von Ewald Wetekamp
Wenn eine Tageszeitung in Süddeutschland in der Woche, in der der ESM vom Bundesparlament in Berlin verabschiedet wird, der EU, wie wir sie heute vorfinden, eine Serie widmet, in der diese als «alternativlos» bezeichnet wird, dann stellt sie sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda.
Wer im politischen Raum etwas als alternativlos bezeichnet und keiner weiteren Möglichkeit auch nur das Wort gibt, stellt sich ausserhalb eines wahrhaftigen demokratischen Findungsprozesses und legt Zeugnis davon ab, wes Geistes Kind er ist. «Tina» (There is no alternative) war das Lieblings«argument» der «eisernen Lady» in England. Mit «Tina» wurde ein Umverteilungs- und Verarmungsprozess in Gang gesetzt, der seine Spuren bis heute tief durchs Land zieht. Mit einem planungswirtschaftlichen Zentralismus mit hanebüchenen Gängeleien, Vorschriften und peniblen Kontrollen von durch sich selbst geschaffenen Kontrolleuren entmündigt Brüssel Nationalstaaten und ihre Bürger. Und das soll alternativlos sein!
Mit der Schaffung des ESM wird gerade ein Geldinstitut im Euroraum implantiert, das finanzpolitisch mit allmächtigen Befugnissen ausgestattet ist, den souveränen Nationalstaaten fiskalpolitische Daumenschrauben anlegen kann, keinem einklagbaren Recht – also rechtsfrei – untersteht, nicht demokratisch gewählt wurde und somit nicht nur ein supranationales Gebilde ist, sondern sich selbst darüber erhebt. Das geschieht vor unseren Augen. Und all das soll alternativlos sein!
Deregulierte Finanzmärkte, exterritoriale – soll heissen rechtsfreie – Steueroasen als Schlachtfeld der Hochfinanz, milliarden- bis billionenschwere Rettungspakete – für wen eigentlich? – auf Kosten von Wohlstand, Wohlfahrt und Sozialsystemen aller Bürger der Mitgliedsstaaten auf Generationen hinaus sollen uns als alternativlos verkauft werden!
Soll das etwa heissen, es gäbe keine bessere Alternative zu dieser Bankrotterklärung?
Nach dem Ende des desaströsen und verheerenden Weltkrieges, der das Menschengeschlecht mit offenen Wunden und entstellten Gesichtern zurückliess, gab es Überlegungen und Ansätze für einen Neuanfang in Europa. «Nie wieder Krieg!» war das ehrliche Anliegen der Staaten Europas. Wer ein Herz hatte und sich den Menschen verbunden fühlte, ging an die Arbeit. Diese Menschen treffen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Nach Schutzlosigkeit, Hunger und Entbehrungen aller Art sehnten sich die Menschen nach Frieden. Wirtschaftlich vollbrachten die Bürger aller Länder einen beeindruckenden Kraftakt zum Wiederaufbau. Flankiert wurde diese Tatkraft durch die Bereitstellung eines 13-Milliarden-Dollar-Programms. Siebzehn westeuropäische Staaten taten sich bereits 1948 als souveräne Akteure in der OEEC (Organisation for Europeen Economic Cooperation) zusammen. Ihre Aufgabe bestand darin, diese Milliarden Aufbauhilfe gemeinwohldienlich zum Nutzen aller gleichberechtigter Mitglieder einzusetzen. Ihr erklärtes Ziel war es, den Zahlungsverkehr wieder einzurichten, den Kapitalverkehr wieder zu ermöglichen und den Güteraustausch zwischen den Staaten zu ermöglichen und vor allem durch den Abbau von Handelshemmnissen zu erleichtern. Noch arbeiteten die Mitgliedsstaaten nicht im Sinne einer zentralisierten Planwirtschaft, wenn auch im Hintergrund bereits handfeste Planspiele durchgespielt wurden, die schon ihre Schatten vorauswarfen. Unter anderem wegen der souveränen, freiheitlichen und gleichberechtigten Kooperation dieser Länder konnten die Aufbaumilliarden segensreich eingesetzt werden. Die Wirtschaftsleistung der Länder verdoppelte sich, die Exporte verdreifachten sich und, wie wir wissen, sprach man bald vom deutschen Wirtschaftswunder.
