Ein Kompass für die Wirtschaftspolitik aller Völker: Selbstversorgung der Bevölkerung an erster Stelle

Wie sollen sich die kleineren oder die weniger im Rampenlicht stehenden Staaten in der globalisierten Welt bewegen und ihre Interessen wirksam vertreten? In der letzten Ausgabe von Zeit-Fragen haben wir das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien unter die Lupe genommen. Handelsverträge sind seit Jahrhunderten ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten. Aber es müssen Win-win-Abkommen sein, von dem alle etwas haben, sagte der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny im Interview: Nicht die Profite der Grosskonzerne dürften im Zentrum stehen, sondern die Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Fragen und die Unterstützung erprobter lokaler Standards. Diese Ziele werden mit dem Abkommen zwischen der EFTA und Indonesien (Cepa), über das wir am 7. März abstimmen, nicht genügend anvisiert.
  Diese Einschätzung wird nun durch eine breit abgestützte Stellungnahme aus Indonesien bekräftigt. Der offene Brief der dortigen Zivilgesellschaft an das indonesische Parlament gibt uns einen Einblick, was die Menschen in ihrem Land beschäftigt und welche Einwände sie gegen das Handelsabkommen einbringen.
  In der Schweiz ist derzeit die geplante Agrarpolitik AP 22+ auf dem Prüfstand des Parlaments. Es geht um die Gewährleistung einer möglichst grossen Selbstversorgung für die Bevölkerung und die Erhaltung der Schweizer Bauernbetriebe.

Indonesische Zivilgesellschaft sagt nein zu Cepa

Die «Coalition for Economic Justice» besteht aus einem Netzwerk von Fischern, Frauen, Bauern, Umweltaktivisten, Akademikern und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft. Sie hat die Verhandlungen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Indonesien seit 2011 bis zur Unterzeichnung des Abkommens¹ am 16. Dezember 2018 verfolgt und der Regierung eine Reihe von Analysen, Kommentaren und Eingaben dazu eingereicht.
  Anfang Februar hat diese Koalition nun in einem offenen Brief das indonesische Parlament gebeten, «ernsthaft zu erwägen, das Cepa-Abkommen zwischen Indonesien und der EFTA nicht zu ratifizieren».² Denn es bringe Indonesien keinerlei wirtschaftliche Vorteile, sondern gefährde «seinen reichhaltigen natürlichen Reichtum und seine biologische Vielfalt».
  Im offenen Brief werden vier hauptsächliche Kritikpunkte aus indonesischer Optik genannt. Gut, dass wir Schweizer vor unserer Stimmabgabe davon erfahren. In Kürze:

1. Palmöl: Zwei Seiten der Medaille
Während die Schweizer Bauern befürchten müssen, dass mit dem Abkommen der Import von günstigem Palmöl aus Indonesien unverhältnismässig zunehmen würde, weist die indonesische Zivilgesellschaft umgekehrt darauf hin, dass das für die Schweiz vorgesehene Kontingent von maximal 12 500 Tonnen pro Jahr für Indonesien – das jährlich über 30 Millionen Tonnen exportiert – eine sehr geringe Menge sei. Ausserdem seien die Anforderungen der EFTA an die Nachhaltigkeit der Palmölproduktion derart streng, dass deren Erfüllung praktisch kaum möglich sei: «Das exportierte Palmöl darf nicht auf Brandrodungsflächen oder auf Torfland produziert werden, die Produktion muss frei von Wasser- und Luftverschmutzung sein, und es sollte den Schutz der Rechte von Kleinbauern und indigenen Völkern garantieren. Doch jeder, der die Palmölindustrie in Indonesien kennt, ist sich der Tatsache bewusst, dass kein indonesischer Palmölproduzent frei von diesen Problemen ist. Das heisst, es ist unwahrscheinlich, dass Indonesien sein Palmöl zu den ermässigten Zolltarifen in die Schweiz exportieren kann.»
  Hier ist unschwer erkennbar, dass allein schon der enorme Grössenunterschied zwischen den beiden Staaten (Indonesien 1 905 000 km², die Schweiz 41 285 km²) zu ganz anderen Vorstellungen von geringen oder grossen Mengen führen kann. Zudem sind die hohen Umweltschutz-Standards der reichen Industrieländer für die Kleinbauern im Schwellenland Indonesien offensichtlich kaum umsetzbar – während Grossgrundbesitzer mit ihren Plantagen den Dreh eher finden könnten. Erinnern wir uns nur an die siebziger und achtziger Jahre, als die Schweizer Seen als Folge der starken wirtschaftlichen Entwicklung derart verschmutzt waren, dass das Baden verboten werden musste. Erst in der Folgezeit wurden die notwendigen Kläranlagen gebaut, was sich die Schweiz ja finanziell auch leisten konnte. In Indonesien müssten eigentlich die ansässigen Grosskonzerne aus den Industrieländern die Finanzierung des Umweltschutzes übernehmen.

