Grosser Einsatz für die Freilassung von Julian Assange

von Eva-Maria Föllmer-Müller

Am 31. Januar 2020 wurden Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Aber seit April 2019 befindet sich Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und sitzt dort eine Haftstrafe wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen ab. Zur Erinnerung: Assange war vor über sieben Jahren in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, um sich vor einer Auslieferung nach Schweden wegen des Vorwurfs angeblicher Vergewaltigung zu schützen. Obwohl er Schweden mehrmals das Angebot gemacht hatte, zu den Vorwürfen auszusagen, wollte Schweden ihm keine Zusicherung geben, ihn nicht an die USA auszuliefern. Das Verfahren wurde schliesslich im November letzten Jahres eingestellt. Wer sich ein Bild über die haarsträubenden Hintergründe der Vergewaltigungsvorwürfe machen möchte, dem sei das Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann vom Schweizer digitalen Magazin Republik mit Nils Melzer, dem UN-Sonderbeauftragten für Folter, vom 31. Januar 2020 zur Lektüre empfohlen (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange). Unter dem Titel: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» legt Nils Melzer die ungeheuerlichen Erkenntnisse seiner Untersuchung dar: Diese reichen von der konstruierten Vergewaltigung, den manipulierten Beweisen in Schweden, vom Druck Grossbritanniens, das Verfahren nicht einzustellen, von befangenen Richtern, der Inhaftierung, psychologischer Folter, bis hin zur möglichen Auslieferung an die USA mit der Aussicht auf 175 Jahre Haft; all dies, weil Assange Kriegsverbrechen aufgedeckt hat
(s. Kasten).

Julian Assange befand sich in Einzelhaft

Fast 10 Monate, bis zum 24. Januar 2020, war Julian Assange in Isolationshaft, d. h. er war 23 Stunden am Tag allein und 24 Stunden videoüberacht. Nils Melzer und zwei Ärzte haben Assange im Mai vergangenen Jahres besucht und eindeutig festgestellt, dass Assange «klinisch messbare Folgen von psychologischer Folter» aufweise. Seither läuft Melzer (und zahllose andere Menschen an vielen Orten der Welt) Sturm, um die Weltöffentlichkeit aufzurütteln. Über 60 Ärzte haben Ende November letzten Jahres die britische Innenministerin auf die lebensbedrohliche Situation von -Assange aufmerksam gemacht und dringend ersucht, ihn in eine Universitätsklinik zu verlegen. Die Ärzte brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass Assange sonst «im Gefängnis sterben könne». Es ist Mitgefangenen und dem Anwaltsteam von Assange zu verdanken, dass er am 24. Januar 2020 aus der Einzelhaft im medizinischen Flügel in einen anderen Flügel mit anderen Häftlingen verlegt wurde. Der Durchbruch kam, nachdem sein Anwaltsteam und drei Petitionen von Häftlingen seine Behandlung als ungerecht und unfair bezeichnet hatten.

Am 24. Februar soll die Anhörung über die Auslieferung an die USA beginnen

Am 24. Februar soll die Anhörung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beginnen. Schon längst ist bekannt, dass er sich im Gefängnis nicht auf sein Verfahren vorbereiten kann: Er habe keinen Zugang zu seinen amerikanischen Anwälten und keine Einsicht in die Akten, so Melzer. Hier wird ein Mensch vor den Augen der Weltöffentlichkeit gefoltert.

Milosz Matuschek, Jurist, stellvertretender Chefredaktor des liberalen Magazins Schweizer Monat und NZZ-Kolumnist, sagte am 13. Januar 2020 im Radiosender Deutschlandfunk Kultur: «Der Fall Assange wird immer mehr zu einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen.» Und weiter: «[Dieser Fall] ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Auch in Grossbritannien – immerhin das Mutterland der Menschenrechte – gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche jede Form von Folter und erniedrigender, herabsetzender Behandlung verbietet. Die Menschenwürde ist nun wieder antastbar. Dass es mit Assange eine Person trifft, die der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen präsentiert hat, macht das Ganze zu einer Tragödie; dass diese Hinrichtung auf Raten auch noch quasi öffentlich geschieht, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es ist, als wolle man Assange zeigen, dass Verbrechen nicht mal im geheimen passieren müssen, um die Weltöffentlichkeit kaltzulassen.» [Hervorhebung durch Verfasser]

