Ein neues politisches Format für Europa

Die «Europäische Politische Gemeinschaft» EPG

ds. Am 6. Oktober gründeten 43 europäische Länder in Prag die «Europäische Politische Gemeinschaft» EPG. Nicht nur die Staats- und Regierungschefs der EU, sondern auch die Spitzenvertreter aus 17 anderen Ländern, von Island bis zur Türkei, von Albanien bis Armenien, haben sich in Prag getroffen, um über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu sprechen. Die Schweiz war durch ihren Bundespräsidenten Ignazio Cassis vertreten.
  «Ein Europa-Gipfel der Extraklasse», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 7. Oktober. Und im folgenden Interview legt die deutsche Politologin Daniela Schwarzer von den Open Society Foundations – eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros mit Sitz in New York – dar, was es mit der EPG auf sich hat. Frau Schwarzer ist seit Mai des letzten Jahres Geschäftsführerin für die Bereiche Europa und Eurasien.
  Sie spricht von einer Plattform, die allen Staaten in Europa offensteht. Es könnten auch Länder mitmachen, die nicht in die EU aufgenommen werden möchten. Es gehe nicht um wirtschaftliche Integration, sondern um Bereiche wie kollektive Sicherheit und Energie. «Wir haben die Chance», fährt sie fort, «ein geopolitisches Dialogforum für den ganzen Kontinent zu schaffen, das so noch nicht existiert». Die Herausforderung dabei sei, «eine gemeinsame politische Grundausrichtung zu finden. Vor allem im Konflikt mit Russland». Die EPG ist für sie sowohl eine Brücke als auch eine Alternative zur EU.
  Für die Organisation reiche am Anfang, solange es noch keine harte Rechtsgrundlage gäbe, eine informelle Zusammenarbeit der Staaten. Aber je weiter diese Gemeinschaft tatsächlich konkrete politische Beschlüsse fälle, desto wichtiger werde es, entweder ein Sekretariat zu schaffen oder sich Kapazitäten bei existierenden Organisationen zu entleihen. «Hier würde wohl die EU ins Spiel kommen, die ja schon jetzt im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik Leistungen für Nicht-EU-Staaten» erbringe.
  Um überhaupt voranzukommen, müsse die Gemeinschaft flexibel aufgebaut werden. Das heisst für sie, in Untergruppen zu arbeiten und mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, damit kein einziger Staat die anderen daran hindern könne, weiterzugehen. Die Zusammenarbeit müsse so strukturiert werden, dass Gruppen williger Staaten vorangehen könnten.

Wo soll die Reise denn hingehen? •