2. Zugang zu Medikamenten und Erhaltung des bäuerliches Saatgutsystems würden erschwert
Eines der Ziele des Abkommens gemäss Art. 1.2 ist (d) «die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in Übereinstimmung mit internationalen Normen». Ohne hier auf Details eingehen zu können: Im offenen Brief wird auf Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen hingewiesen, wonach vor allem die pharmazeutische und agrochemische Industrie von solchen Schutzbestimmungen profitiert, die teilweise über die Normen der WTO hinausgingen. Zu befürchten sei die Verteuerung von Medikamenten für die indonesische Bevölkerung.
  Im weiteren geht es um den Schutz der Pflanzensorten. Die EFTA-Staaten sind am «Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen» beteiligt, im offenen Brief mit der englischen Abkürzung «UPOV 1991» bezeichnet.³ Dieses restriktive und unflexible Sortenschutzsystem sei von den Industrieländern initiiert und nicht geeignet für Indonesien: «Die Landwirtschaft in Indonesien wird von Klein- und Mittelbauern dominiert, mit kleinen Parzellen. Das bäuerliche Saatgutsystem ist die Grundlage für den Lebensunterhalt und die Ernährungssicherheit in Indonesien, und es ist der hauptsächliche Weg für Klein- und Mittelbauern für den Zugang zu Saatgut.» Deshalb ist Indonesien dem Abkommen bis heute nicht beigetreten. Müssten die Bauern den Sortenschutz nach den Standards der EFTA einhalten, würden ihre Kosten für Saatgut stark steigen. Diese Regelung würde das Recht der Menschen auf Nahrung verletzen.

3. Verhinderung von billigeren Generica für Düngemittel und Pestizide
Ganz ähnlich würde das Abkommen mit einem zehnjährigen Datenschutz für Düngemittel und Pestizide zugunsten der ausländischen Agrarkonzerne verhindern, dass in Indonesien billigere Generica angeboten werden können. Denn deren Produzenten stehen die Daten der Originalprodukte nicht zur Verfügung, so dass sie dem indonesischen Landwirtschaftsministerium nicht beweisen können, dass die Wirkstoffe ihrer Generica gleichwertig sind mit dem Original. Ohne Freihandelsabkommen (FHA) gelten zwar die Patentschutzregeln der WTO, aber die indonesischen Behörden sind freier bei der Duldung von im Land hergestellten Generica.

4. Überschwemmung des Fischmarktes mit norwegischen Meeresfischen
Bereits heute wird viel Lachs und Kabeljau aus Norwegen importiert, diese seien angeblich gesünder als die indonesischen Fische. Mit dem Abkommen würde der Zustrom von Meeresfischen, vor allem aus Norwegen, steigen: «Wenn dieses Abkommen in Kraft tritt, werden mehr als 80 % der norwegischen Exporte nach Indonesien zollfrei sein, einschliesslich Fischereiprodukten.» Die Auswirkung: 2,7 Millionen indonesische Fischer müssten um ihren Lebensunterhalt bangen, obwohl ihre Fische genauso gut seien.

