Nowitschok und Unsinn: von einer post-faktischen zu einer post-logischen Welt

«Jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.» Diese Worte aus einem klugen Kommentar des verstorbenen Senators Daniel Patrick Moynihan aus dem Bundesstaat New York wurden vor einem halben Jahrzehnt über Bord geworfen, als wir in die Welt der «fake news» eingetreten sind und Fakten für den öffentlichen Diskurs irrelevant wurden. Seitdem haben die amerikanischen -politischen Eliten und ihre jeweiligen Medien auf beiden Seiten der Debatte die «Fakten» schamlos erfunden, wie es ihrer jeweiligen polemischen Haltung entsprach. Die gelegentliche Modifizierung dessen, was nicht faktisch bewiesen werden kann, ist «sehr wahrscheinlich».
 

Bedauerlicherweise deuten die jüngsten Nachrichten, die am 2. September aus Deutschland über den Vergiftungsfall Nawalny kamen, darauf hin, dass die Möglichkeiten des zivilen Diskurses weiter eingeschränkt werden und statt dessen eine Streitbeilegung durch rohe Gewalt, das heisst  durch Krieg, forciert wird.

    Bedauerlicherweise deuten die jüngsten Nachrichten, die am 2. September aus Deutschland über den Vergiftungsfall Nawalny kamen, darauf hin, dass die Möglichkeiten des zivilen Diskurses weiter eingeschränkt werden und statt dessen eine Streitbeilegung durch rohe Gewalt, das heisst  durch Krieg, forciert wird. Unsere Staats- und Regierungschefs scheinen den Verstand verloren zu haben und legen uns Narrative vor, die jeder Logik entbehren.
    Bundeskanzlerin Merkel verkündete, dass deutsche Militärexperten die Vergiftung von Alexej Nawalny auf das russische Nervengift Nowitschok zurückführen, dasselbe Gift, das angeblich vom russischen Militärgeheimdienst gegen die Skripals in Salisbury eingesetzt wurde. Wir haben in diesem Zusammenhang viel über Nowitschok gehört, aber die wichtigste Information für den vorliegenden Fall soll sein, dass es sich um eine streng kontrollierte Substanz handelt, zu der nur staatliche Stellen Zugang haben dürfen, und dass ihr Einsatz auf höchster Ebene genehmigt werden müsse. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Russen durch Megaphondiplomatie, das heisst ohne Vorwarnung über diplomatische Kanäle, über die Ergebnisse des Gutachtens zu Nawalny informiert wurden, sowie angesichts der nachdrücklichen Forderung von Merkel, die nur Augenblicke später vom Nato-Chef, vom Chef der Europäischen Kommission und von einem Sprecher des Weissen Hauses unterstützt wurde, dass die Russen erklären, was passiert ist, handelt es sich hier um eine nur leicht verschleierte Beschuldigung, wonach Wladimir Putin die Vergiftung befohlen habe. Alle im Westen sind jetzt auf Linie, wobei Frau Merkel die Führung übernommen hat.
    Russische Gegenforderungen, ihnen die Beweise für die deutschen Giftbefunde mitzuteilen, sind unbeantwortet geblieben, genau wie im Fall Skripal. Daher wird eine russische «Erklärung» dessen, was Nawalny in Tomsk vor seinem Flug passiert ist, ihre Ankläger im Westen mit ziemlicher Sicherheit nicht zufriedenstellen.
    Was wir als nächstes erwarten dürfen, ist eine neue Runde westlicher Sanktionen gegen Russland, die möglicherweise die Aussetzung des stark umstrittenen Nord Stream 2 Pipeline-Projekts nach sich ziehen wird. Wenn dem so ist, dann wird die Vergiftung Nawalnys die Position des deutschen Staates in bezug auf die Beziehungen zu Russland umgedreht haben – und zu den Vereinigten Staaten, die erfolglos versucht haben, Nord Stream 2 durch Schikanierung Deutschlands abzubrechen –, so wie der Abschuss von MH 17 im Sommer 2014 Europa in die von den USA geführte Sanktionskampagne gegen Russland wegen der Annex-ion der Krim und der Einmischung in den ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass hineingezogen hat.
    Das einzige Problem bei diesem ganzen Szenario ist, dass es von Anfang bis Ende absolut keinen Sinn macht. Sogar seriöse Mainstream-Zeitungen wie die «Financial Times» schrieben von Anfang an in ihrer Berichterstattung über den Fall Nawalny, dass es in Russland viele Oligarchen gäbe, darunter ein oder zwei, die sie nannten, die den Mord an Nawalny aus ihren eigenen Gründen gerne organisiert hätten, während der Kreml allen Grund hatte, nicht zu wollen, dass diese Anti-Korruptions- und Anti-Putin-Kämpfer zu Schaden kommen, weil die Reaktion im Westen völlig absehbar war. Die Redaktion der «Financial Times» war damit beschäftigt, einen ganz anderen Fall für Sanktionen gegen Russland auszuhecken, den sie am 2. September veröffentlichte – sollte Putin seine Streitkräfte anweisen, in Weissrussland zu intervenieren, um die Opposition gegen Präsident Lukaschenko zu zerschlagen.
