OSZE-Bericht bestätigt weitgehend korrekten Wahlverlauf

Wladimir Putin mit 76 Prozent der Stimmen gewählt

Rl. Wladimir Putin wurde am 18. März 2018 mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen erneut zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 67 %. Der zweitplazierte Kandidat ist der Kommunist Pawel Grudinin, er konnte 11,77 % an sich binden. Der eindeutige Wahlausgang lässt keine Zweifel zu. Selbst kleine Unregelmässigkeiten oder ein härterer Wahlkampf entkräften das Wahlergebnis nicht.

Das Wahlergebnis

Für Putin ist es das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl. Bei der Wahl von 2000 hatte er 52,9 % erhalten, bei der Wahl 2004 71,3 % und im Jahr 2012 64,4 %. Damit wurde Putin – in diesen für Russland schwierigen Zeiten – von der russischen Bevölkerung das Vertrauen ausgesprochen, das Land für weitere sechs Jahre zu regieren. Es ist nicht zu übersehen, dass es ihm gelungen ist, das Land aus der tiefen Talsohle der 1990/2000er Jahre herauszuholen und zu stabilisieren. Auch in der schwierigen aussenpolitischen Situation heute sehen die meisten Stimmbürger in Putin einen Garanten für eine sichere Zukunft. Man darf nie vergessen, dass dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten zweimal überfallen und grosse Teile total verwüstet wurden sowie Millionen Menschen ihre engsten Angehörigen verloren haben.

Russland-Bashing im Westen

Doch zur Berichterstattung über die russischen Wahlen im Westen: Es war nicht zu übersehen, dass im Rahmen der nun seit 2014 andauernden Anti-Russland-Kampagne westlicher Regierungen und der daran angebundenen Medien im Vorfeld der Wahl und auch noch nach der Wahl penetrant die Unterstellung verbreitet wurde, die Wahl sei nicht frei und demokratisch gewesen. Es wurden fast ausschliesslich negative Meldungen über die Wahl verbreitet. Dabei wurde jede noch so kleine Unregelmässigkeit aufgebauscht. Parallel dazu wurde der russischen Regierung unterstellt, einen ehemaligen Agenten in Grossbritannien vergiftet zu haben.
Der Verdacht, dass gezielt eine negative Stimmung erzeugt wird, kann schon lange nicht mehr von der Hand gewiesen werden. (vgl. Seite 3, «Nato und EU eskalieren…»)

OSZE-Bericht als Munition

Der Vorwurf, die Wahlen seien unfrei und undemokratisch, sollte schliesslich auch noch mit einem OSZE-Bericht «belegt» werden. Eine Rolle spielt dabei sicherlich, dass die OSZE einen guten Ruf geniesst. Als Zusammenschluss von 57 Staaten gilt sie auch ausserhalb der «westlichen» Allianz als unabhängige Institution.
Direkt nach der russischen Wahl berichteten SRF, «Neue Zürcher Zeitung» sowie verschiedene andere Medien, dass die OSZE die Wahl verurteilt habe. Schon wenige Stunden nach der Wahl fasste ein Online-Lexikon den OSZE-Bericht und Presseberichte so zusammen: «Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE beklagte am Tag nach der Wahl, dass es keinen echten Wettbewerb gegeben habe. Bei der Abstimmung habe es deshalb faktisch keine Auswahl gegeben. Der Urnengang sei von Druck auf kritische Stimmen geprägt gewesen, teilten die Wahlbeobachter in Moskau mit. ‹Eine Wahl ohne wahrhaftigen Wettbewerb, wie wir gesehen haben, ist keine richtige Wahl›, erklärte die OSZE in einer Stellungnahme. Die Wahlbeobachter hätten unangemessenen Druck auf Wähler registriert, der ausgeübt worden sei, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Laut OSZE habe es Fälle von schwerwiegenden Unregelmässigkeiten wie Mehrfachabstimmungen und Gruppenabstimmungen gegeben.»¹

Was auch im OSZE-Bericht steht

Wer den vorläufigen Bericht des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE über die Präsidentschaftswahlen in Russland gelesen hat,² muss feststellen, dass der Online-Eintrag, der sich selbst unter anderem auf die «Neue Zürcher Zeitung» beruft – die sich wiederum auf den OSZE-Bericht beruft –, nicht den gesamten Inhalt wiedergibt.
So werden im Bericht die Probleme der russischen Wahl eindeutig festgehalten, zum Beispiel, dass der Amtsinhaber Putin speziell im staatlichen Fernsehen bevorzugt behandelt wurde, sein Gegenkandidat Grudinin dagegen eher schlecht. Wladimir Putin trete in Fernsehdebatten nicht auf, was ihm als Schonung ausgelegt werde. Doch in den anderen Medien (Print-Medien, Radio, Online-Medien) herrsche in etwa eine gleichartige Behandlung. Am Wahltag selbst gebe es einige organisatorische Probleme und einige wenige Betrügereien.
Aber im allgemeinen wurde der Wahlverlauf als gut bis sehr gut bezeichnet. Also das Gegenteil von dem, was in den meisten Medien aus dem OSZE-Bericht gemacht wurde.
Wie bei dem Umgang mit vielen anderen Quellen zuvor muss man für viele Medien leider festhalten: Wenn jemand eine Wahl diskreditieren will, möge er sich dabei nicht auf die OSZE als Quelle berufen!

Einseitige Medien?

Ohnehin wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht, wenn man zum Beispiel nur an die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 denkt, bei der Tausende entscheidender Stimmen verschwanden (Wahl George W. Bushs in Florida), oder auch mit welchen dubiosen Mitteln (US-Wahlkampagne 2016) gearbeitet wurde und wird.
Auch die offensichtliche Benachteiligung von einigen Parteien in Deutschland oder anderen EU-Staaten gibt mehr als zu denken. Das ist sicher kein Grund, die Anforderungen an demokratische Wahlen zu senken, aber es ist eine Chance, über die Aufgaben von Medien in einer Demokratie nachzudenken. Es ist aber auch eine Chance, darüber nachzudenken, wie die Bevölkerung selbst direkter an den wichtigen Sachentscheidungen in einem Land beteiligt werden kann.    •

1   <link https: de.wikipedia.org wiki external-link website:> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Russland_2018#Ergebnisse_nach_Kandidaten vom 22.3.2018
2    <link https: www.osce.org odihr elections russia>www.osce.org/odihr/elections/russia/375670  vom 22.3.2018