Konkrete Alternativen zum «Feindbild Russland»

Die von Russland direkt nach Deutschland führende Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 steht im Fokus des neuen kalten Krieges zwischen den USA und Russland. Eine ausgewogene und rein sachliche Diskussion um das Für und Wider dieser Pipeline ist fast nicht möglich. Die US-amerikanischen und europäischen Störmanöver gegen den Pipelinebau sind mannigfaltig. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Verzögerungen beim Bau der Pipeline. Jetzt ist wieder Bewegung in die Sache gekommen.

Am 15. Januar 2021 hat das deutsche Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung zum Weiterbau von Nord Stream 2 im deutschen Bereich des Baus erteilt. Die erneute Genehmigung war notwendig geworden, weil das Schweizer Unternehmen Allseas seine Spezialschiffe für den Pipelinebau nach Sanktionsdrohungen durch die USA Ende 2019 zurückgezogen hatte und ein russisches Schiff mit einer anderen Technologie, die jetzt genehmigt wurde, angefordert werden musste. Das russische Verlege-Schiff «Fortuna» befindet sich nun in der Ostsee. Nur noch 150 Kilometer der Doppelleitung (2 mal 75 Kilometer) – bei einer Gesamtlänge von mehr als 2448 (2 mal 1224) Kilometern – müssen verlegt werden.

Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern

Schon am 7. Januar 2021 hatte der Landtag des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der regierenden SPD und CDU sowie der Oppositionspartei Die Linke beschlossen. Die andere Oppositionspartei, die AfD, hatte sich der Stimme enthalten. Die staatliche Stiftung hat nicht nur den Zweck, den Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, sie wird auch die Möglichkeit haben, den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Auch das war von den Verantwortlichen von vornherein öffentlich gesagt worden. Zum Stiftungsvermögen trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern 200 000 Euro bei, die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug¹ hat sich bereiterklärt, 20 Millionen Euro für das Stiftungsvermögen zur Verfügung zu stellen – was von der Landesregierung begrüsst wird. «Ich freue mich sehr, dass wir die Nord Stream 2 AG als Partner für dieses Projekt gewonnen haben», sagte der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes, Christian Pegel von der SPD.² Den dreiköpfigen Vorstand der Stiftung bilden der frühere Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering (SPD), der frühere EU-Abgeordnete Werner Kuhn (CDU) und die Unternehmerin Katja Enderlein.

Den Bau von Nord Stream 2 unterstützen

Die offen formulierte Absicht, mit der Stiftung den Bau von Nord Stream 2 zu unterstützen, ist eine Reaktion des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf die sich weiterhin verschärfenden Sanktionsdrohungen der US-Regierung und des US-Kongresses gegen alle Unternehmen, die sich direkt oder indirekt am Bau der Pipeline beteiligen. Zeit online zitierte am 7. Januar die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig von der SPD, mit den Worten: «Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung die Pipeline baut oder betreibt.» Es gebe lediglich die Möglichkeit, einen Beitrag zur Fertigstellung zu leisten. «Ob diese Möglichkeit gebraucht oder genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen.» Die Stiftung habe laut Satzung das Recht, zum Beispiel Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. So wären die Unternehmen, die diese Dinge an die Stiftung lieferten, nicht mehr von US-Sanktionen bedroht. Und da die Stiftung eine staatliche ist, wären gegen sie nach der bisherigen Gesetzeslage in den USA keine Sanktionen möglich: Staatliche Stellen sind bislang noch ausdrücklich von diesen US-Sanktionsdrohungen ausgenommen.