    Nun führt die Identifizierung von Nowitschok als das Gift das ganze Szenario auf eine Ebene der völligen Absurdität. Hätte der Kreml Nawalny zum Schweigen bringen wollen, was der Hauptvorwurf ist, den Merkel gestern vorbrachte, hätte er dazu eine ganze Reihe von Mitteln zur Verfügung gehabt. Angesichts dessen, was wir über die strengen Kontrollen bezüglich dieses militärischen Giftes und seine Identifizierung als spezifisch russisches Gift gehört haben, hätte der russische Präsident genauso gut die Kehle von Navalny aufschlitzen lassen und seine Unterschrift auf die Seite der Blogger setzen können.
    Aber selbst diese Unlogik geht in unseren Medien durch. Man erzählt uns, dass Putin zeigen wollte, dass er tun und lassen könne, was er wolle, um dem Westen für seine Kleinmütigkeit den Schwarzen Peter zuzuschieben. Um es kurz zu machen: Man sagt uns, Wladimir Putin sei ein Verrückter. Und die Botschaft kommt von niemand anderem als von Angela Merkel, die immer noch die stärkste Wirtschaft Europas führt, den bevölkerungsreichsten Staat und die bestimmende Kraft der -Politik in Brüssel ist. In diesem Fall wäre die Aussetzung von Nord Stream 2 nur eine Verwarnung. Die Logik, wenn überhaupt eine aus ihrer Geschichte herauszulesen ist, ist, dass Putin physisch eliminiert werden sollte wie Saddam Hussein, wie Gaddafi … wegen der «Verletzung all unserer Grundwerte», wie sie am 2. September behauptete.
    Ich fand es sehr interessant, dass die BBC World in ihrer Reportage über den Fall Nawalny am 2. September den Zuhörern erklärte, dass der russische Staat mit dem Besitz des Giftes Nowitschok gegen die Chemiewaffenkonvention verstossen würde, weshalb ein innerrussisches Verbrechen zu einer Sache von internationaler Tragweite hochgespielt wird. Gleichzeitig stellten sie fest, dass sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich «kleine Mengen» von Nowitschok zu Kontrollzwecken in ihren Militärlabors haben. Soweit dies in unserer post-logischen Welt von Bedeutung ist, würde ich vermuten, dass sowohl Deutschland als auch die britischen Geheimdienste wahrscheinlich ebenso die Mittel gehabt hätten, Herrn Nawalny zu vergiften, wie die Streitkräfte des Kremls, und im Gegensatz zum Kreml hatten sie weitaus mehr Gründe, dies zu tun. Es ist kaum zu glauben, dass der Kreml es getan hat. Es ist kaum zu glauben, dass russische Oligarchen es getan haben, da sie dann direkt mit dem Finger auf Putin zeigen und nicht überleben würden.
    Ein letzter Punkt ist, dass die Vergiftung Nawalnys zu einem Zeitpunkt in den internationalen Beziehungen stattfindet, der sich vom Zeitpunkt der Skripal-Vergiftungen vor zwei Jahren stark unterscheidet. Damals gab es auf der Welt nur einen grossen Bösewicht, nämlich Russland. Heute haben die Vereinigten Staaten unter Donald Trump das Etikett des weltweiten Bösewichts auf die Volksrepublik China geschoben, und im Vorfeld der Wahlen im November hat er den diplomatischen, militärischen und kommerziellen Druck auf die Volksrepublik China in so unterschiedlichen Bereichen wie der Abkopplung der Volkswirtschaften bis hin zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan stetig erhöht. Trump hat Europa unter Druck gesetzt, damit es in bezug auf China dem amerikanischen Beispiel folgt, wobei der Widerstand in dieser Frage sicherlich viel grösser war als der Widerstand gegen Sanktionen gegen Russland. Wie wir während des Besuchs des chinesischen Aussenministers in Deutschland am 1. September erfahren haben, ist die Volksrepublik China mit einem Jahresumsatz von über 96 Milliarden Euro einer der drei wichtigsten Exportmärkte Deutschlands.
    Angesichts dieser Tatsachen hat Frau Merkel allen Grund, die Sanktionslust Europas und Amerikas auf ihren Nachbarn direkt im Osten, die Russische Föderation, umzulenken. Das heisst, sie hat «allen Grund», wenn Logik heute im Staatsverhalten überhaupt eine Rolle spielt.   •

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/2020/09/03/Nowichok-and-nonsense-from-a-post-factual-to-a-post-logic-world/ vom 3.9.2020

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Gilbert Doctorow ist promovierter Historiker (Columbia University) und lebt in Belgien. Die meiste Zeit seines Berufslebens war er im Unternehmensgeschäft tätig, zunächst mit Marketingverantwortung in mehreren mitteleuropäischen Ländern und schliesslich in den 1990er Jahren als Geschäftsführer mit Sitz in Moskau und St. Petersburg. In den letzten 15 Jahren hat er vier Bücher verfasst, die sich mit den amerikanisch-europäisch-russischen Beziehungen befassen. Kürzlich erschienen: «A Belgian Perspective on International Affairs», Bloomington, Verlag Authorhouse, 2019. Zahlreiche Vorträge an Expertenforen über internationale Angelegenheiten. Er ist in russischen innenpolitischen Talkshows auf allen nationalen Kanälen aufgetreten.
    Doctorow ist Mitbegründer des «American Committee for East-West Accord», einer Organisation, die sich in der Tradition von Henry Wallace sieht. Wallace war unter Roosevelt Vizepräsident und trat für eine enge Zusammenarbeit der USA mit der Sowjetunion für die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein.