Was ist Mittelstand? Seine Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft

Der selbständige Mittelstand

Selbständig ist nach unseren Gesetzen, wer in eigenem Namen (§§ 1 u. 17 Handelsgesetzbuch), auf eigene Rechnung (§ 2 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz) und auf eigenes Risiko (§ 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) selbständig (§ 1 Gewerbeordnung) zum Zwecke der Gewinnerzielung im Geschäftsleben auftritt.²
Zu den Selbständigen gehören nicht nur die Unternehmer in produzierenden Berufen (1,25 Mio.) oder in Dienstleistungsbetrieben (3,3 Mio.), sondern auch die Land- und Forstwirte (0,21 Mio.) und die selbständigen Vermögensverwalter (0,24 Mio.). Insgesamt machen von allen Erwerbstätigen (44 Mio.) die 5 Millionen Selbständigen 11,6 % aus.³
Gegenüber den 88 % abhängig Beschäftigten unserer Gesellschaft haben die Selbständigen eine völlig andere Funktion und Lebenssituation:

• Selbständige handeln immer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, weil sie selbst die Firma sind. Alle Angestellten dagegen handeln in fremdem Namen und auf fremdes Risiko.
• Der Selbständige hat in seinem Betrieb immer die Totalverantwortung, die höchste Kompetenz und die letzte Entscheidung. Angestellte Mitarbeiter, auch Manager, stehen immer unter Kontrolle eines Vorgesetzten oder Aufsichtsorgans.
• Selbständige können in ihrer Tätigkeit und ihrem Betrieb Ziel und Zweck selbst bestimmen (zum Beispiel Familienziele). Angestellte dagegen dienen dem Ziel und Zweck des Unternehmens, der Behörde oder der Organisation, die sie dafür bezahlt.
• Ein Unternehmer hat im Erfolgsfall Gewinn, im Verlustfall aber Total- bzw. Existenzverlust. Unselbständige bekommen festen Lohn oder Gehalt (eventuell noch Prämien), sind aber an den Verlusten nicht existenziell beteiligt. Vor allem dieses Risiko der Selbständigkeit ist es, welches die meisten abhängig Beschäftigten – auch die Manager – von der Selbständigkeit abschreckt.

Der angestellte Mittelstand

Als Nicht-Selbständiger gehört man zur Mittelschicht, wenn man ein über dem Median­einkommen liegendes Gehalt verdient. Dieses wiederum setzt eine Verantwortungsposition voraus, die wiederum nur durch entsprechende Qualifikation zu erreichen ist. Ursächlich kommt man also nur durch Bildung in eine Funktion oder Position des angestellten Mittelstandes.⁴
Solche qualifizierten und deshalb höher bezahlten Positionen haben vor allem in der Wirtschaft etwa 5 Millionen Mitarbeiter, im öffentlichen Dienst etwa 2,8 Millionen und in sonstigen Organisationen 0,3 Millionen, also insgesamt 8,1 Millionen.⁵
Fasst man die Selbständigen (5 Mio.) und die Personen des angestellten Mittelstandes (8,1 Mio.) zusammen, ergibt sich eine Gesamtsumme von 13,1 Mio. mittelständischen Beschäftigten.
Rechnet man zu diesen mittelständischen Beschäftigten auch deren Ehepartner (4+5 Mio.= 9 Mio.), deren Kinder (3+6 Mio. = 9 Mio.) sowie deren Rentner bzw. Pensionäre (1+8 = 9 Mio.) hinzu, kommt man für 2017 auf eine Gesamtzahl von über 40 Millionen Mittelschichtpersonen; das sind etwa 47 % der Gesamtbevölkerung und fast ebenso viel, wie die Unterschicht an einheimischer Bevölkerung bisher hatte (vor der Immigration).

