Die Nationale Föderalismuskonferenz, welche vergangene Woche in Montreux abgehalten wurde, hat gezeigt, dass der institutionelle Aufbau der Schweiz mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen nicht überholt ist, sondern dass er im Gegenteil einen Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand darstellt.
Am 26. und 27. Oktober 2017 hat in Montreux die fünfte Föderalismuskonferenz stattgefunden. Diese Veranstaltung wurde von der Konferenz der Kantonsregierungen ins Leben gerufen und findet seit dem Jahr 2002 alle drei Jahre statt. Was genau bedeutet aber Föderalismus? Diese Frage, welche Passanten vor der Kamera unerwartet gestellt wurde, rief regelmässig Zögern und Verlegenheit hervor. Trotzdem hat eine Umfrage Anfang Jahr gezeigt, dass man sich stark mit diesem Begriff identifiziert: 59 % der «Meinungsführer» (hauptsächlich politisch rechts stehend) und 46 % der breiten Öffentlichkeit (eher links als rechts stehend) sehen darin «ein unantastbares Grundprinzip», und diese Zahlen sind ver- glichen mit früheren Erhebungen höher. Nur eine ganz kleine Minderheit würde den Föderalismus in Frage stellen.
Nicht wenige Personen sind unsicher, worum es genau geht, und viele wünschen genauere Informationen. Die Schulen könnten in diese Aufklärungsarbeit eingebunden werden wie auch die Medien. In diesem Sinne verspürt man bei der Lektüre gewisser Presseartikel eine leichte Enttäuschung, welche zwar über die Konferenz in Montreux berichteten, aber unfähig waren, deren Geist oder nur schon den Inhalt zuverlässig zu reflektieren. Sicher stiess das Mitfeiern des Föderalismus im Rahmen dieses offziellen Treffens, welches von Überzeugten organisiert war, ein wenig an seine Grenzen. Dennoch wurde ein Programm reich an interessanten Darstellungen geboten, welche es verdient gehabt hätten, einem breiteren Publikum gezeigt zu werden.
Speziell betrachten sollte man den originellen Beitrag des Politologen Michael Hermann, dem es ein Anliegen war, dass die angeblichen «Schwächen» des Föderalismus in Wirklichkeit dessen Stärken darstellen. Er hat auch die Wichtigkeit der zahlreichen sich kreuzenden Gräben (sprachlich, geographisch, finanziell) unterstrichen, welche es erlauben, Minderheiten und Mehrheiten zu verschieben, ohne eine Konfrontation ganzer Blöcke zu riskieren.
Zum Kapitel «wichtigste Herausforderungen», wie die Digitalisierung oder Cyberrisiken, debattierten «Experten» und Politiker über die Möglichkeiten kleiner Kantone, flexible und originelle Lösungen auszuarbeiten oder auch über die grössere Widerstandsfähigkeit dezentralisierter und redundanter Systeme. Konkrete Beispiele bestätigen, dass sich Zentralisation nicht zwingend auf Leistungsfähigkeit und Geschwindigkeit reimt.
Der Föderalismus ist ein überaus wichtiges politisches Thema. Doch in welcher Interaktion zur Wirtschaft steht er? Bremst er oder begünstigt er gar die aussergewöhnliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz? Die Konferenz in Montreux hat sich ebenfalls mit dieser Frage auseinandergesetzt. Eine wissenschaftliche Studie kommt zum Schluss, dass der Föderalismus dazu beiträgt, die öffentlichen Leistungen zu optimieren, dass er den Innovationsgeist und den Wettbewerb antreibt oder auch, dass er die ungleiche Ver- teilung der Einkommen dämpft und damit die Notwendigkeit einer Umverteilung verringert.
In viel grundlegenderer Weise wurde unterstrichen, dass der hauptsächliche und wichtigste Effekt des helvetischen Föderalismus in der grossen politischen Stabilität liegt und dass diese Stabilität der Wirtschaft zugute kommt. Die ausländischen Unternehmen, welche sich in der Schweiz niederlassen, suchen genau diese Stabilität. Dieser Trumpf darf in einer Zeit, in welcher andere europäische Länder durch widersprüchliche Forderungen der Gemeinschaft angeschlagen sind, nicht unterschätzt werden. Dazu kommt die Möglichkeit des Austausches mit geographisch und kulturell nahestehenden Behörden, welche fähig sind, die Probleme und Bedürfnisse der bei ihnen ansässigen Unternehmen zu verstehen.
Der Föderalismus wurde offensichtlich nicht erfunden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz anzukurbeln, aber er hat einen politischen und sozialen Rahmen geschaffen, welcher den Wohlstand begünstigt. In diesem Sinne verdient er es, systematisch verteidigt zu werden, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, indem man sich unermüdlich gegen technokratische Pläne und zu einfache Lösungen wehrt, welche die Kompetenzdele- gation nach oben anstreben. Die Freiheit und die Verantwortung, welche man gerne für die Unternehmen fordert, gebühren auch den grundlegenden politischen Gemeinschaften, nämlich den Kantonen.
Dieses Bemühen um Wachsamkeit verkörpert eine praktische Anwendung des Föderalismus, welcher geeignet ist, letzteren dem Volk (be-)greifbarer zu machen. Und genau so sorgfältig muss man ihn erklären. •
(Übersetzung Markus Hugentobler)
Quelle: Centre Patronal, Presse- und Informationsdienst vom 1.11.2017
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