Finanzieller Tiefpunkt für deutsche Städte

Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Absturz der Kommunen auf einen neuen finanziellen Tiefpunkt nicht aufhalten können. Auch 2011 ist keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht. Das berichtete heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, bei der Vorlage neuer Daten zur kommunalen Finanzlage. «2010 war finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Sie sind so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Die zahlreichen Leistungen der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter die Räder kommen. Unser Land braucht handlungsfähige Städte!», sagte Roth.
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte im Rahmen seiner jährlichen Finanzpressekonferenz in Berlin die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011. Die Städtetagspräsidentin nannte folgende zentrale Fakten: 2010 verzeichnen die Kommunen das grösste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro und liegt damit noch höher als das bisher höchste Defizit von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2003. Im laufenden Jahr ist eine Besserung nicht in Sicht, für 2011 wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro erwartet. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen belaufen sich mittlerweile auf 40,5 Milliarden Euro – doppelt so viel wie im Jahr 2004. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Summe dramatisch um 6,6 Milliarden Euro erhöht. Der bedrückende Anstieg der Kassenkredite zeigt, dass eine grosse Zahl von Kommunen keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr besitzt und schlichtweg auf Pump leben muss. Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2010 erneut um rund 2 Milliarden Euro und erreichten einen Spitzenwert von über 42,2 Milliarden Euro.
«Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet. Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte sind die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. An dieser Stelle brauchen die Städte endlich Entlastung», erklärte die Städtetagspräsidentin.
Die grosse Finanznot zwingt viele Städte zu einem noch schärferen Sparkurs, berichtete der Deutsche Städtetag anlässlich seiner Finanzpressekonferenz. Die Städte versuchen mit allen Mitteln ihren Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten, können aber den kontinuierlichen Anstieg der Sozialausgaben nicht auffangen. Sie haben immer neue umfangreiche Spar- und Haushaltssicherungskonzepte beschlossen. Sie reduzieren beispielsweise ihr Personal weiter, trennen sich von «Tafelsilber», strecken Investitionen in die städtische Infrastruktur zeitlich, kürzen Zuschüsse an Vereine und Projekte.    •
Quelle: 2 Pressemitteilungen des
Deutschen Städtetages vom 14.2.2011