Ein Lösungsvorschlag für den Ukraine-Krieg

von Greg Mello*, Los Alamos Study Group, 7. März 2022

Eine der angesehensten und bestinformierten Anti-Atomkriegsgruppen der Welt ist die Los Alamos Study Group. Die LASG wurde am Ende des Kalten Krieges in Los Alamos, New Mexico, gegründet, wo die ersten Atombomben entwickelt und gebaut wurden, und hat sich zum Ziel gesetzt, Atomwaffen aus der Aussenpolitik zu verbannen. Die LASG hat in den USA bahnbrechende Prozesse in den Bereichen Umweltschutz, Bürgerrechte und Informationsfreiheit gewonnen, Hunderte von Briefings auf höchster Ebene durchgeführt und eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung der Produktion der Kernelemente von Plutoniumsprengköpfen gespielt. Angesichts des drohenden Atomkriegs in der Ukraine hat die LASG diese bemerkenswerte und dringende Analyse der Risiken und Lösungen veröffentlicht.

John Pilger

Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine ist aus dem regionalen Konflikt ein globaler hybrider Krieg geworden, bei dem immer mehr auf dem Spiel steht, nicht zuletzt die Gefahr eines Atomkriegs.
  Die vielleicht grösste Gefahr liegt in den unterschiedlichen Motiven der Parteien, die auch die Hauptursache für diesen Krieg sind: Russland strebt nach Sicherheit, während die USA und ihre Nato-Verbündeten die Ukraine benutzt haben, um diese Sicherheit zu verweigern – um «Russland zu brechen», wie Henry Kissinger es 2015 formulierte. Die USA wollen keinen Frieden, es sei denn, es handelt sich um den Frieden eines besiegten Russlands. Deshalb gibt es kein offensichtliches Ende der Eskalationen und Gegeneskalationen. Die USA und die Nato sehen in dem Krieg, den sie so sehr zu provozieren versuchen, eine Chance.
  Die Tragödie besteht darin, dass nur wenige Menschen zu verstehen scheinen, dass der Ukraine-Krise eine bestimmte Strategie zugrunde liegt, die als Wolfowitz-Doktrin bekannt ist. Sie ist benannt nach Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister in der Regierung von George H.W. Bush einer der Autoren eines Dokuments aus dem Jahr 1992 war. In ihm wurde ein neokonservatives Manifest dargelegt, das darauf abzielte, die amerikanische Vorherrschaft im Weltgeschehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sicherzustellen.
  «Unser erstes Ziel», so heisst es in dem Dokument, «ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen [der Vereinigten Staaten] zu verhindern, sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo. […] Dies ist eine grundlegende Überlegung, die [einer] regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegt. Sie erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um globale Macht zu erzeugen.»
  Die Wolfowitz-Doktrin war der Auslöser dafür, dass die Nato nach dem Kalten Krieg als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen eingesetzt wurde. Sie verkündete faktisch, dass die Diplomatie tot sei und die amerikanische Macht notfalls mit Gewalt regiere. Ein wiedererstarktes Russland unter der Führung von Wladimir Putin war das nächste Ziel, und am Horizont zeichnete sich ein aufstrebendes China ab.
  Der von Washington eingefädelte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, bei dem ein gewählter Führer abgesetzt wurde, der die Beziehungen seines Landes zum benachbarten Russland stärken wollte, war ein Produkt der Doktrin von 1992 und des damit verbundenen Extremismus. Victoria Nuland, eine neokonservative Ideologin und Präsident Barack Obamas «Ansprechpartnerin» in der Ukraine, hat die gleiche Rolle im Aussenministerium von Präsident Joe Biden gespielt.
  Die Doktrin von 1992 wird in einer berüchtigten RAND-Studie näher erläutert, in der es darum geht, wie man sich übermässig ausbreiten und, in Kissingers Worten, «Russland brechen» kann. Dies ist die heutige Aussenpolitik der USA: eine Tatsache, die von der russischen Führung sehr wohl verstanden wird, da sie ihr Land praktisch als von den Vereinigten Staaten bedroht ansieht.
  Das Potential amerikanischer Raketen, die von ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten aus auf Moskau gerichtet sind, und die Stationierung von Nato-Truppen sind die Realität, die sie sehen. Eine militarisierte und stark antirussische Ukraine, die von den USA als Werkzeug benutzt wird, die den Wunsch nach Atomwaffen äussert und kurz davor steht, in russlandfreundliche Provinzen an der russischen Grenze einzumarschieren – all das war zu viel für Russland. Was würden die USA wohl tun, wenn sich eine solche Situation in Mexiko oder Kanada ergeben würde?
  Seit 2014 hat es sich die Los Alamos Study Group zur Aufgabe gemacht, den Konflikt in der Ukraine und seine Bedeutung für die Welt zu verstehen. In jenem Jahr haben wir öffentliche Treffen und Teach-ins zu diesem Thema abgehalten und seither versucht, die Entwicklungen so gut wie möglich zu analysieren. In der Obama-Regierung brachten wir unsere Bedenken in die Büros des Nationalen Sicherheitsrats – und waren entsetzt über den Mangel an Wissen und Verständnis, den wir dort vorfanden.
  Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben zu diesem Konflikt Stellung genommen. Unserer Ansicht nach sind die meisten (nicht alle) ihrer Erklärungen oberflächlich und/oder lassen die Ursachen der Invasion, wie Russland sie versteht, aus, oder sie stimmen mit der Propaganda der USA und der Nato überein.