Die Rolle des Mittelstandes in der Gesellschaft

A. Selbstbestimmung als Fundament der bürgerlichen Gesellschaft

Entsprechend ihrer höheren Bildung, Qualifikation, Position oder der Selbständigkeit wollen die Menschen der Mittelschicht selbstbestimmt und in Eigenverantwortung leben. 1517 begann in der Reformation der religiöse Aufstand gegen die Vormundschaft der Kirche, wollten die Menschen Gottes Wort in der Bibel selbst lesen und sich direkt der göttlichen Gnade stellen. Das setzte sich ethisch mit Kants kategorischem Imperativ in der moralischen Selbstverantwortung jedes einzelnen fort zur politischen Selbstverantwortung in der Französischen Revolution und zur Gewerbefreiheit. Immer war die Mittelschicht Motor dieser Freiheits- und Selbstverantwortungsforderungen. Die Bürger wollten sich nicht auf Dauer theologisch, moralisch, politisch oder wirtschaftlich diktieren lassen, sondern selbst Verantwortung tragen und entscheiden.
Nur die Mittelschicht will also ein dezentrales Selbstverantwortungssystem. Die Oberschicht will zentral-hierarchisch über die anderen herrschen, verlangt die Macht für sich, für den König, den Diktator, das Politbüro oder die EU-Zentralkommission. Die Unterschicht will Sicherheit und wird dazu von ihren Funktionären ebenfalls hierarchisch-diktatorisch gelenkt.
Nur die Mittelschicht war deshalb immer schon Träger einer Demokratie gegenüber Ober- und Unterschichtendiktaturen. Selbstverantwortung ist in allen Bereichen immer vom Bürgertum erkämpft, getragen und verteidigt worden. Wo aber die Mittelschicht zusammenschmolz oder zu schwach wurde, hat sich das von der Souveränität des Einzelmenschen ausgehende dezentrale System einer Demokratie nie halten können.
Ein starker Mittelstand ist deshalb eine wichtige Voraussetzung sowohl für das Entstehen wie auch den Fortbestand aller dezentralen Ordnungssysteme wie auch einer Demokratie.
Niemand gewinnt so viel mit der Demokratie wie das aus Selbstbestimmung und Selbstverantwortung lebende Bürgertum. Die Oberschicht und die Funktionäre der Unterschicht wollen dagegen Machtkonzentration statt Selbstbestimmung. Gewinnen sie die Macht in einem Staat, geht die Macht nicht mehr vom Volke aus, sondern von oben, von den Machteliten der Ober- oder Unterschicht.

B. Mittelstand und Kultur

Luthers Reformation brachte nicht nur die Freiheit von der Glaubensdiktatur, sondern auch einen entscheidenden Bildungssprung. Luther hatte von den Fürsten verlangt, dass jedes Kind lesen und schreiben lernen müsse, damit es die Bibel selbst lesen könne. Das war der Beginn der allgemeinen Schulpflicht in den protestantischen Ländern. So entstand – ausgehend von den Pfarrhäusern als kultureller Keimzelle – eine mehr als eine halbe Million zählende Lehrerschaft – eine der grössten Gruppen des angestellten Mittelstandes – und so ist das Bildungssystem zu einem Kernbereich unseres bürgerlichen Lebens geworden. Ohne führendes Bildungssystem wäre Deutschland im vergangenen Jahrhundert nicht führendes Forschungsland und Exportweltmeister und wäre der auf Bildung beruhende Mittelstand in Deutschland nicht so dominierend geworden.
«Die Bedeutung der Bildung für den angestellten Mittelstand ist aber nicht nur nach aussen hin erkennbar, sondern gilt auch intern. Bildung hat in den Familien der Mittelschicht – mehr noch als in der Oberschicht – einen zentralen Stellenwert; im Gegensatz zur Unterschicht. In den Familien des angestellten Mittelstandes wird anders gesprochen, gedacht und über andere Themen geredet als in der Unterschicht und hat die Bildung der Kinder einen zentralen Stellenwert»⁶, weil der Mittelstand nur durch Bildung seine Kinder in einer freien Funktionsgesellschaft für höhere Aufgaben und Leistungen qualifizieren kann. Damit wird auch deutlich, weshalb das Bildungsthema politisch in der Mittelschicht viel mehr als in den Randgruppen seit Jahrzehnten eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen bleibt.