«Wertegemeinschaft» auf dem Prüfstand

Zur Tragweite des Falles schreibt Matuschek weiter: «Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie. Assange steht für den Anspruch auf Wahrheit, den jeder Bürger hat, wenn er informierte Entscheidungen treffen muss.» Matuschek zieht in seinem Kommentar den Schluss: «Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet jedoch die Auslieferung in ein Land, das Folter praktiziert. Dass dies im Fall der USA geschieht, weiss die Menschheit spätestens seit Guantánamo und zwar: dank Assange. Er selbst hat die besten Gründe gegen seine Auslieferung an die USA schon vor Jahren auf WikiLeaks veröffentlicht. Der Rechtsstaat kann sich ohne die sofortige Freilassung von Julian Assange jetzt nur noch weiter demontieren.»

Die zahlreichen internationalen Proteste gegen die Inhaftierung und die Auslieferung von Assange sind bislang von den Regierungen Grossbritanniens, Schwedens, Deutschlands, Ecuadors, Australiens, der USA u. a. übergangen worden. Auch fehlen die Stimmen der Kirchen.

Europarat sieht Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten bedroht

Von den zahlreichen Stimmen, die sich für die Freilassung von Assange, eine menschenwürdige und gerechte Behandlung gemäss menschenrechtlichen, medizinischen und rechtsstaatlichen Standards einsetzen, seien hier stellvertretend einige genannt. So haben die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 28. Januar 2020 die 47 Mitgliedsstaaten nach einem eingereichten Änderungsantrag aufgerufen, sich für die sofortige Freilassung und gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Dass Assange in Grossbritannien in Haft gehalten und strafrechtlich verfolgt werde, sei ein «gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten». Dem Änderungsantrag wurde einstimmig stattgegeben, und er wurde in die umfassende Resolution «Threats to media freedom and journalists’ security in Europe» (Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in -Europa) aufgenommen (s. Kasten).

Genfer Stadtrat protestierte schon im Februar 2019

Bereits am 5. Februar 2019, also noch vor der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft, wurde im Genfer Stadtparlament eine Resolution (R-233) des SVP-Politikers Eric Bertinat angenommen: «Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von Herrn Julian Assange: Die Schweiz muss sich engagieren, es ist dringend!» Darin wird der Bundesrat nach ausführlicher Begründung mit folgenden Worten aufgefordert: «Der Stadtrat der Stadt Genf fordert den Bundesrat auf, seine Politik zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu realisieren, indem er seine Guten Dienste anbietet und alle notwendigen Schritte unternimmt, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Herrn Julian Assange zu schützen.»

Aushöhlung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien

Am 2. Dezember 2019 haben Völkerrechtler aus den USA, Japan, Norwegen und Deutschland in einem Aufruf an die Regierung Grossbritanniens die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert: «Das laufende Verfahren gegen den australischen Staatsbürger Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, das derzeit im Belmarsh-Gefängnis in der Nähe von London stattfindet, zeigt eine gravierende Aushöhlung altehrwürdiger Prinzipien der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Freiheit, Informationen zu sammeln und weiterzugeben. […] Die Behandlung von Julian Assange ist unter der Würde der grossen Nation, die der Welt 1215 die Magna Charta und den Habeas Corpus gegeben hat. Um ihre nationale Souveränität zu verteidigen und ihren eigenen Gesetzen zu gehorchen, muss die gegenwärtige britische Regierung Assange unverzüglich freilassen.»

Eine wichtige Resolution aus Deutschland

Am 6. Februar 2020 haben in Deutschland Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (SPD, Bundesaussenminister a. D.), Gerhard Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.), Peter Gauweiler (CSU) und Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) den Appell «Julian Assange aus der Haft entlassen!» lanciert, den weit mehr als 100 prominente Erstunterzeichner aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien mit ihrer Unterschrift unterstützen (s. Kasten). Inzwischen sind es 13 475 weitere Unterzeichner (Stand: 10. Februar 2020).