Fazit des offenen Briefes: Selbstversorgung an erster Stelle

Zusammenfassend halten die Autoren des offenen Briefes fest: «Aus diesen Gründen fordern wir – die Zivilgesellschaft, die Mitglieder der untenstehenden Organisationen⁴ – das indonesische Parlament auf, ernsthaft zu erwägen, das Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien nicht zu ratifizieren, weil es keine wirtschaftlichen Vorteile bietet. Tatsächlich wird dieses Abkommen der Mehrheit der indonesischen Bevölkerung schaden, insbesondere den Bauern und den Fischern, und es bedroht die Ernährungssicherheit und die landwirtschaftliche Artenvielfalt in Indonesien.»
  Damit kommen wir zurück auf Willy Cretegnys Forderung, Handelsverträge müssten die sozialen und ökologischen Fragen berücksichtigen und die erprobten lokalen Standards unterstützen. Vor allem im Sektor Rohstoffgewinnung ist es von grosser Wichtigkeit, dass die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern an erster Stelle kommt. Dies ist überall auf der Welt am besten mit der kleinräumigen, lokalen Selbstversorgung zu erreichen, wie es die Forschungsarbeiten im Weltagrarbericht belegt haben.
  Für uns Schweizer bedeutet das einerseits: Unsere eigene Landwirtschaft und die gewerblichen KMU im Alltag und in Volksabstimmungen zu unterstützen. Es gehört aber ebenfalls dazu, dass wir über unseren Gartenhag hinausschauen und zur Kenntnis nehmen, was beispielsweise die indonesische Zivilgesellschaft zum geplanten Freihandelsvertrag zu sagen hat – einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Marschhalt für Schweizer Agrarpolitik 22+!

In der Schweiz ist seit Jahren ein Ringen um die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik im Gange. Trotz grossen Unterschieden zu Indonesien in geographischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht sowie in der Grösse der Territorien und der Bevölkerung gilt auch in der Schweiz wie überall auf der Welt: Damit sich die Menschen im Land, in dem sie leben, sicher und zu Hause fühlen können, brauchen sie an erster Stelle die Gewissheit, dass eine möglichst hohe Selbstversorgung auch für die Zukunft gesichert ist. Eine einseitig gewinnorientierte Sichtweise, wie sie manche Exponenten von Grosskonzernen vertreten, ist auch bei uns dem überwiegenden Teil der Menschen im Kern zuwider.
  Im Schweizer Parlament neigt die Mehrheit leider dazu, Freihandelsabkommen zu befürworten, die für unsere Bauern nachteilig sind. Das nächste, gegen das wir werden in die Hosen steigen müssen, hätte für die Schweizer Landwirtschaft noch weit schwerwiegendere Auswirkungen als das mit Indonesien: Das geplante FHA mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das im August 2019 in Buenos Aires unterzeichnet wurde, würde grosse Kontingente von Nahrungsmitteln, die auch in der Schweiz produziert werden, vom Zoll befreien.⁵
  Auf der anderen Seite hat der Ständerat nun in der Wintersession 2020 erfreulicherweise und überraschend mit 28 zu 16 Stimmen die umstrittene Agrarpolitik 2022–2025 (AP 22+) sistiert. Dies bedeutet einen Marschhalt für ein bis zwei Jahre, «bis der Bundesrat einen Bericht über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik vorgelegt hat».⁶ Ein echter Brocken für Bundespräsident Guy Parmelin und seine Verwaltungsmannschaft! Entsprechend verärgert reagierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor dem Ständerat: Über Jahre sei dieses Projekt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Parteien, dem Bauernverband und den anderen betroffenen Organisationen ausgearbeitet worden. «Und nun, ganz plötzlich, finden Sie, man müsse das Ganze neu aufwärmen und wieder bei Null beginnen. […] Ich glaube, so zu arbeiten ist nicht seriös.» – Ich dagegen finde diesen Entscheid sehr mutig vom Ständerat!
  Am 2. Februar hat sich nun die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit 14 zu 11 Stimmen dem Ständerat angeschlossen: Sie empfiehlt ihrem Rat, die AP22+ zu sistieren. In der Frühlingssession (am 16. März) wird der Nationalrat darüber entscheiden.