C. Die Mitte erarbeitet den Wohlstand

Mehr als 80 % unseres Bruttosozialprodukts werden mit oder durch Arbeit geschaffen. Die amtliche Statistik weist für 2018 eine Gesamtbevölkerung von etwa 82 Millionen aus. Davon ist aber nur die Hälfte (43,5 Mio.) erwerbstätig. Diese Erwerbstätigen unterhalten aus ihrem Erwerbseinkommen nicht nur 20 Millionen (24 %) Angehörige, sondern auch 19 Millionen (22,8 %) Rentner sowie 6 Millionen Sozialleistungsnehmer – also insgesamt eine Mehrheit von 54,7 %.
Dramatischer wird das Bild, wenn man die Art der Erwerbstätigkeit nach den unterschiedlichen Einkommensquellen, dem Markt einerseits und den öffentlichen Transferleistungen andererseits, differenziert. Direkt für den Markt arbeitet nur ein Drittel der Bevölkerung, nämlich die Selbständigen und die Mitarbeiter der privaten Unternehmen (33,9 %). Von diesen Marktleistern leben nicht nur deren Angehörige (28,4 %), sondern auch alle von Steuern und Sozialabgaben lebenden Transfereinkommensbezieher (37,7 %). Zu Letzteren gehören auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die zwar ebenfalls arbeiten und Steuern zahlen, aber eben ihr Einkommen nicht vom Markt, sondern aus den Steuern und Sozialabgaben der Marktleister beziehen, so dass also per Saldo ein Drittel der Bevölkerung auf dem Markt das Sozialprodukt für zwei Drittel der Angehörigen und Transferleistungsempfänger mitverdienen muss.
Nur ein starker und tüchtiger Mittelstand konnte also einen Wohlstand schaffen, von dem sogar die Oberschicht profitieren und welcher durch Umverteilung auch die Unterschicht bisher so üppig alimentieren konnte.
Nähme also unsere unseren Wohlstand tragende Mittelschicht in Crash oder Krise ab, trifft das nicht nur sie, sondern werden auch die Kapitalgewinne der Oberschicht und die Sozialleistungen an die Unterschicht schwinden.

D. Die Mittelschicht als Zahler der Gesellschaft

Bisher wurde nur in unserem Mittelstandsinstitut Niedersachsen einmal auf Grund der amtlichen Statistiken ausgerechnet, wer unseren Staat finanziert.⁷

• In der direkten Steuerlast der Dreischichtengruppen trägt die Mittelschicht die Hauptlast der direkten Steuern, nämlich 63,1 %, während die Untergruppe 22 % und die Obergruppe 14,9 % trägt. Die mittelständischen Haushalte sind mit anderen Worten zu fast zwei Dritteln Träger der direkten Steuern aller Haushalte für den Staat.
• Auch bei den indirekten Steuern kommen 52 % aus der Mittelschicht, 47 % aus der Unterschicht und nicht einmal 1 % aus der Oberschicht.⁸
• Bei den Sozialversicherungsabgaben sieht das Bild nicht anders aus. Die mittelständischen Haushalte tragen 56 % der gesamten Soziallasten, die Untergruppe 44 %. Die Obergruppe ist praktisch nicht sozialabgabenpflichtig (weniger als 1 %).
• Bei den Unternehmenssteuern tragen die mittelständischen Unternehmen 70 %, die Grossunternehmen nur 30 %.