Bereits während des Zweiten Weltkrieges sprach die US-amerikanische Administration davon, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale «Kleinstaaterei» zu gewähren. Aber gerade der «Dezentrismus ist», wie Wilhelm Röpke als Ordoliberaler der Freiburger Schule in seinem Buch «Jenseits von Angebot und Nachfrage» 1958 schrieb, «ein wesentliches Stück des europäischen Geistes.» Er sah die Bestrebungen in Europa, einen geschlossenen Block zu schmieden, der einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie unterworfen werden sollte. Es war Jean Monnet, der den Plan eines zentralistischen Europas in Szene setzen sollte. Als Staatssekretär des französischen Aussenministers Schuman entwarf er bereits Ende der Vierziger, Anfang der Fünfziger Jahre den sogenannten Schuman-Plan, der bereits ein militärisches und politisches Zusammengehen der europäischen Staaten vorsah. Damals noch lehnten die Nationalstaaten einen solchen Plan wegen des Verlustes ihrer Freiheit, ihrer Souveränität ab. Als strategische Antwort kam dabei ein Methodenwechsel heraus: die Methode Monnet: Den Menschen nicht den grossen Wurf vorsetzen, sondern unter Verwendung unkonkreter nebulöser Begriffe, die kleinen Schritte. Mit der Errichtung der Montanunion oder EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) wurde die erste supranationale Hohe Behörde ins Leben gerufen. Ihr Chef wurde Jean Monnet.
Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der «supranationalen Souveränität». Beide Formulierungen sind Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk. Souveränität ist unveräusserliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und kann nicht abgetreten werden.
Als 1955 mit der Konferenz von Messina und 1957 mit den Römischen Verträgen die EWG gegründet wurde und sechs Staaten aus der OEEC ausscherten, um schrittweise einen zentralistischen Weg zu beschreiten, überlegten sich sieben andere Staaten eine freiheitliche, die Souveränität ihrer Mitglieder respektierende Alternative.
Am 4. Januar 1960 unterschrieben diese sieben (die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal) die Stockholmer Konvention und gründeten somit die EFTA (Europeen free trade assoziation). Was unterschied das Selbstverständnis der EFTA von dem Auftrag der EWG-Gründer? Erst einmal und vor allen Dingen lehnten die EFTA-Staaten jede Form von Supranationalität ab. Sie beschränkten sich auf die Verhandlung von Freihandelsabkommen, die nur in gegenseitiger Übereinstimmung nach langem Austarieren aller zu bedenkenden Umstände verfasst wurden und sodann den Nationalparlamenten zur Ratifikation vorgelegt wurden. Kulturelle und geschichtliche Besonderheiten der Mitgliedsstaaten wurden stets berücksichtigt. Ihre Beschlüsse sind Beispiel dafür, dass man auch die kompliziertesten Sachverhalte international mit Einstimmigkeit verabschieden kann. Überstimmen ist nicht möglich, für einen Hegemon gibt es keinen Platz, Integrität und Souveränität jedes Mitgliedes ist gewährleistet und geniesst höchsten Schutz, wohlwissend, dass nur ein freier selbstbestimmender Partner ein Aufrichtiger ist, dessen Wort das meint, was ausgemacht war und deshalb verlässlich ist. Was für ein Unterschied zur EWG, EG, EU und der heutigen politischen «Kultur».
Da die Souveränität in der EFTA bedingungslos gilt, wird auch die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Partner nicht attackiert. Die Selbstversorgung eines Staates ist einer seiner unabdingbaren Bestandteile. Sie zu erhalten und auszubauen liegt im Interesse eines jeden Staates. Deshalb sind landwirtschaftliche Produkte oder gar ein Binnenmarkt ausgeschlossen. Handelsverträge auf Augenhöhe sind dagegen immer möglich, ausser man trifft auf andere Interessen. So geschehen, als die sieben EFTA-Staaten mit den sechs EWG-Staaten eine gesamteuropäische Freihandelszone errichten wollten. Hierzu der Schweizer Delegierte für Handelsverträge am 9. September 1960: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der sechs (EWG) und der sieben (EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Die USA und namentlich Monnet hatten das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone hintertrieben, obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten. Das war damals.
Trotz dieser starken Gegnerschaft und dem Verlust vieler Mitgliedsstaaten hat sich die EFTA als freiheitliche Alternative zur EU gehalten. Die EFTA hat heute mit 30 Staaten der Weltgemeinschaft Freihandelsabkommen, mit 10 Staaten steht sie in Verhandlungen und mit 10 weiteren Staaten gibt es eine Erklärung über eine Zusammenarbeit bzw. einen Dialog über engere Handels- und Investitionsbeziehungen. Diese Staaten können gewiss sein, dass sie auf ehrliche und aufrichtige Verhandlungspartner treffen, die dem Dialog Vorrang geben und jedwede Form von Zwang verabscheuen. Inzwischen zeigt auf Weltebene auch das BRICS-Bündnis, dass gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souveränität der beteiligten Länder möglich ist. •
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