USA, Nato, EU, Ukraine und Russland

Seitdem es Kriege gibt, wird dem Feind immer nur das Schlimmste vorgeworfen. Jeder, der mit den Stellungnahmen unserer Politiker, unserer Medien usw. konfrontiert wird, sollte das berücksichtigen. Aber die Eskalation des Feindbildes dient nicht dem Frieden. Diejenigen, die um Frieden bemüht sind, suchen deshalb andere Wege.

Wenn gegenwärtig beim Vergleich der zugänglichen russischen mit den Stellungnahmen aus der Ukraine und aus unseren Ländern auffällt, dass die russischen weit weniger aggressiv ausfallen als diejenigen aus der Ukraine und aus dem «Westen», dann ist dies auch ein Hinweis darauf, dass Russland die Türen für eine Verhandlungslösung offenhält, während der «Westen», d. h. die Nato-Staaten und deren Verbündete – auch einflussreiche Kräfte in der Schweiz – bislang ganz auf Krieg setzen.
  Dass unsere Länder Kriegspartei sind und dass unsere Medien dabei eine treibende Kraft sind, hat einmal mehr der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, mit seinem Auftritt beim deutschen Bundespresseball am 29. April gezeigt. Hier mag der Hinweis auf seinen Tweet vom 30. April genügen:

«Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit. Nur mit Ihrer Hilfe und Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.»

Aber es sei auch noch ein Antwort-Tweet eines Dr. Uwe Schmidt zitiert:

«Sie, Herr Melnyk, sind Politiker. Sie haben von Ihrem Präsidenten die Aufgabe, Geld und Waffen zu beschaffen. Wenn ein Politiker wie Sie Journalisten dankt, dann sollte das ein Alarmsignal für unabhängige Journalisten sein: Hat man sich für politische ‹Zwecke› einspannen lassen?»

Wo sind die seriösen Untersuchungen?

Als Bürger wünscht man sich seriöse Untersuchungen über die tatsächlichen Ursachen und Anlässe des Krieges in der Ukraine. Anlässe und Ursachen müssen nämlich bekannt sein, damit man nicht nur abstrakt, sondern auch konkret nach so etwas wie einem gerechten Frieden streben kann.
  Das grosse Problem bei der Suche nach den tatsächlichen Anlässen und Ursachen ist, dass viele Unterlagen und Dokumente, die für eine solche Forschungsarbeit notwendig wären, derzeit noch nicht zugänglich sind. Sollte es deshalb nicht selbstverständlich sein, eher zurückhaltend zu sein, wenn vom einem verlangt wird, noch während eines Kriegsverlaufes feste Urteile über Kriegsgründe und Kriegsverlauf, geschweige denn Kriegsschuldige zu formulieren?

Was wir bislang wissen können

Schon jetzt ist aber einiges über den Krieg in der Ukraine, seine Ursachen und Anlässe bekannt. Im folgenden einige Hinweise, denen gründliche Untersuchungen folgen sollten.

1. Ein Krieg mit weltweiten Dimensionen
Der Krieg in der Ukraine lässt sich nicht angemessen erfassen, wenn er auf eine allein russisch-ukrainische Auseinandersetzung reduziert wird. Vielmehr ist dieser Krieg die verhängnisvolle Zuspitzung eines schon viele Jahre währenden Konfliktes zwischen den USA, der Nato und der EU auf der einen und Russland – aber nicht nur Russland – auf der anderen Seite. Der Kalte Krieg wurde 1990/1991 – trotz zahlreicher öffentlicher Bekenntnisse und Hoffnungen der Menschen überall auf der Welt – nicht wirklich beendet. Die US-Regierung und ihre Verbündeten versuchten in den neunziger Jahren, Russland – das grösste Land innerhalb der aufgelösten Sowjetunion und weiterhin atomar bewaffnet – zu steuern und zu kontrollieren, weiter zu schwächen («Schock-Strategie») und in die neoliberale Globalisierung einzubinden, seine Rohstoffe auszubeuten und es notfalls in verschiedene Teile zu zerlegen. Eine von Vorurteilen geprägte westliche Stimmungsmache gegen Russland («Feindbild Russland»), die sich schon vor dem 24. Februar 2022 zu einer regelrechten Hetzkampagne entwickelt hatte, knüpfte mehr oder weniger unmittelbar an die westliche Rhetorik des Kalten Krieges an.