Insgesamt in allen Belastungsbereichen ist also die Mittelschicht zu etwa zwei Dritteln Brutto-Hauptzahler.
Wenn man diesen vorgenannten Belastungen dagegen die staatlichen Entlastungen wie Subventionen, Transfer- und Sozialleistungen gegenüberstellt und den Nettobeitrag der drei Schichtengruppen vergleicht, wird die Belastungsungerechtigkeit noch stärker: Die Kapitalerträge der Oberschicht werden nicht nur geringer besteuert als die Arbeit der beiden anderen Schichten; die Kapitalverkehrsfreiheit gibt den Kapitaleignern auch die Möglichkeit, international in Steuer­oasen zu flüchten, so dass die Reichsten relativ am wenigsten Steuern zahlen, weil sie durch die deutsche Steuerverwaltung nicht mehr erreicht werden können. Gleiches gilt für die Konzerne, die überwiegend⁹ Ausländern gehören, deren Gewinne dadurch aus dem deutschen Steuerrecht weitergeleitet werden. Dagegen bekommen die Grossunternehmen mehr als 90 % aller Subventionen, so dass der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Obergruppe netto nur 13,73 % beträgt –einschliesslich der Konzerne nur 17 %.¹⁰ Die Untergruppe erhält sogar 7,83 % höhere Sozialleistungen als ihren eigenen Finanzbeitrag, ist also insgesamt Nettonehmer statt Geber der öffentlichen Finanzen.
Dadurch ist der Mittelstand zu brutto zwei Dritteln, zu netto aber über 80 % Financier unserer Gesellschaft, unseres Staates und unseres Sozialsystems (ein Drittel des BIP).¹¹
«Unser öffentliches Finanzsystem nimmt und gibt. Es nimmt vor allem der Mittelschicht und gibt den Randgruppen – am meisten der unteren. Der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung ist deshalb entscheidend von der Leistungskraft, von den Steuern und Abgaben der Mittelschicht abhängig. Vor allem ist sie die Quelle für brodelnde Staatseinnahmen, gesunde Finanzen, üppige Sozialsysteme, hohen Lebensstandard und politische Stabilität. Reduziert sich die Mittelschicht oder ihre Leistung, heisst dies zwangsläufig auch einen Wohlstandsverlust für alle.»¹²
Politische Bedeutung des Mittelstandes
Wenn eine Gesellschaftsschicht nicht nur die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, sondern sogar Staat und Gesellschaft zu vier Fünfteln netto finanziert, müsste sie eigentlich die entscheidende politische Kraft im Staate sein.
Tatsächlich findet aber Mittelstandspolitik und Mittelstandsbewusstsein nur rhetorisch statt – wenn überhaupt. In Magdeburg musste ich mein Mittelstandsinstitut 1992 schliessen, weil mir die CDU-Landesregierung erklärte, Mittelstand und Mittelstandsforschung brauche man für den «Aufbau Ost» nicht. Die Ungerechtigkeit der Umverteilung bei den Subventionen an die Oberschicht und den Transferleistungen an die Unterschicht auf Kosten der Mittelschicht zeigen ebenfalls, dass der ausgebeutete Mittelstand offenbar keine Macht und keine politischen Fürsprecher hat.
Im 20. Jahrhundert wurde der Sozialismus zur politischen Macht der Unterschicht, die damals nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung stellte, sondern aus dem Zusammenbruch des Ständestaates auch ideologisch führend hervorging. Die Folge war die gröss­te geschichtliche Umverteilung (ein Drittel BIP) zugunsten der Unterschicht, die wir seitdem erlebt haben, die ausschliesslich aus den Leistungen der Mittelschicht möglich wurde. Noch heute träumen viele linke Politiker den Traum von mehr Wohlstand durch mehr Umverteilung bis hin zum arbeitslosen Transfer­einkommen.