Ein Interview mit Manuela Schwesig

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom 14. Januar 2021³ hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ausführlich zum Stiftungsprojekt, aber auch zu den weitergehenden politischen Fragen Stellung genommen. Eingangs wird Manuela Schwesig gefragt, ob das kleine Mecklenburg-Vorpommern den grossen USA ein Schnippchen schlagen und mit einer Stiftung die Sanktionen gegen Nord Stream 2 umgehen wolle. Sie antwortet: «Wir reagieren darauf, dass die Amerikaner eine rechtsstaatlich genehmigte und fast fertiggestellte Pipeline mit Sanktionen bedrohen, um die Marktchancen für ihr eigenes Fracking-Gas zu verbessern. Das finde ich empörend und ärgere mich, dass all die Kritiker der Stiftung kein Wort darüber verlieren, wie sie zu den US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen stehen.»
  Dem Vorwurf, die neue Stiftung habe doch nur vordergründig etwas mit Klima- und Umweltschutz zu tun und sei eine Mogelpackung, entgegnet sie: «Der Vorwurf trägt nicht. Denn wir haben alles sehr transparent gemacht, und das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern hat die Einrichtung der Stiftung mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Die neue Stiftung wird über Jahre viele gute Dinge für den Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern tun. Sie wird die Pipeline weder bauen noch betreiben. Aber sie kann beim Bau der Pipeline helfen, wenn das wegen der amerikanischen Sanktionen nötig wird. Auch das haben wir völlig transparent gemacht. Übrigens: Im Rahmen des Baus der ersten Nord-Stream-Pipeline wurden bereits zwei Naturschutzstiftungen gegründet. In beide hat Nord Stream Geld eingezahlt, und in beiden sind namhafte Umweltschutzorganisationen vertreten. Warum soll das, was damals richtig war, heute falsch sein? […] Ob die neue Stiftung einen Beitrag zum Pipelinebau leisten muss, wird man sehen. Das hängt vom weiteren Vorgehen der USA ab. Ganz sicher wird die Stiftung aber einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das Geld für Natur- und Klimaschutzprojekte in ganz Mecklenburg-Vorpommern wird Nord Stream in jedem Fall zur Verfügung stellen.»
  Dann wird sie gefragt, ob sie kein Problem darin sehe, den Klimaschutz mit der Fertigstellung einer Pipeline für den Transport von Erdgas zu verquicken. Ihre Erwiderung: «Nein, denn nach meiner festen Überzeugung ist Erdgas ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Deutschland steigt im kommenden Jahr aus der Atomkraft aus und bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung. Wir brauchen zumindest für eine Übergangszeit das Gas als Brückenenergieträger, weil wir noch nicht ausreichend Wind- und Sonnenstrom zur Verfügung haben und die Speichertechnologien noch weiterentwickelt werden müssen. Eine gelingende Energiewende, die ökologisch und auch ökonomisch funktioniert, ist der beste Klimaschutz.»

«Befreundete Länder können und dürfen so nicht miteinander umgehen»

Auf die Frage nach ihren Erwartungen an die deutsche Bundesregierung antwortet sie: «Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung deutlich macht. Unabhängig davon, ob man die Pipeline richtig findet oder nicht. Befreundete Länder können und dürfen so nicht miteinander umgehen.»
  Am Ende des Interviews wird Manuela Schwesig darauf angesprochen, dass sie in eine Reihe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt werde. Daraufhin sagt sie: «Diese Angriffe zeigen, dass es vielen gar nicht um sachliche Kritik an einem Infrastrukturprojekt geht, sondern um Vorbehalte gegen Russland. Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien, gäbe es viel weniger Kritik. In Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich 80 Prozent der Menschen gute Beziehungen zu Russland, es gibt seit Jahren eine eng gelebte Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Wir stehen zur deutsch-russischen Zusammenarbeit. Das heisst nicht, dass wir unkritisch sind, aber Kritik und Dialog gehören zusammen.»

* * *

Während die Probleme der Menschheit Kooperation aller Staaten und Völker fordern, ist die Wirklichkeit eine andere. Zu dieser Wirklichkeit gehört das westliche «Feindbild Russland».⁴ Dieses Feindbild ist fast täglich konkret und fassbar. Oder wozu sonst soll es gut sein, wenn zum Beispiel am Sonntagabend des 17. Januar 2021 die erste «Nachricht» in der «Tagesschau» der ARD um 20:00 Uhr – früher einmal ein Flaggschiff der deutschen Nachrichtensendungen – vollkommen einseitig über die Rückkehr von Alexei Nawalny nach Russland und seine dortige Verhaftung «berichtet» und sich dieser Plot wie gleichgeschaltet durch alle Nachrichtensendungen zieht?

Die Grünen in der Kampffront gegen Nord Stream 2

Auch der Kampf gegen Nord Stream 2 gehört dazu. Interessant ist, wer sich alles auf der US-Seite der Kampffront befindet. Ganz vorne in Deutschland stehen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen wie Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende der Partei im Deutschen Bundestag) und Annalena Baerbock. Frau Baerbock, eine der beiden Vorsitzenden der Partei, wurde ausführlich von der deutschen Zeitung «Bild» («Baerbock zu Nord Stream 2: GroKo macht sich zum Handlanger des Kreml-Projekts»⁵ ) und auch von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2»⁶ ) zitiert. Der andere Vorsitzende der Partei, Robert Habeck, wandte sich sogar an den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet: «Herr Laschet muss die Position seiner Partei, der CDU, korrigieren und sich klar gegen Nord Stream 2 positionieren.»⁷ «Fridays for Future» hat in mehreren Städten Ostdeutschlands gegen die neue Stiftung demonstriert.⁸ Auch grosse deutsche «Umwelt»verbände wie BUND, die «Deutsche Umwelthilfe», der «Naturschutzbund Deutschland» (Nabu) oder WWF-Deutschland wollen Nord Stream 2 verhindern und haben am 18. Januar mit einem Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung durch das BSH vorerst den Weiterbau in deutschen Gewässern gestoppt.

