Die Zeichen der Zeit richtig wahrnehmen

^{Neues deutsches Zivilschutzkonzept}

Bereitet sich Deutschland auf den Krieg vor? Konsequenzen für die Schweiz

rl./me. Am 24. August hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Regierungskabinett Handlungsanweisungen vorschlagen, die seit 2012 im Rahmen einer «Konzeption Zivile Verteidigung KZV» erarbeitet wurden. Die Vorschläge wurden vom Kabinett angenommen. Sehr spät kommt die deutsche Regierung ihrer Pflicht nach, ein Zivilschutzkonzept aufzustellen. Es ist Teil einer Gesamtstrategie «Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung» (RRGV) zu der auch eine «Konzeption der Bundeswehr» (KdB) gehört.
Bereitet sich Deutschland auf einen kommenden Krieg vor? Es ist zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass offiziell nicht nur mit Terroranschlägen und Cyberangriffen, sondern auch mit einer Kriegssituation gerechnet wird. Die jetzige Veröffentlichung dieses Berichts muss aber auch als Teil einer umfangreichen psychologischen Kriegsvorbereitung gewertet werden. Der Hintergrund dieses innenpolitischen Schrittes liegt nicht zuletzt in der Allianzpolitik Deutschlands als «treuer Vasall» Washingtons.
Daraus ergeben sich Konsequenzen für die aktuelle Schweizer Politik.

Konkrete Vorschläge

In der 70seitigen «Konzeption Zivile Verteidigung KZV» aus dem deutschen Bundesministerium des Inneren vom 24. August werden detailliert Massnahmen einer zivilen Vorbereitung auf den Kriegsfall aufgeführt (vgl. <link https: www.bmi.bund.de shareddocs downloads de broschueren>www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf). In dem umfangreichen Papier werden auch Massnahmen des Umgangs mit atomarer, biologischer und chemischer Verseuchung (S. 28), des Arbeitskräftebedarfs (S. 59) oder der Unterstützung der Streitkräfte (S. 60) vorgestellt. Unter anderem wird vorgeschlagen,

mit einem «Weckeffekt» die Bevölkerung bei Gefahrenlagen über Kanäle wie Radio, TV, Sirenen, Lautsprecheranlagen, per SMS und Internet und in der Deutschen Bahn zu warnen;
zu prüfen, ob die Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika nach Bedarf aufgestockt werden müssen;
vor Krankenhäusern im Fall von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen «Dekontaminationsstellen» einzurichten, um die Verletzten ausserhalb der Krankenhäuser zu behandeln;
ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes (THW) innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar zu machen;
ein «Gesamtkonzept Notstrom» für Bund und Länder vorzubereiten, dass die Bundesnetzagentur im Krisenfall über «Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen» entscheiden kann;
an 140 Standorten Erdöl und Benzin zu lagern, um eine «Vollversorgung» über 90 Tage zu ermöglichen;
über eine «Nahrungsmittelreserve» beim Bund zu diskutieren, zudem auf die «Eigenverantwortung und Selbstschutzfähigkeiten» der Bevölkerung zu setzen;
eine Hausapotheke, warme Decken, Kohle, Holz, Kerzen, Taschenlampen, Batterien, Streichhölzer, geladene Akkus und Bargeldreserven bereitzuhalten (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21. August).

ABC-Waffen-Einsatz denkbar

Ein Krieg mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen wird wieder einkalkuliert. «Ein Überfall auf das Staatsgebiet wird darin indirekt nicht mehr ausgeschlossen», bemerkt Spiegel online (21. August) zum Konzept der Bundesregierung.
Ein kriegerischer Konflikt zeichnete sich schon länger ab. Die Amerikaner provozieren die Russische Föderation bis zum schwindlig werden. Die Russen haben das Völkerrecht in den vergangenen 25 Jahren nur einmal verletzt, die Nato-Staaten in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Syrien. Farbige Revolutionen, von Nato-Hand geführt, sind das Standardrepertoire. Auch die Migrationswelle der vergangenen Monate sind Operationen – kein Zufall.
Seit die Situation in der Ukraine durch äussere Einmischungen (Aktivitäten verschiedener US-Stiftungen, «unbekannte» Sniper sowie einen Putsch) eskaliert wurde, wird direkt vor der russischen Grenze systematisch auf einen kriegerischen Konflikt mit Russland hingearbeitet. Bemühungen um friedliche Lösungen (Steinmeier, Hollande) liessen Washington und die Nato bisher ins Leere laufen.
Fest eingebunden in die Nato folgt die deutsche Regierung weiter den Vorgaben aus Übersee. Militärisch hat sie sich damit längst über das deutsche Grundgesetz hinweg in kriegerische Aktivitäten einbinden lassen. Auf dem jüngsten Gipfel in Warschau haben sich die Nato-Mitgliedsstaaten nun verpflichtet, «ihre zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen zu stärken» (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21. August). An der Eskalationsschraube wird gedreht.