Die grundlegenden Schlussfolgerungen der Studiengruppe

Zu verstehen, warum Russland einmarschiert ist, bedeutet nicht, die Invasion zu billigen. Russland ist der Ansicht, dass seine Existenz existenziell bedroht ist. Die Aufrichtigkeit dieser Ansicht zeigt sich in den grossen Risiken, die Russland mit dieser Invasion eingeht, die wir wiederum weder rechtfertigen noch verurteilen müssen. Russlands Standpunkt muss respektiert werden, unabhängig davon, ob wir mit ihm einverstanden sind oder nicht. Das jahrzehntelange Versäumnis der USA und der Nato, den Standpunkt Russlands zu respektieren und den Sicherheitsbedürfnissen Russlands auf humane und vernünftige Weise Rechnung zu tragen, ist die Hauptursache, wenn nicht sogar die einzige wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Konflikt.
Russland zu sagen, was es zu tun hat, ist das Problem, nicht die Lösung. Wir in den Nato-Staaten und im Westen im weiteren Sinne sowie in friedensorientierten Gruppen sollten uns in unseren Forderungen und Beurteilungen auf das beschränken, was wir selbst in unseren eigenen Ländern und in bezug auf die Nato tun können. Es ist unerlässlich, der Ukraine so gut wie möglich Frieden zu bringen und diesen Konflikt nicht weiter anzuheizen oder auszuweiten. Unsere Worte können töten, aber auch heilen.
Ein Ende der Invasion und des Krieges in der Ukraine kann nur gewährleistet werden, wenn auch die Sicherheit Russlands gewährleistet ist. Sicherheit ist weitgehend unteilbar. Die Sicherheit eines Staates setzt die Sicherheit anderer Staaten voraus. Dies ist ein Kernprinzip der europäischen Sicherheit, auf dem Russland zu Recht besteht. Die USA sollten das anerkennen. Die Hauptursache für den derzeitigen Konflikt ist der Wunsch der USA, Russland zu schwächen oder zu «brechen».
Die Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf politische Selbstbestimmung gehört, sind Grundpfeiler der westlichen Werte und Institutionen. Die Regierung der Ukraine hat den Völkern des Donbass die Menschenrechte und die politische Selbstbestimmung verweigert. In den acht Jahren seit dem Putsch von 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 13 000 Menschen ums Leben gekommen. Die ukrainische Regierung verfolgt eine offen genozidale Politik gegenüber russischen Minderheiten. Seit dem von den USA unterstützten Putsch von 2014 haben die USA und ihre europäischen Verbündeten die Ukraine benutzt, um die russische Sicherheit zu untergraben.
Nazi- und Neonazi-Gruppierungen und -Ideologien in der Ukraine stellen eine klare Gefahr für die Menschenrechte und das menschliche Leben überall dar.
Friedens- und nukleare Abrüstungsorganisationen sollten alarmiert sein über die Unterstützung von NGOs für die Bemühungen der USA, Russland zu dämonisieren und zu destabilisieren.