2. Die Nato wurde zum Angriffsbündnis
Die politische Führung Russlands war in den neunziger Jahren nicht in der Lage, dem Machtanspruch der USA und ihrer Verbündeten etwas entgegenzusetzen. Russland betrachtete die Nato-Ost-Erweiterung zwar schon in den neunziger Jahren als gegen Russ-land gerichtet und als Gefährdung für den Frieden, als Ausdruck US-amerikanischer Weltherrschaftspläne, konnte damals aber nicht gegensteuern. Spätestens im Jahr 1999 mit dem Nato-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der während des Krieges neu formulierten Nato-Strategie erkannte die politische Führung Russlands, dass die Nato ein Angriffsbündnis geworden war, das den Weltherrschaftsplänen der USA dienen sollte. Die Nato-Ost-Erweiterung war ein wesentlicher Teil dieser Herrschaftspläne.

3. Russland versucht seit 20 Jahren gegenzuhalten
Die neue politische Führung Russlands ab dem Jahr 2000 bemühte sich vorrangig um den inneren Wiederaufbau des Landes nach den katastrophalen neunziger Jahren und das Zurückdrängen der US-amerikanischen Einflussnahme innerhalb des Landes. Sie widersprach zunehmend der Weltmachtpolitik der USA und sorgte – nicht zuletzt in Anbetracht der US-amerikanischen Kündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge – für ein Wiedererstarken der russischen militärischen Fähigkeiten. Und auch aussenpolitisch hat Russland seine Beziehungen und seinen Einfluss in den vergangenen 20 Jahren ausgebaut: in Afrika, im Nahen Osten, in Zentralasien und auch im östlichen Teil Asiens.
  Obwohl die US-Regierung und mit ihr Islamisten aus verschiedenen Ländern in den beiden Tschetschenien-Kriegen auf der Seite der Gegner Russlands standen, unterstützte die russische Regierung 2001 noch den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan. Aber beim Angriffskrieg der USA und ihrer «Koalition der Willigen» gegen den Irak 2003 war dies schon anders. Damals fand die russische Position noch die Unterstützung der deutschen und französischen Regierung.
  Markstein für die offene und grundlegende russische Kritik an der US-Aussenpolitik war die Rede des russischen Präsidenten Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Wladimir Putin sprach vom Streben der USA nach einer «monopolaren Weltherrschaft» und befand dies «für die Welt als unannehmbar». Er kritisierte die Nato-Ost-Erweiterung und warnte die Nato vor «ungezügelter Militäranwendung». Die Nato habe «Garantien, die uns [Russland] gegeben wurden, […] nicht eingehalten». Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Europa bedrohe Russland.
  Zugleich bemühte sich die politische Führung Russlands weiterhin um gute Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten, zur EU und insbesondere zu Deutschland. Der intensive Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen war ein wesentlicher Teil guter Beziehungen, die im Bereich Wirtschaft auch von den europäischen Staaten gesucht wurden. Die politische Führung Russlands sprach von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.

4. Farbige Revolutionen, extreme Nationalisten und neue Nato-Mitglieder
2008 versprach die Nato zwei weiteren Staaten, die direkt an Russland grenzen – die Ukraine und Georgien –, die Nato-Mitgliedschaft, auch wenn direkte Beitrittsverhandlungen wegen deutschem und französischem Widerspruch vorerst nicht stattfanden. Wenige Jahre zuvor war die politische Führung in Georgien (2003) und 2004 auch in der Ukraine durch sogenannte «Farbige Revolutionen» gestürzt worden. Die neuen Regierungen waren prowestlich und russlandfeindlich. Der in der Ukraine an die Macht gekommene neue Präsident Juschtschenko förderte den extremen ukrainischen Nationalismus und erklärte Stepan Bandera 2010 sogar zum «Held der Ukraine». Bandera hatte während des Zweiten Weltkrieges, zeitweilig an der Seite der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion gekämpft, und seine Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war an der Ermordung der ukrainischen Juden aktiv beteiligt.
  Die politische Führung Russlands signalisierte deutlich ihren Widerstand gegen eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und insbesondere der Ukraine. Im kurzen Georgien-Krieg 2008 zeigte Russland – wie auch später mit der militärischen Unterstützung für die syrische Regierung –, dass es bereit ist, im Konflikt mit einer gegen Russland gerichteten US-Politik auch ausserhalb seiner Landesgrenzen gegebenenfalls militärische Mittel einzusetzen.

5. Ukraine – ein Instrument der US-Politik
Schon in den neunziger Jahren war die Ukraine für die USA ein wichtiges Instrument zur Schwächung Russlands. Die Thesen des ehemaligen US-amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski geben einen Hinweis darauf. Die USA haben schon in den neunziger Jahren versucht, die Ukraine zu einem Land ihres Einflussbereiches zu machen und dafür auch sehr viel Geld investiert. Das Land selbst hat sich, obwohl eigentlich reich an sehr gutem Ackerland und Industriepotential, nach seiner Eigenstaatlichkeit 1991 wirtschaftlich – bis heute – nicht erholen können. Die Korruption im Land war und ist ein sehr grosses Problem und trug – gepaart mit einem wirtschaftlichen Niedergang – ganz wesentlich zu einer grossen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer politischen Führung bei, egal, ob diese prorussisch oder prowestlich war. Diese Unzufriedenheit war sowohl 2004 bei der «Orangen Revolution» (massive Proteste erzwangen eine Wiederholung der Präsidentenwahlen, und statt des beim ersten Wahlgang erfolgreichen und eher russlandfreundlichen Viktor Janukowitsch wurde nun der eher US-freundliche Kandidat Viktor Juschtschenko gewählt) als auch 2013/2014 bei den Maidan-Protesten (die zum gewaltsamen Sturz des 2010 gewählten Präsidenten Janukowitsch führten) der Ansatzpunkt für die westliche Politik des Umsturzes.
  Besonders 2014 war die aktive Beteiligung der USA und auch der EU am Staatsstreich unübersehbar. Ziel war, eine prowestliche und antirussische Regierung einzusetzen. Auch die von der EU geplante «Östliche Partnerschaft» mit der Ukraine zielte auf einen Ausschluss und damit eine Schwächung Russlands. Dabei bediente man sich in erheblichem Ausmass extrem nationalistischer und alles Russische hassender Kräfte im Land, und die neue ukrainische Regierung errichtete dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera sogar Denkmäler und benannte Strassen nach ihm.
  Die stark antirussische Grundlinie der neuen Regierung, Diskriminierungen, Gewaltdrohungen und auch reale gewalttätige Exzesse gegen den grossen russischsprachigen Bevölkerungsteil vor allem im Osten und Süden des Landes führten dazu, dass sich die überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner in einem Referendum für unabhängig erklärte und – erfolgreich – die Aufnahme in die Russische Föderation beantragte. In den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffneten sich nach gewaltsam unterdrückten friedlichen Protesten die Protestierenden, und es kam seit dem Frühjahr 2014 zu andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen mit rund 14 000 zivilen Toten. Die grosse Mehrheit von ihnen starb durch den ukrainischen Beschuss der Gebiete, die nach Autonomie strebten.

6. Nichteinhaltung der Minsker Abkommen
Mit zwei Abkommen in der belarussischen Hauptstadt Minsk (Minsk I im September 2014 und Minsk II im Februar 2015) wurde der Versuch unternommen, im Osten der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu kommen und den Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk, die nach Autonomie strebten, eine solche auch zu gewähren – innerhalb des Staates Ukraine. Beide Abkommen wurden aber nicht umgesetzt, die ukrainische Regierung verweigerte direkte Verhandlungen mit den Repräsentanten von Donezk und Luhansk und bezeichnete diese als «Terroristen». Die vereinbarte Verfassungsänderung und Wahlen in den nach Autonomie strebenden Landesteilen wurden von der Regierung in Kiew verhindert. Ukrainische Regierungsvertreter äusserten öffentlich, dass sie die Minsker Abkommen nicht einhalten wollen – obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Abkommen ebenfalls beschlossen und damit zu Völkerrecht erklärt hatte. Russland forderte immer wieder die Einhaltung der Minsker Abkommen, die Regierungen von Deutschland und Frankreich – beide gehörten zu den Initiatoren von Minsk II – bekannten sich zwar – wie auch die US-Regierung – offiziell zu den Abkommen, taten aber nichts bzw. zu wenig, um die Regierung in Kiew zur Einhaltung der Abkommen zu bewegen. Im Gegenteil, im Herbst 2021 veröffentlichte die russische Regierung einen Schriftwechsel, der zeigte, dass weder Frankreich noch Deutschland ein dringendes Interesse an einer Einhaltung dieser Abkommen haben. Sehr wahrscheinlich hat vor allem die US-Regierung die Weigerung der ukrainischen Regierung, die Abkommen zu erfüllen, aktiv unterstützt.

7. Ukraine wird de facto Nato-Mitglied
Ohne formal Nato-Mitglied zu sein, hat sich die Ukraine seit 2014 Schritt für Schritt zum Quasi-Nato-Staat entwickelt. Nato-Ausbildungseinrichtungen für die ukrainische Armee, Nato-Waffen für die Ukraine, gemeinsame Manöver mit Nato-Saaten, auch in der Ukraine selbst, und ukrainische Beteiligungen an Nato-Kriegseinsätzen sind deutliche Hinweise darauf. Die US-Regierung bezeugte auch im Jahr 2021 mehrfach ihre ideelle und materielle Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und für ein speziell enges Bündnis zwischen den USA und der Ukraine. Ein Beispiel dafür ist die Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine vom 10. November 2021. Die Forderung Russlands vom Dezember 2021, schriftlich zu vereinbaren, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird, wurde sowohl von den USA als auch von der Nato zurückgewiesen.