Jahrelange Kriegsvorbereitung

Propagandistisch sind die deutschen Leitmedien seit Jahren ganz auf den Kriegskurs der «Atlantiker» eingeschwenkt. Russland und insbesondere der russische Präsident werden ausnahmslos mit negativen Attributen versehen. Die billigsten Klischees werden bedient, um Vorurteile aufzubauen und zu festigen. Lösungen auf diplomatischem Weg, die einen Frieden suchen, werden so geradezu sabotiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Propaganda eine Vorbedingung zur geistigen Vorbereitung eines Krieges ist. Und diese Propaganda hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.

Spiel mit dem Feuer

Mit dem Ziel – trotz nicht mehr rückzahlbarer Verschuldung – die «einzige Weltmacht» zu bleiben, führen gewisse Kreise in den USA die Welt in einen Krieg, auch wenn das Schlachtfeld vorerst einmal in Europa liegen sollte. Die USA selbst stehen vor innenpolitischen Herausforderungen mit schwierigen Aussichten (Staatsverschuldung, Helikoptergeld, Verarmung). Zusätzlich macht ein unsauberer Präsidentschaftswahlkampf auch undenkbare Dinge denkbar. Kandidat Trump steht dem «Geschäftsmodell» Krieg ablehnend gegenüber. Entsprechend wird er verteufelt. Hillary Clinton steht für die Kombination von Wallstreet und militärisch industriellem Komplex.

Die Schweiz noch in EU- und PfP-Träumen

Langsam, umgarnt von vielen vermeintlichen Vorteilen, wird die Schweiz aufwachen aus ihren lauen EU- und PfP-Träumen. Die Tragweite der leichtsinnig eingegangenen Verträge wird mit Schrecken vor dem Hintergrund eines möglichen Krieges deutlich. Eng und zu eng ist unser Land mit einer der zukünftigen Kriegsallianzen verbandelt.

Die Schweiz muss sich den Kriegsfraktionen verweigern

Notwendige politische, wirtschaftliche und staatsrechtliche Schritte für das Land müssen vollzogen werden, sonst gibt es ein böses Erwachen. Für die Politik kann das nur heissen, die Massnahmen, die notwendig sind, damit das Land seine Neutralität im Staatenverbund aufrechterhalten kann, zu treffen? Welche politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen müssen zur Sicherung unserer Neutralität mit anderen Staaten gemacht werden? Mit welchen Massnahmen muss in Anbetracht kriegerischer Auseinandersetzungen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung vorgesorgt werden? Welche militärischen Massnahmen sind notwendig, um die Neutralität glaubhaft zu garantieren? Aber nach aussen muss Didier Burkhalter klar machen: Die Schweiz verweigert sich der Kriegsfraktion. Die Schweiz bleibt dem Konzept des Friedens und Handels treu.

Umsichtige politische Kräfte stärken

Ein umsichtiger Bundesrat Giuseppe Motta führte das Land vor dem Zweiten Weltkrieg aus einigen politischen Verpflichtungen heraus, die dem Land hätten gefährlich werden können. Ein innenpolitischer Schulterschluss zwischen den Parteiflügeln im Nationalrat ermöglichte damals die Vorbereitung auf die Kriegszeit.
Auch heute gilt es, Wege zu suchen, um die Zukunft im Falle eines möglichen bewaffneten Konfliktes zu sichern, aber auch um Freiräume für Friedensdiplomatie und mögliche Gute Dienste zu schaffen. Dazu sind nicht nur alle Politiker aus den verschiedenen politischen Lagern aufgefordert, sondern auch alle Zivilpersonen. Die Schweiz hat Spielraum, Erbe und Aufgaben. Nachläufer gibt es genug. Vorbild verpflichtet. •