Zur Freude der USA

Freuen darüber werden sich die Verantwortlichen in den USA. Schon am 20. November 2020 hiess es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland⁹ : «USA erhöhen Druck auf Firmen bei Nord Stream 2. Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. ‹Diese Pipeline findet nicht statt›, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. ‹So sieht eine sterbende Pipeline aus.›» Grundlage der US-Sanktionen ist ein im Dezember 2019 vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz mit dem irreführenden Titel «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» (Peesa), und die US-Regierung begründet ihre Ablehnung von Nord Stream 2 offiziell mit einer «zu grossen Abhängigkeit der europäischen Partner vom russischen Gas».
  Was gehen die USA die europäische Energiesicherheit und die (vermeintlichen) Abhängigkeiten Europas an? So wie die US-Verantwortlichen heute sprachen früher die europäischen Kolonialherren.
  Im selben Artikel heisst es auch: «Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden.» Und dann ist noch zu lesen: «Auch Biden steht dem [Pipeline-]Projekt kritisch gegenüber. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline ‹einen fundamental schlechten Deal für Europa› genannt.» Einen Tag vor der Amtsübergabe hat die alte US-Regierung Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS beschlossen und das Verlege-Schiff «Fortuna» zu «blockiertem Eigentum» erklärt – was auch immer das konkret bedeuten mag. Offiziell hiess es von US-Seite zur Begründung, die Pipeline würde Russland die Möglichkeit geben, «natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen».¹⁰ [Hervorhebung durch Verfasser] Und auch der designierte neue US-Aussenminister Antony Blinken will nun «jedes überzeugende Instrument» einsetzen, um Nord Stream 2 zu verhindern.¹¹ Ist das der neue «Partner» und «Freund» Europas, von dem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Lobeshymne vom 20. Januar sprach?¹² Gegen die US-amerikanischen Anmassungen hat es aber auch immer wieder Proteste von Verantwortlichen aus Deutschland und Europa gegeben. Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern nun auch konkrete Taten folgen lässt, ist ein wichtiger und mutiger Schritt.  •

¹ Das russische Unternehmen Gazprom hält 100 Prozent der Aktienanteile. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates. Die europäischen Unternehmen E.ON (heute Uniper), Wintershall, Royal Dutch Shell, OMV und Engie beteiligen sich an den Investitionskosten.
² https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=166889&processor=processor.sa.pressemitteilung vom 6.1.2021
³ https://www.rnd.de/politik/schwesig-rechnet-mit-nord-stream-gegnern-ab-vorbehalte-gegen-russland-statt-sachlicher-kritik-Q5FCSGXFV5CJZIQCDKP4BYXANE.html
⁴ Nach wie vor sehr lesenswert zu diesem Thema ist das 2016 erschienene Buch von Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Promedia-Verlag, ISBN 978-3-85371-401-0
⁵ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baerbock-zu-nord-stream-2-groko-macht-sichzum-handlanger-des-kreml-projekts-74890478. bild.html vom 14.1.2021
⁶ https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ baerbock-fordert-stopp-von-stiftung-fuer-nordstream-2-17143748.html vom 13.1.2021
⁷ https://www.focus.de/finanzen/boerse/ostsee-pipeline-moskau-will-fertigstellung-gazprom-schliesstscheitern-nicht-aus_id_12858693.html vom 20.1.2021
⁸ https://www.nau.ch/news/wirtschaft/fridaysfor-future-demonstriert-in-mehreren-stadten-gegen-stiftung-fur-nord-stream-2-65850625 vom 12.1.2021
⁹ https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-usa-erhohen-druck-auf-firmen-und-personen-RG6LIRN33JMRUYXSSPQJ56L3PM.html vom 21.11.2020
¹⁰ https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/nord-stream-2-russland-usa-sanktionen-gas-pipeline vom 19.1.2021
¹¹ https://www.focus.de/finanzen/boerse/ostsee-pipeline-moskau-will-fertigstellung-gazprom-schliesst-scheitern-nicht-aus_id_12858693.html vom 20.1.2021
¹² Das deutsche Magazin Stern (https://www.stern.de/news/von-der-leyen--mit-biden-hat-eu-wieder-einen-freund-im-weissen-haus-30007508.html) zitierte Frau von der Leyen am 20.1.2021 wie folgt: «‹Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weissen Haus haben›, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder ‹im Kreis gleichgesinnter Staaten› begrüssen zu können. ‹Dieser Tag bringt die USA zurück›, sagte von der Leyen weiter. ‹Europa ist bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen.›»