Jetzt alles tun, was möglich ist

Die hier aufgezählten Initiativen für eine sofortige Freilassung von Julian Assange sind nur einige von vielen. Alle diese Proteste, Aufrufe, Resolutionen, Eingaben usw. aus der ganzen Welt wären gesondert zu würdigen. Vor allem aber ist zu hoffen, dass sie erfolgreich sein werden. Dies wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Sicher ist: Die Initiativen für eine sofortige Freilassung von Julian Assange dürfen nicht nachlassen; noch viel mehr öffentliche, aber auch diplomatische Anstrengungen werden notwendig sein.

Nicht auszuschliessen ist, dass Julian Assange Teil eines britischen «Deals» mit der US-Regierung sein soll. Die amtierende britische Regierung sucht nach ihrem Austritt aus der EU eine neue weltpolitische Rolle und dabei auch mehr Nähe zu den USA. Sollte die Auslieferung von Julian Assange der «Preis» dafür sein, wäre dies zwar ein grosses Unrecht und finsterer politischer Akt – aber in der heutigen Welt leider auch nichts Aussergewöhnliches. Um so mehr gilt es, alles Mögliche zu tun, damit dieses Mal Recht vor Macht geht. Die Chancen sind dieses Mal gross. •

Nils Melzer: «Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden»

In einem Interview mit dem Schweizer Magazin Republik hat der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer wie folgt Stellung genommen: «Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. […]

Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung. […]

Er [Julian Assange] wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenen-gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten ‹Espionage Court›, wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs-departement und dem Aussen-ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel-richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und auf Grund geheimer Beweis-mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. […]

Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschenrechten und nicht von Engels- oder Heldenrechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. […] Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs-prozess handelt. […]

Wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs-verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. YouTube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine-mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial-vertrags. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.»

Quelle: Republik vom 31.1.2020

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall

Resolution 2317 (2020) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. Januar 2020 (Auszug)

6. Die Versammlung fordert die Mitgliedsstaaten auf, ein günstiges und förderliches Medienumfeld zu schaffen und zu diesem Zweck ihre Gesetzgebung zu überprüfen und zu versuchen, jeglichen Missbrauch verschiedener Gesetze oder Bestimmungen zu verhindern, die sich auf die Medienfreiheit auswirken können – wie etwa die Gesetze über Verleumdung, Terrorismusbekämpfung, nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung, Hassreden, Blasphemie oder das Gedenken an die Vergangenheit –, die zu oft angewendet werden, um Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. In diesem Zusammenhang müssen sie insbesondere […]

6.2 das Recht von Journalisten auf den Schutz ihrer Quellen anerkennen und deren Achtung gewährleisten und einen geeigneten normativen, rechtlichen und institutionellen Rahmen zum Schutz von Informanten und Informantenvermittlern entwickeln, in Übereinstimmung mit der Resolution 2300 (2019) der Vollversammlung «Verbesserung des Schutzes von Informanten in ganz -Europa»; in dieser Hinsicht die Auffassung vertreten, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe anschliessen, der am 1. November 2019 erklärt hat, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich freigelassen werden muss […].

Quelle: www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=28508&lang=en

(Übersetzung Zeit-Fragen)

«Wir rufen Grossbritannien dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen»

Dringende Resolution vom 6. Februar 2020

Wir sind in grosser Sorge um das Leben des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Von 2012 bis 2019 erhielt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl vor einer drohenden Auslieferung an die USA, wurde jedoch bald auch dort systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert. Der UN-Sonderberichterstatter hatte den inhaftierten WikiLeaks-Gründer am 9. Mai 2019 mit einem Ärzteteam in Belmarsh besucht und anschliessend berichtet, dieser zeige «alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter».

Ein halbes Jahr später warnte Melzer, die britische Regierung habe seinen Appell ignoriert und statt dessen «für die Rechte und die Integrität von Herrn Assange nur Verachtung gezeigt». Dieser werde weiterhin unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, welche für eine reine Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt sind und ihn sogar in Lebensgefahr bringen könnten. So müsse Julian Assange ohne jeden stichhaltigen Grund 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen. Jeder normale menschliche Kontakt zu anderen Gefangenen werde strikt unterbunden und seine Prozessvorbereitung systematisch untergraben. In einem offenen Brief forderten mehr als 60 Ärzte, Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei.

Julian Assange ist heute ausschliesslich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen «Spionage» angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist.

Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll. Beides stellt schwere Verstösse gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglicht ein faires Verfahren und setzt Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.

Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist.

Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Grossbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.

Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.

Quelle: www.assange-helfen.de