Das Milizprinzip vermittelt Bodenhaftung

Zum «Jahr der Milizarbeit»

von Kaspar Villiger*

Die Vereinigte Bundesversammlung im Nationalratssaal. (Bild keystone)

«Jeder Unternehmer und jeder Gewerkschafter, der, im freien Kampf um das ökonomische Dasein stehend, die Struktur des Staates täglich am eigenen Leibe spürt, weiss mehr von Politik als derjenige, dem der Staat nur die Kasse ist, aus der er kraft Bildungspatentes eine standesgemässe, sichere, pensionsfähige Einnahme erhält.»
Max Weber, 1917

altBundesrat Kaspar Villiger
(Bild Wikipedia)

Karl Schmid hat in seinen Schriften minutiös herausgearbeitet, was die politische Kultur der Schweiz grundlegend von den politischen Kulturen anderer europäischer Staaten unterscheidet: Es ist dies der grundsätzliche Verzicht auf die Delegation der öffentlichen Sache an eine militärische oder politische Kaste. Die Bürger selber kümmern sich um die Besorgung der Anliegen der Gemeinwesen. Wo aber alle mitbestimmen, braucht es Regeln zur Entscheidfindung, braucht es Kompromisse, gegenseitigen Respekt und Mechanismen friedlicher Konfliktbereinigung.
Was sich in den Talgenossenschaften der Waldstätte zur Gründungszeit der Eidgenossenschaft im Keim schon abzuzeichnen begann, entwickelte sich auf tausend konfliktreichen Umwegen zu unserer heutigen komplexen genossenschaftlichen politischen Mechanik mit Föderalismus, Landsgemeinden, Gemeindeversammlungen, Referenden, Initiativen, Konkordanz und Milizprinzip. Sie erwies sich als beispiellos erfolgreich. Ihre beiden Säulen, direkte Demokratie und Milizprinzip, werden heute allerdings auf unterschiedliche Weise herausgefordert. Während die direkte Demokratie mit zahllosen Referenden und Initiativen blüht und höchstens durch Übernutzung zum Kollaps des Systems führen könnte, steht das Milizsystem unter Druck.

Lebensrealität und Politik

Unter Milizarbeit verstehen wir alles das, was von Schweizerinnen und Schweizern auf allen staatlichen Ebenen nebenberuflich und gegen höchstens bescheidenes Entgelt im Interesse des Gemeinwesens geleistet wird, sei es in Parlamenten und Exekutiven oder in den zahllosen staatsnahen Gremien wie beispielsweise Schulpflegen, Rechnungsprüfungsausschüssen, Feuerwehren, Korporationsräten oder Expertenkommissionen. Die Stärken dieses Systems liegen auf der Hand. So fördert es beispielsweise die wichtige Verzahnung von Zivilgesellschaft und Staat. Wer etwa zu lange unter Parlamentskuppeln weilt, gerät in eine Art Blase, die mit der Zeit seine Wahrnehmung der Realität ausserhalb der Kuppel zu verzerren beginnt. Die Verantwortung im Beruf, die Kontakte am Arbeitsplatz oder das Mitmachen im Verein vermitteln den Politikern Bodenhaftung, indem ihnen immer wieder Lebensrealität eingeträufelt wird. Umgekehrt schafft der alltägliche Dialog im beruflichen Umfeld auch Verständnis für die Politik. Beides fördert Vertrauen, und Vertrauen ist die Basis jedes erfolgreichen Staates.
Besonders wichtig ist, dass Lebenserfahrung und Wissen aus Beruf und Gesellschaft in die politische Entscheidungsfindung einfliessen. Wer nach Bern ins Bundesparlament wolle, pflegte der Luzerner Regierungsrat Werner Kurzmeyer vor Jahren zu sagen, der müsse einen Rucksack voll mitbringen und nicht in Bern einen Rucksack voll abholen wollen. Ich fürchte, dass wir heute schon zu viele Menschen haben, die in Bern eben gerade das Zweite anstreben.
Wichtig ist auch, dass die Nichtwiederwahl für den echten Milizparlamentarier keine existenzielle Bedrohung bedeutet. Das macht ihn innerlich unabhängiger und weniger anfällig für reinen Opportunismus. Beim Berufspolitiker wird die nachvollziehbare Konzentration auf die Wiederwahl immer wieder bewusst oder unbewusst mit seiner Gemeinwohlorientierung in Konflikt geraten.
Ich glaube auch, dass die gemeinsame Arbeit von Menschen aus verschiedenen sozialen Gruppen in Milizfunktionen das gegenseitige Verständnis und damit die nationale Kohäsion fördert. Das ist besonders wichtig, weil andere kohäsionsfördernde Organisationen an Bedeutung verloren haben, etwa die Kirchen durch den Mitgliederschwund, die öffentlichen Schulen durch die wachsende Bedeutung von Privatschulen oder die Armee durch die faktische Aufgabe der allgemeinen Wehrpflicht.
Angesichts der Herausforderungen, die das Milizprinzip bedrängen, ist die Frage legitim, ob das Milizparlament zumindest auf Bundesebene nicht überlebt sei. Es ist nicht zu verkennen, dass sich in unserer Gesellschaft Individualismus, Egoismus und Hedonismus verstärken. Zugleich wird der Staat zunehmend als eine Art Selbstbedienungsladen betrachtet, der gefälligst alle unsere Probleme lösen soll, aber wehe, wenn er etwas von uns will. Es ist auch offensichtlich, dass das Prestige öffentlicher Ämter, das früher gewissermassen immateriell für die Opfer entschädigte, stark abgenommen hat. Gerade Exekutivmitglieder unterliegen oft einem permanenten Trommelfeuer heftigster Kritik, was vielen Talenten ganz einfach die Lust nimmt, sich für Exekutivämter zur Verfügung zu stellen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass es schwieriger geworden ist, genügend wirklich fähige Leute für anspruchsvolle Milizfunktionen zu gewinnen.

«Wichtig ist auch, dass die Nichtwiederwahl für den echten Milizparlamentarier keine existenzielle Bedrohung bedeutet. Das macht ihn innerlich unabhängiger und weniger anfällig für reinen Opportunismus. Beim Berufspolitiker wird die nachvollziehbare Konzentration auf die Wiederwahl immer wieder bewusst oder unbewusst mit seiner Gemeinwohlorientierung in Konflikt geraten.»

Komplexität der Staatstätigkeit

Politik und Beruf sind zudem immer schwerer vereinbar. Nicht nur nimmt die berufliche Beanspruchung kontinuierlich zu, sondern auch die Beanspruchung durch ein politisches Mandat. Das hat zum einen mit der objektiv nicht vermeidbaren zunehmenden Komplexität der Staatstätigkeit zu tun. Es ist zum anderen aber auch vom Parlament selbst verursacht. Der auch medienbedingte Profilierungsdrang vieler Mitglieder führt zu einer aufwendigen Betriebsamkeit, die oft in keinem Verhältnis mehr zum daraus erwachsenden politischen Nutzen steht.

Bei der linken politischen Elite mag das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Politik kleiner sein, weil sie oft aus Lehr-, Gesundheits- oder Sozialberufen stammt, bei denen Pensenreduktionen einfacher zu bewerkstelligen sind als in der Privatwirtschaft. Bei den bürgerlichen Parteien indessen zeichnet sich die Gefahr ab, für die Politik zunehmend die zweite Wahl rekrutieren zu müssen.

Ein weiteres Problem ist die Interessenvertretung. Es ist klar, dass über Milizpolitiker neben parteipolitischen Interessen auch andere, durch den Hauptberuf geprägte Interessen in die Politik einfliessen. Damit ist ein Milizparlament immer auch bis zu einem gewissen Grad eine Lobbyisten-
Organisation. Das wird in letzter Zeit häufig kritisiert. Doch die Vorteile der Verzahnung von Politik mit laufend aufdatierter Lebenserfahrung überwiegen deren Nachteile bei weitem. Sie haben allerdings einen Preis: Transparenz!

Man muss wissen, wo jemand steht, welche Mandate im Spiel sind, wo die Sympathien liegen. Das kann man bei der Beurteilung der Arbeit der Parlamentarier berücksichtigen. Damit wird aber auch das Spannungsfeld der Kräfte im Parlament sichtbar, wo sich die verschiedenen Interessen durch die Vielfalt gegenseitig austarieren müssen. Dann weiss man sehr rasch, wer in welchem Ausmass auch übergeordnete Interessen berücksichtigt.
Ein weiteres Problem, das man nicht unterschätzen darf, ist die Zentralisierung von immer mehr Staatstätigkeiten beim Bund. Sie beginnt, die Substanz des Föderalismus Schritt für Schritt auszuhöhlen und damit einen unserer wichtigsten Erfolgsfaktoren zu schwächen. Damit verlieren aber auch die Milizfunktionen auf den Ebenen Kanton und Gemeinde tendenziell an Einfluss, und sie verlieren durch die Dominanz der Bundespolitik an Sichtbarkeit. Sie werden damit weniger attraktiv. Das wirkt sich übrigens auch beim Volk aus, das langsam aus den Augen verliert, welch immense und gute Arbeit noch immer in Kantonen und Gemeinden geleistet wird.

Wie lässt sich Milizarbeit erleichtern?

Trotz diesen beträchtlichen Herausforderungen sollten wir nicht den vordergründig einfachsten Weg der durchgehenden Professionalisierung der öffentlichen Funktionen einschlagen. Wir brauchen die Bauern, Drogisten, Gewerkschafter, Ärzte, Angestellten oder Unternehmer selber an der politischen Front, nicht deren rhetorisch geschliffene intellektuelle Vertreter. Nur so können wir vermeiden, dass sich auch bei uns eine Classe politique bildet, die sich vom Volk zunehmend entfremdet. Das ist auch deshalb zu verantworten, weil man durchaus feststellen darf, dass unsere Milizparlamente den Vergleich mit ausländischen Parlamenten nicht zu scheuen brauchen.
Es stellt sich nun die Frage, wie mit konkreten Massnahmen die Milizarbeit erleichtert werden könnte. Wenn die Entscheide der Politik nicht immer noch wirtschaftsferner werden sollen, wird sich die Wirtschaft mit dieser Frage kreativ beschäftigen müssen. Ich will hier nur einige Denkansätze summarisch skizzieren.
Ein gewisses Potential hat die Schaffung von Strukturen, welche die Miliztätigkeit erleichtern. Zu denken ist etwa an Gemeinden, bei denen die Linienarbeit von Profis geleistet wird und bei denen der milizbasierte Gemeinderat wie ein Verwaltungsrat strategisch arbeitet und die Aufsicht wahrnimmt. Dieses Modell ist sicher auch für milizbasierte Kontrolltätigkeiten denkbar, indem die Kontrollkommission die Untersuchungen an bezahlte Spezialisten delegiert, aber die politische Würdigung selber vornimmt.
Häufig wird die Setzung pekuniärer Anreize vorgeschlagen. Man kann durchaus sehr anspruchsvolle und zeitraubende Milizarbeiten besser zu honorieren versuchen. Es gibt dagegen allerdings einen oft unterschätzten Einwand: Die Verhaltensökonomie weist nach, dass bei der Freiwilligenarbeit das Angebot an Freiwilligen zurückgehen kann, wenn die Arbeit bezahlt wird. Das hat damit zu tun, dass solche Arbeit meist aus intrinsischen und idealistischen Motiven heraus geleistet wird und dass pekuniäre Anreize diese Motivation zerstören können. Das gleiche Phänomen ist übrigens auch oft in der Wirtschaft zu beobachten.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Nutzung rüstiger Rentner für öffentliche Funktionen. Wegen des angesichts unserer zunehmenden Lebenserwartung viel zu tiefen Rentenalters tummeln sich Hundertschaften tüchtiger älterer Menschen, denen es im Grunde langweilig ist und die noch viel ehrenamtlich für die Gemeinwesen leisten könnten. Diese Quelle wäre systematischer zu erschliessen.
Ich glaube, dass auch Parteien die enormen Kompetenzen qualifizierter Sympathisanten vermehrt nutzen könnten, beispielsweise durch die Bildung von Ad-hoc-Expertengruppen für anspruchsvolle Probleme, in denen solche Experten wohl durchaus gegen Gotteslohn mitwirken würden.
Verwandt mit dem Milizproblem ist der systematischere Austausch von Fachleuten zwischen Administration und Privatwirtschaft zum Wohle beider. In diesem Bereich aus übertriebener Angst vor Interessenkonflikten sofort nach Einschränkungen zu rufen, wenn beispielsweise der Generalsekretär eines Departementes bei einem Verband andockt, ist kurzsichtig.
Die Wirtschaft könnte durchaus ein Vermehrtes tun, um Beruf und Politik besser vereinbar zu machen, etwa dadurch, dass ein befristeter Einsatz eines leitenden Angestellten in der Politik nicht eine spätere Fortsetzung der beruflichen Karriere verunmöglichen sollte. Wichtig wäre es deshalb, vor allem auch ausländische Spitzenmanager für die Bedeutung der Milizarbeit zu sensibilisieren. Gewiss könnten etwa die Spitzenverbände mehr für die «Helvetisierung» ausländischer Manager tun. Es gibt auch auf der Teppichetage ein Integrationsproblem, nicht nur auf dem Bau!
Ein politisches System, das dem Volk die letzte Verantwortung für die öffentliche Sache überbindet, überbindet ihm nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das bedeutet, dass qualifizierte Bürgerinnen und Bürger sich nicht von diesem Staat abwenden dürfen, sondern ihm durchaus kritisch, aber konstruktiv bei der Lösung seiner Probleme zum Wohle des Landes beistehen. Karl Schmid drückte es mit unüberbietbarer Klarheit aus, als er festhielt, dass für ein Land wie die Schweiz die Apolitie der das kulturelle und wirtschaftliche Leben bestimmenden Schichten zur tödlichen Gefahr würde. •

* Kaspar Villiger gehörte von 1989 bis 2003 dem Schweizer Bundesrat an. Zuletzt von ihm erschienen sind: «Demokratie. Jetzt erst recht!» (2018) und «Die Durcheinanderwelt» (2017), beide bei NZZ Libro. Der Beitrag ist die gekürzte Fassung eines Referats im Rahmen des «Jahrs der Milizarbeit».

Quelle: Villiger, Kaspar. Das Milizprinzip vermittelt Bodenhaftung. «Neue Zürcher Zeitung» vom 4. 11.2019