgesetzt. Im Gegensatz dazu hat der Kandidat Donald Trump diesen Regierungen vorgeworfen, nicht den US-Bürgern zu dienen, sondern einzig dem transnationalen Finanzsystem. Nach seiner Wahl zum Präsidenten hat Donald Trump ständig daran gearbeitet, die Unterstützung seines Landes für die Dschihadisten zu reduzieren und seine Truppen aus dem Erweiterten Nahen Osten abzuziehen. Er muss daher auch als einer der Sieger dieses Krieges betrachtet werden und wird logischerweise die Kriegs-Schadensersatzansprüche auf die beteiligten multinationalen Konzerne abwälzen können.9 Er hat nun die Aufgabe, die Streitkräfte wieder auf die Verteidigung des eigenen Territoriums auszurichten, dem ganzen imperialen System ein Ende zu setzen und die US-Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Seit mehreren Monaten führen die USA geheime Verhandlungen mit den Taliban über die Bedingungen für ihren Rückzug aus Afghanistan. Eine erste Besprechungsrunde mit dem US-Botschafter Zalmay Khalilzad fand in Katar statt. Eine zweite Runde hat soeben in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. Neben den beiden Delegationen der USA und der Taliban nehmen auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan daran teil. Eine Delegation der afghanischen Regierung ist ebenfalls eingetroffen, mit der Hoffnung, sich anschliessen zu können.
Vor 17 Jahren haben die USA und Grossbritannien Afghanistan überfallen, offiziell als Vergeltung für die Anschläge vom 11. September 2001. In Wirklichkeit ist dieser Krieg eine Folge der Verhandlungen von 2001 in Berlin und Genf. Er zielt nicht darauf ab, dieses Land zu stabilisieren, um einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen, sondern dort jegliche Form von Staatlichkeit zu zerstören, um dessen Ausbeutung kontrollieren zu können. Was tatsächlich auch gemacht wird, da die Situation sich von Tag zu Tag verschlimmert.
Erinnern wir uns, dass für Afghanistan das Elend während der Carter-Präsidentschaft begann. Der nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski beauftragte die Mudjschahedin, eine Terrorismus-Kampagne gegen die kommunistische Regierung zu starten.10 Ganz verstört wandte sich diese an die Sowjets, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Daraus entstand ein 14jähriger Krieg, gefolgt von einem Bürgerkrieg und anschliessend der angloamerikanischen Invasion.
Nach vierzig Jahren ständiger Zerstörungen vertritt Präsident Trump den Standpunkt, dass die amerikanische Militärpräsenz für Afghanistan nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem darstellt.
Mit dem Abzug der Hälfte der in Afghanistan legal stationierten amerikanischen Truppen und all derer, die Syrien illegal besetzen, setzt Präsident Trump eines seiner Wahlversprechen um. Dann wird er nur noch die restlichen 7000 Mann in Afghanistan abziehen müssen.
In diesem Zusammenhang hat General Mattis in seinem Rücktrittsschreiben eine grundlegende Frage aufgeworfen.11 Er schreibt: «[…] Eine meiner Grundüberzeugungen war schon immer, dass unsere Stärke als Nation mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften untrennbar verbunden ist. Obwohl die USA in der freien Welt als Nation unverzichtbar sind, können wir weder unsere Interessen wirksam schützen, noch diese Rolle spielen ohne starke Allianzen und ohne diesen Alliierten unseren Respekt zu zollen. Wie Sie sage ich von Beginn an, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist sein sollten. Statt dessen müssen wir alle Werkzeuge der amerikanischen Macht nutzen, um die gemeinsame Verteidigung, besonders die wirkungsvolle Sicherstellung der Führung unserer Allianzen sicherzustellen. 29 Demokratien haben diese Kraft bewiesen, mit ihrem Engagement an unserer Seite nach dem Angriff des 11. Septembers gegen Amerika. Die Koalition von 74 Nationen gegen den IS ist ein weiterer Beweis dafür. […]»12
In anderen Worten bedeutet das, dass James Mattis die Notwendigkeit des Rückzugs der US-Truppen aus Afghanistan und Syrien nicht in Frage stellt, sondern das, was wahrscheinlich folgen wird: den Zerfall der Allianzen rund um die Vereinigten Staaten und letztlich die mögliche Auflösung der Nato. Für den Verteidigungsminister müssen die USA ihre Verbündeten beruhigen, indem sie bei ihnen den Eindruck erwecken, dass sie wissen, was sie tun, und dass sie die Stärksten sind. Egal, ob es wahr ist oder nicht, es geht darum, unter allen Umständen den Zusammenhalt der Bündnispartner aufrechtzuerhalten. Für den Präsidenten jedoch ist Gefahr im Verzug. Die Vereinigten Staaten haben bereits ihren führenden wirtschaftlichen Platz zugunsten Chinas verloren, und nun verlieren sie ihren ersten Platz auf militärischem Gebiet an Russland. Man muss aufhören, der Einäugige zu sein, der die Blinden führt, und sich zuerst um die Seinen kümmern.