Ständerat stellt sich hinter die Bauern und die Selbstversorgung

Es ist hier nicht der Rahmen, die von der Bundesverwaltung geplante Agrarpolitik oder die gesamten Einwände der Ständeräte dagegen vorzustellen. Hier kurz die wichtigsten Argumente des Ständerates für einen Marschhalt, zusammengefasst von der Wirtschaftskommission des Nationalrats in ihrer Medienmitteilung vom 2. Februar.
  Mit der AP 22+ würde «der Selbstversorgungsgrad sinken, was dem Ziel von Artikel 104a der Bundesverfassung widerspreche; […] das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors würde sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, [Nahrungsmittel-]Importe würden zunehmen, die administrative Belastung für die Landwirtinnen und Landwirte ansteigen». Zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen habe das Parlament bereits die notwendigen Massnahmen beschlossen, deshalb seien dazu keine weiteren Vorschriften nötig.⁷
  Für einmal waren sich sämtliche Ständeräte der Mitte-Fraktion (CVP) und der SVP sowie die Mehrheit der FDP darin einig, dass die strengen ökologischen Vorschriften, welche die AP 22+ vorsieht, zu einschränkende Folgen für die Bauernbetriebe hätten. Dazu ist anzumerken, dass das Schweizer Recht bereits sehr strikte ökologische Normen und einen qualitativ hohen Tierschutz enthält.
  Die Direktzahlungen des Bundes für die Landwirtschaft (rund 13,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre) nahm der Ständerat hingegen ohne Abstriche mit 43 zu 0 Stimmen an − ein Zeichen der Wertschätzung aus allen politischen Parteien gegenüber den Bauernfamilien −, und auch die Gesamtabstimmung am Schluss erfolgte einstimmig.⁸  •

¹ Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (Comprehensive Economic Cooperation Agreement (Cepa)). Abgeschlossen in Jakarta am 16.12.2018
² Open Letter of Civil Society to the Indonesian Parliament. EFTA-Indonesia Comprehensive Economic Cooperation Agreement (Cepa) (Brief vom 8.2.2021)
³ Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 1972, 23. Oktober 1978 und 19. März 1991 (International Union for the Protection of New Varieties of Plants; UPOV 1991)
⁴ Unterzeichner sind folgende 16 Organisationen: Indonesia for Global Justice; Solidaritas Perempuan (Women’s Solidarity of Human Rights); The People’s Coalition for Fisheries Justice (KIARA); Federasi Perjuangan Buruh Indonesia (FPBI); Kabupaten Asahan (Federation of Indonesian Worker’s Struggle); FIAN Indonesia; GRAIN; Serikat Petani Indonesia (Indonesian Peasant Union − SPI); Koalisi Rakyat untuk Hak Atas Air (People’s Coaltion for the Right to Water KRUHA); The Institute for Policy Research and Advocacy (ELSAM); Universitas Indonesia (Universitas Indonesia − UI); Kajian Wilayah Eropa – Universitas Indonesia (Center for European Studies – University of Indonesia); Palangkaraya Ecological and Human Rights Studies (Progress); IndoWater CoP; Forum Benih Lokal Berdaulat (Organic Heirloom Seed Forum); Perkumpulan Kediri Bersama Rakyat (The Association of Kediri together with the People − KIBAR); Komisi Justice Peace and Integrity of Creation GKPT
⁵ «Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz». Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.8.2019
⁶ 20.022 Agrarpolitik ab 2022 (AP 2022 plus). Ständeratsdebatte vom 14.12.2020
⁷ WAK-N. «AP22+: Zurück auf Feld eins». Medienmitteilung vom 2.2.2021
⁸ 20.022 Agrarpolitik ab 2022 (AP 2022 plus). Ständeratsdebatte vom 14.12.2020