Was die Studiengruppe möchte

Wir wollen einen Verhandlungsfrieden zum frühestmöglichen Zeitpunkt. In unseren eigenen Ländern sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um dies zu erreichen. Wir sehen diese Bemühungen nicht.
Wir wollen ein Ende der weiteren Eskalation und Ausweitung des Konflikts, der das Wohlergehen und die Sicherheit der ganzen Welt bedroht. Keines unserer Länder sollte in der Ukraine Waffen einführen oder transportieren oder militärische Aktivitäten durchführen oder Ausbildung oder Unterstützung jeglicher Art anbieten. Friedensgruppen sollten sich gegen jede derartige Eskalation wenden. Die Ukraine mit militärischer «Hilfe» zu unterstützen, ist nur ein Weg, um – im Dienste der langfristigen Ziele der USA, Russland zu zerstören – noch mehr Menschen zu töten.
Waffen sollten nicht an Zivilisten, Banden, Kriminelle, Kinder und «Stay-behind»-, Guerilla- oder Volkssturmgruppen abgegeben werden. Dies führt nur zu unnötigem Leid und schadet den Aussichten auf Frieden jetzt und auf lange Sicht. Eine solche Taktik ist unter den gegenwärtigen Umständen weder ehrenhaft noch legitim.
Alle Wirtschaftssanktionen – die den einfachen Bürgern mehr schaden als den Eliten – sollten aufgehoben werden. Wirtschaftssanktionen sind Massenvernichtungswaffen mit globaler Wirkung.
Wir wollen eine massvolle, gerechte, de jure Entnazifizierung der ukrainischen Regierung und ihrer Gesetze.
Die Unabhängigkeit der Donbass-Region innerhalb der Verwaltungsgrenzen aus der Zeit vor dem Konflikt sollte von allen Friedensorganisationen und Staaten akzeptiert werden.
Die demokratische Entscheidung der Krim, sich wieder Russland anzuschliessen, sollte von allen Friedensorganisationen und Staaten akzeptiert werden.
Friedensgruppen sollten eine neutrale, entmilitarisierte (d. h. ohne schwere Waffen oder die Fähigkeit zur Gewaltprojektion) Ukraine unterstützen, die dem von Russland angestrebten Ergebnis ähnlich, wenn nicht gar identisch ist.
Zivile Gebiete dürfen nicht als militärische Aufenthaltsorte oder Artilleriestützpunkte genutzt werden. Dies ist in der Tat illegal. Es gibt Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte diese abscheuliche Praxis anwenden.
Die Ukraine sollte nicht der Nato beitreten dürfen. Das war eine Hauptforderung Russlands, die wir alle unterstützen sollten.
Die Nato sollte sich auflösen. Als grösstes Militärbündnis der Welt verbraucht die Nato mehr Ressourcen als alle Militärs der Welt zusammen und hat mehrere Angriffskriege geführt, die gegen die UN-Charta und die Nürnberger Prinzipien verstossen. Die Nato ist auch ein Atomwaffenbündnis.
Die USA und die fünf Staaten, die US-Atomwaffen beherbergen, sollten gemeinsam oder einzeln die Vereinbarungen über die Stationierung von Atomwaffen kündigen und die Ausbildung von Piloten, die keine US-Amerikaner sind, für den Einsatz von Atomwaffen und für den Einsatz von Flugzeugen mit doppeltem Verwendungszweck für nukleare Einsätze, die keine US-amerikanischen sind, einstellen.
Es liegt auf der Hand, dass all diese Massnahmen dringend erforderlich sind, wenn das Töten aufhören und ein dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden soll.

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/03/07/a-proposed-solution-to-the-ukraine-war/ vom 7.3.2022

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Greg Mello ist der leitende Direktor der Los Alamos Study Group in Albuquerque, New Mexico.