In dieser Sache haben beide recht. James Mattis handelt als Soldat. Er weiss, dass eine Nation ohne Verbündete von vornherein verloren ist. Während Donald Trump als Unternehmer denkt. Er muss defizitäre Tochterfirmen, die das ganze Unternehmen gefährden, entschlacken. •
Quelle: Voltaire Netzwerk vom 25.12.2018
(Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen Werner Leuthäusser und Zeit-Fragen)
1 Gordon, Michael; Trainor, Bernard. Cobra II: The Inside Story of the Invasion and Occupation of Iraq, Atlantic Book, 2006
2 George Washington’s Blog; Madsen, Wayne; Tarpley, Webster Griffin; Syrian Girl Partisan; Leonard, John-Paul (Ed.) ISIS is US: The Shocking Truth Behind the Army of Terror, Progressive Press, 2016
3 «Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm?» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk vom 9.10.2018
4 «Warum hauen die USA plötzlich von Syrien ab?» von Valentin Vasilescu, Voltaire Netzwerk vom 20.12.2018
5 «Die Kurdistan-Projekte» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk vom 5.9.2016
6 «Bernard Kouchner reist illegal in Syrien ein», Voltaire Netzwerk vom 11.12.2018
7 Barnett, Thomas P. M. The Pentagon’s New Map, Putnam Publishing Group, 2004. «Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk vom 22.8.2017
8 «Vladimir Putin Address to the Russian Federal Assembly», by Putin, Vladimir. Voltaire Network vom 1.3.2018. «Das neue russische nukleare Arsenal stellt wieder die Bipolarität der Welt her» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk vom 6.3.2018. «Die russische Hyperschall-Verteidigung» von Valentin Vasilescu, Voltaire Netzwerk vom 29.5.2016
9 «Die transnationalen Konzerne zum Wiederaufbau Syriens verpflichten?» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk vom 14.8.2018
10 «Brzezinski: ‹Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes …›», par Brzezinski, Zbigniew. Le Nouvel Observateur (France), Réseau Voltaire vom 15. Januar 1998. Charlie Wilson’s War: The Extraordinary Story of the Largest Covert Operation in History, George Crile III, Atlantic Monthly Press, 2003
11 «Resignation letter from James Mattis» by James Mattis, Voltaire Network vom 20.12.2018
12 «[…] One core belief I have always held is that our strength as a nation is inextricably linked to the strength of our unique and comprehensive system of alliances and partnerships. While the US remains the indispensable nation in the free world, we cannot protect our interests or serve that role effectively without maintaining strong alliances and showing respect to those allies. Like you, I have said from the beginning that the armed forces of the United States should not be the policeman of the world. Instead, we must use all tools of American power to provide for the common defense, including providing effective leadership to our alliances. 29 democracies demonstrated that strength in their commitment to fighting alongside us following the 9-11 attack on America. The Defeat-ISIS coalition of 74 nations is further proof. […]»
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