Via Biodiversität zur «Grundherrschaft des internationalen Kapitals»

  • In Wietze, einem kleinen Ort in Ostniedersachsen, plant einer der grössten deutschen Geflügelkonzerne, Europas grössten Hühnerschlachtbetrieb zu errichten. Pro Stunde sollen dort 27 000 Tiere geschlachtet werden, pro Woche 2,59 Millionen. Für den Nachschub an Hendln braucht der Rothkötter-Konzern mehr als 400 Mastställe mit je 40 000 Hühnern, die entlang der Autobahn A7 (die so zum «Hendl-Highway» wird) errichtet werden sollen. Der Widerstand gegen dieses agrarindustrielle Projekt ist gross.
  • Dem US-Senat liegt ein Gesetz S 510 (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das es privaten Gartenbesitzern bei Strafe untersagt, «Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen». Der Gentechnik-Konzern Monsanto will nach aussen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator Michael Taylor (von der Food and Drug Administration), war/ist Monsanto-Angestellter. In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points).
  • Den Auftrag hatte Tyson Food Inc. erteilt, in deren Rechtsabteilung seine Frau Hillary beschäftigt war. Sie hatte ihrem Mann auch über diese Verbindungen zur Präsidentschaft verholfen. Auch bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne hatte sie eine mächtige zentrale Behörde für Nahrungsmittelsicherheit gefordert. Ihr Kampagnenberater Mark Penn ist Chef der Werbeagentur Burson Marsteller, die auch für Monsanto arbeitet. Hillary Clinton verlor den Wahlkampf – aber ihre Initiative griff ihre Freundin Rosa DeLauro auf, deren Gatte Stan Greenburg, Chef der Beratungsfirma Greenburg Quinlan Rosner Research, als «Berater» nicht nur die Karrieren von Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair gemanagt hat, sondern auch den Gesetzentwurf S 510 für die Regierung Obama verfasst hat. Mit dem Gesetz HR 875 und S 425 wird jedem «landwirtschaftlichen Erzeuger» durch Verordnung vorgeschrieben, welches Saatgut, Düngemittel, welche Pestizide und Unkrautvernichter er zu verwenden hat. Dieses Gesetz ermöglicht die totale Kontrolle der Landwirtschaft durch die Exekutive sowie die totale Kontrolle der Nahrungsmittelproduktion durch Chemie-Konzerne. Es bedeutet aber auch das Ende des biologischen Anbaus und das Ende der herkömmlichen Landwirtschaft. Wer gegen diese Verordnungen verstösst, kann mit Geldstrafen bis zu 100 000 US-Dollar und der Verwüstung seiner Felder bestraft werden.
  • Auch die EU verstärkt ihre Bestrebungen in die gleiche Richtung – stehen ja auch hier dieselben Kräfte im Hintergrund. Brüssel nennt es «Biodiversität». Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich aber eine wohldurchdachte Struktur mit einem ganz anderen Zweck. Die sogenannten «Vereinten Nationen» (Uno) sind eine globale Privatorganisation von Finanzleuten und Regimevertretern. Sie versteht sich als Überregierung und Vorstufe zur Eine-Welt-Regierung, die Vorgaben setzt und deren Durchführung fordert. Die weitgehend abgeschirmte und anonym agierende Uno-Struktur hat auch die «Agenda 21» für das 21. Jahrhundert formuliert. Diese ist nun umzusetzen, und beim gegenständlichen Thema lautet die Anweisung: «Unterstützung von lokalen Agenda-21-Prozessen bei Klima- und Naturschutzmassnahmen».
  • Neben den Aktivitäten, wie z.B. Ausrufung eines «Internationalen Jahres der Biodiversität», die eher propagandistische Ziele haben, werden auch handfeste programmatische und organisatorische Massnahmen gesetzt. Eine davon ist die nun von Brüssel lancierte Strategie «Europa 2020», mit der der bäuerlichen europäischen Landwirtschaft der letzte Stoss versetzt werden soll. Hier geht es um schnellere Industrialisierung, Gleichschaltung und Globalisierung der Landbewirtschaftung und um das Einbringen von sämtlichem Grund und Boden in die Kapitalbilanzen der internationalen Finanz-Heuschrecken. So entsteht eine neue Form der «Grundherrschaft des internationalen Kapitals». Auf dieses Ziel ist die sogenannte «Gemeinsame Europäische Agrarpolitik» ausgerichtet. Die «Instrumente zur Zielerreichung» der Strategie «Europa 2020» sollen erst dann zur Diskussion gestellt werden, wenn die Operation bereits eingeleitet ist. Bis dahin werden die Betroffenen mit unwichtigen Themen beschäftigt und von zielführenden Überlegungen und möglichen Gegenmass­nahmen abgehalten. Um die Bauern in die Biodiversitätsfalle laufen zu lassen, sind die Vorbereitungen bereits abgeschlossen. Heimlich, still und leise wurden sie zu Unternehmern erklärt, und es wurde für sie eine Umwelthaftung normiert, selbst wenn kein Verschulden vorliegt. Die neu konstruierte «Schadenskategorie Biodiversitätschäden» ist ein Rechtsbereich von uferloser Weite und enormer Ausbaufähigkeit. Bedrohlich für jeden Bauern, der zu einem Straftäter gestempelt wird, welcher erst noch seine Unschuld beweisen muss!
  • In Österreich lief bis 31. Oktober 2010 unter dem Titel «Agrarstrukturerhebung» eine Datenerfassung bei den Bauern. Diese waren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet. Damit können nun EU-konform die nächsten Aktionen gegen die herkömmliche bäuerliche Landwirtschaft vorbereitet werden.    •

Quelle: Interinfo. Internationaler Hintergrundinfor­mationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär. Folge 386. Februar 2011