Zur Jahrtausendwende hat sich aber die politische Machtstruktur gedreht, spielen die Vertreter der Untergruppe nur noch eine geringere Rolle, geben die Vertreter des Kapitals national und international den Ton an. Nicht mehr links oder rechts ist deshalb die Schlachtordnung in den Parlamenten, sondern national oder global. Das globale angelsächsische Finanzsyndikat hat mit den vier Freiheiten (Kapitalverkehrsfreiheit, Produktfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freie Arbeitsmobilität) die nationalen Grenzen und Strukturen gesprengt, für sich die nationale Besteuerung durch Kapital- und Gewinnverlagerung in die Steueroasen ausgeschaltet, Produktionen weltweit nach den günstigen Kosten verlagert, die Dienstleistungen (IT-Firmen) global monopolisiert und von Steuern befreit¹³ und mit dem Verlangen von freien Grenzen für Arbeitskräfte aus allen Ländern für seinen Arbeitsmarkt globalisiert, so dass nur noch die nationalen mittelständischen Firmen national voll besteuert, mit Sozialabgaben belastet und allen staatlichen bürokratischen Zwängen ausgeliefert sind.
Eine kleine globale Finanzelite beherrscht nun exterritorial nicht nur die Zentralbanken und Privatbanken, sondern auch die 500 gröss­ten Unternehmen der Welt und übt offenbar so viel globalen Druck auf die nationalen Regierungen aus, dass diese zugunsten des Globalkapitals sogar ihre nationalen Wähler schädigen, wie zum Beispiel Angela Merkels Schuldenübernahme innerhalb der Währungsunion, die Energiewende oder die vom Finanzsyndikat verlangte Massenimmigration auf Kosten der deutschen Bevölkerung.
Das globale Finanzsyndikat korrumpiert, finanziert und steuert die Politik – wie etwa im «deep state» der USA – durch finanziell erkauften Austausch nationaler Politiker durch Angestellte des Finanzsyndikats wie Draghi, Juncker, Macron, Merz oder Poroschenko.
Die Globalisierung soll überall Oberschichtenherrschaft des globalen Finanzsyndikats hierarchisch von oben nach unten begründen, steht also im Gegensatz zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Bürger und der Verantwortlichkeit der Regierungen gegenüber den Bürgern. Insofern bedeutet Globalisierung immer Abschaffung der Nationen, Austrocknung der Demokratie und Zentralisierung der Kontrollrechte der Bürger über ihre Regierung. Das internationale Finanzkapital beansprucht nun die Macht in der Welt und auch in Deutschland. Dadurch wird die Mittelschicht global noch mehr ausgebeutet als durch die nationale Umverteilung zugunsten der Unterschicht. Die Weltfinanz fordert nicht nur Abgaben aus dem Leistungsertrag der Mitte, sondern sogar Totalenteignung durch Geldexplosion und Währungsreform, durch Öffnen der nationalen Sozialsysteme für die Armen der Welt, durch globale Sanktionen gegen Konkurrenten oder durch Verlagerungen nationaler Produktionen oder Dienstleistungen. Die internationale Umverteilung zeigt sich in der europäischen Haftungs-, Schulden- und Finanz­union.
Der Mittelschicht droht heute die grössere Gefahr durch die globale Oberschicht des Weltfinanzsyndikats mit nicht weniger, sondern mehr Ausbeutung und politischer Entmündigung.
Soll unsere bürgerliche Mitte weiterhin Leistungs- und Wohlstandsbringer unserer Gesellschaft bleiben, muss nicht nur die nationale, sondern vor allem die zusätzliche internationale Plünderung verhindert werden. Die Mittelschicht muss politisch dagegen aktiver werden, weil zurzeit die grösste Gefahr für die Mittelschicht nicht mehr nur von unten, sondern von oben kommt.
Geht die globale Zentralisierung – auch über die Zentralisierung der EU – weiter, hätte die Mitte keine Chance mehr gegen die Macht der Oberschicht. Solange wir also noch Reste von nationaler Souveränität und demokratische Strukturen haben, müssen wir sie politisch nutzen, um die Diktatur des Kapitals zu bekämpfen:
Die Altparteien haben den Mittelstand verraten oder vernachlässigt:

• Die frühere Mittelstandspartei FDP hat sich an das Grosskapital verkauft und folgt deren Weisungen.
• Die CDU ist keine Partei der Mitte mehr, sondern Partei der internationalen Umverteilung.
• Die SPD war immer schon Partei der Unter­schicht und der nationalen Umverteilung.
• Die Grünen träumen vom arbeitsfreien Einkommen, von einer Welt ohne Produktion, ohne Autos und statt Marktfreiheit von einer Diktatur der Funktionäre, also dem Gegenteil von allem, wofür die Mittelschicht lebt.
• Die AfD ist zwar aus dem Protest der bürgerlichen Mitte entstanden, hat sich aber nicht weiter als Partei der Mitte profiliert.

Der Mittelstand könnte aus sich heraus allein Wählermehrheiten mobilisieren und damit eine andere Regierung und Politik erzwingen. Wenn allein die 5 Millionen Unternehmer mit ihren Familienpartnern (10 Millionen) ihre 23 Millionen Mitarbeiter für echte bürgerliche Politik der Mitte mobilisieren würden, wären dies schon 33 Millionen Wähler von 61 Millionen, also bereits eine Mehrheit.
Die Mittelschicht lässt sich nur ausbeuten, weil sie die Macht und die persönliche Gefahr durch das internationale Finanzkapital noch nicht erkannt hat, noch nicht fürchtet und sich nicht mobilisiert.
Es sollte deshalb unsere Aufgabe sein, unsere Bevölkerung, unsere Medien und Politik zu mobilisieren und ihnen klar zu machen, dass ihr eigener Vorteil darin liegt, eine starke Mitte für unser Volk zu erhalten! Dann können wir auch mit Mittelstandsmehrheiten Mittelstandspolitik erzwingen.
Zusammenfassend ist nämlich unsere bürgerliche Mitte

• der gesellschaftliche Kern unserer Gesellschaft, von dem die gesamte Gesellschaft lebt,
• die Kerntruppe für die Erarbeitung unseres Wohlstandes für unser ganzes Volk,
• der Träger unserer Bildung und Kultur,
• zu netto 80 % die Finanzquelle von Staat, Sozialsystemen und den Subventionen an die Ober- sowie den Sozialleistungen an die Untergruppe
• und die mögliche politische Macht in unserer Demokratie, wenn sie denn geweckt und mobilisiert würde.

Da Demokratie die Selbstverantwortungsstaatsform der Mittelschicht ist, müssten eigentlich alle Demokraten für die Macht der Mitte kämpfen. Demokratie lebt aus der Mitte. Wird die Mitte schwach, wird auch unsere Demokratie schwach.
Und solange wir noch die nationale Demokratie gegen die globale Finanzdiktatur behaupten können, brauchen wir Parteien, welche die zentrale Funktion des Mittelstandes für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ernsthafter als bisher für sich wiederentdecken.    •

1    Hamer, E./Jörgens, O. Mittelstandssoziologie des selbst. und angest. Mittelstandes, Hannover 2019
2    Hamer, E./Jörgens, O. a.a.O. Kap. 3.2
3    Statistisches Bundesamt. Erwerbstätigenübersicht. Mikrozensus 2017
4    Jörgens, O. Der angestellte Mittelstand. Hannover 2015, Kap. 8, S. 115ff.
5    Jörgens, O. a.a.O., S. 136/137f.
6    Jörgens, O. a.a.O., S. 152
7    Hamer, E. Wer finanziert den Staat? Hannover 21982; ders. in: Mittelstand unter lauter Räubern, a.a.O., S. 17ff.
8    Hamer, E., a.a.O., S. 166
9    70 % der DAX-Konzerne sind in ausländischer Hand.
10    Hamer, E., a.a.O., S. 168
11    Hamer, E. a.a.O.
12    Hamer, E./Jörgens, O. a.a.O., Kap. 6.5
13    Amazon hat statt 34 Milliarden Steuern durch Verlagerungen in Steueroasen 2017 nur 1 % Steuern gezahlt.