8. Russland, die Ukraine und die russischen Sicherheitsinteressen
Mit wiederholten und ausführlichen Beiträgen zur Bedeutung der russisch-ukrainischen Beziehungen in Geschichte und Gegenwart, mit mehrfachen Hinweisen auf die von der Ukraine und insbesondere den dortigen extremen nationalistischen Kräften ausgehenden Bedrohungen für die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine, für russische Staatsbürger und auch für Russland selbst, mit der mehrfachen Betonung von «roten Linien», mit der Vorlage von zwei Vertragsentwürfen und vielem mehr hat die russische Regierung noch bis zum 21. Februar 2022 versucht, zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes zu kommen. Im für Russland wesentlichen Kern der Vertragsentwürfe zeigten aber sowohl die Regierung der USA als auch die Nato keine Bereitschaft zu einem Entgegenkommen. Russland betonte immer wieder, dass es mit seinen Vertragsvorschlägen nicht mehr anstrebe als die in OSZE-Verträgen schon viele Jahre zuvor garantierte gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsstaaten der OSZE – so wie es im übrigen auch der Charta der Vereinten Nationen entspricht. US-Regierung und Nato beharrten statt dessen auf einem vermeintlichen Recht eines jeden Staates auf die freie Bündniswahl. Die Sicherheitskonferenz in München am Wochenende vom 18.–20. Februar 2022 bekräftigte nochmals die US- und Nato-Position, dem ukrainischen Präsidenten wurde die volle Unterstützung zugesagt, und der ukrainische Präsident stellte eine erneute Bewaffnung seines Landes mit Atomwaffen in Aussicht, die es 1994 aufgegeben hatte.

9. Drohte ein ukrainischer Angriff auf Krim und Donbass?
Sehr wahrscheinlich mit starker Unterstützung der US-Regierung und der Unterstützung anderer Nato-Staaten, zum Beispiel Grossbritanniens, plante die Regierung der Ukraine einen militärischen Angriff auf die Krim – also ein Gebiet, das von Russland als Teil seines Staatsgebietes betrachtet wird – und die beiden nach Autonomie strebenden Gebiete Donezk und Luhansk – in denen mehr als 500 000 russische Staatsbürger leben. Ein Dekret vom März 2021 verpflichtete die Regierung der Ukraine sogar dazu, die Krim wieder in den Staat der Ukraine einzugliedern. Und obwohl sowohl der französische Präsident Macron als auch der deutsche Kanzler Scholz bei ihren Moskau-Besuchen im Januar und Februar 2022 öffentlich erklärten, die ukrainische Regierung werde nun endlich die Minsker Abkommen umsetzen, geschah in Wirklichkeit das Gegenteil: Die ukrainische Armee hatte im Gebiet der Kontaktlinie zu Donezk und Luhansk massiv Truppen zusammengezogen, Russland spricht von mehr als 100 000 Mann. Die immer brüchige Waffenruhe an der Kontaktlinie zwischen den nach Autonomie strebenden Gebieten und dem Rest der Ukraine wurde nur einen Tag nach dem Besuch des deutschen Kanzlers und dessen Zusage, die Minsker Abkommen würden nun endlich eingehalten, massiv, vor allem von ukrainischer Seite aus, gebrochen. Das belegen die Zahlen der Beobachtermission der OSZE. Die Behörden von Donezk und Luhansk begannen mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung. Und nach der Anerkennung der beiden Gebiete durch Russland als unabhängige Republiken am 21. Februar nahm der Beschuss mit schweren Waffen in Richtung der neuen Republiken nochmals enorm zu.

Angriff oder Verteidigung?

In unseren Staaten heisst es fast unisono, Russland habe sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine schuldig gemacht. Diese Formulierung steht zumeist nicht allein: In der Regel werden Adjektive, zum Beispiel «brutal», «grausam» oder «wahnhaft», hinzugefügt. Der ehemalige Oberstleutnant der deutschen Bundeswehr Jochen Scholz hat in der Zeit-Fragen-Ausgabe Nr. 28/29 vom 14. Dezember die Frage gestellt: «Wer ist der Aggressor?» Es gibt, wenn man die oben aufgelisteten Punkte betrachtet, durchaus Gründe dafür, Russlands Militäraktion in der Ukraine als Verteidigungskrieg zu bezeichnen. Das ist nicht nur eine russische Propagandaformel. Aber diese wichtige Diskussion kann derzeit in unseren Ländern nicht offen und gründlich geführt werden. Sie wäre allerdings wichtig, um Schritte hin zur Wahrheitsfindung zu tun und sich allmählich von der für alle Kriege typischen Propaganda zu lösen. Vor allem des Friedens wegen.  •