Wo wir immer enden, wenn der Zweck die Mittel heiligt

Als Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen, die die amerikanischen Städte von Küste zu Küste und von Grenze zu Grenze erschütterten, gaben Präsident Donald Trump und Generalstaatsanwalt William Barr am 31. Mai 2020 Erklärungen ab, in denen sie unter anderem die Antifa verurteilten. Trump erklärte seine Absicht, die Antifa als «terroristische Organisation» einzustufen. Die Reaktion der Mainstream-Medien und linker Politiker war vorhersehbar: Kritisiert Trump, nicht die Antifa oder die anderen an der Gewalt beteiligten Gruppen und Einzelpersonen!
  Die Tatsachen, im Gegensatz zur Stimmung, unterstützen Trump und Barr. Die Antifa passt sowohl in die rechtliche als auch in die herkömmliche Definition dessen, was als «terroristische Organisation» betrachtet wird. Wenn darüber hinaus, wie viele Trump-Kritiker anmerken, die US Bundesregierung Organisationen nur dann als «terroristisch» bezeichnen darf, wenn sie «international» sind, kann man mit Nachdruck entgegenhalten, dass die Antifa auch dieses Kriterium erfüllt.
  Während die Antifa in den USA erst etwa 2007 mit der Gründung der «Rose City Antifa» in Portland, Oregon, in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gelangte, hat sie in Europa eine weitaus längere Geschichte, wo sie als Bewegung gegen den Aufstieg des Faschismus in Italien und Deutschland in den 1930er Jahren begann.
  Wann genau die moderne Antifa-Bewegung ihren Weg über den Atlantik zu unseren Ufern fand, ist nicht klar, aber in den 1980er Jahren war sie hier. Ihre Mitglieder haben in den letzten Jahren, insbesondere seit den berüchtigten gewalttätigen Konfrontationen von 2017 in Charlottesville, Virginia, offen an zahlreichen Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen und diese organisiert.
  Ungeachtet der jüngsten Geschichte der Antifa in den Vereinigten Staaten sind ihre Wurzeln in Europa, wo sie nach wie vor aktiv ist, vor allem vielleicht in Deutschland. Als Präsident Trump öffentlich erklärte, er werde die Antifa als «terroristische Organisation» einstufen, waren es die Antifa-Mitglieder in Deutschland, die sich schnell zu ihrer Verteidigung erhoben, unterstützt von Medien wie der linken Tageszeitung «Neues Deutschland».
  Ob in den USA oder in Europa, die Antifa versucht immer, sich in «antifaschistische» Rhetorik zu hüllen, und ihre Verteidiger spielen schnell die Opferkarte aus, wenn ihre wahre Agenda als Gewaltverursacher zur Sprache kommt. 2019 brachte der republikanische Senator für Texas Ted Cruz eine nicht bindende Senatsresolution ein, die die Antifa als «inländische Terrororganisation» bezeichnete. Antifa-Verteidiger beschwerten sich, dass dieser Schritt völlig ungerechtfertigt sei, und behaupteten dann absurderweise, das wahre Ziel des Senators sei es, die Gruppen weisser Vorherrschaft (white supremacy groups) zu schützen.
  Trotz ihrer eigennützigen Fassade des Antifaschismus sind die Taktiken der Antifa so faschistisch wie nur irgend möglich, und ihre eigentlichen Ziele sind ausnahmslos Konservative – konservative Redner, konservative Journalisten, konservative Politiker, die US-Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) und die Strafverfolgungsbehörden.
  Was ist also eine «terroristische Organisation» und warum ist die Linke so wütend, dass die Administration erwägt, die Antifa mit diesem Etikett zu versehen?
  Im Kern ist eine terroristische Organisation eine Organisation, die Gewalttaten verübt, die Menschenleben gefährden und die darauf abzielen, die Bevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen oder das Verhalten oder die Politik einer Regierung zu beeinflussen oder zu präjudizieren. Eine Organisation, die diese Kriterien erfüllt, würde nach dem Patriot Act der USA von der US-Regierung als an «innerstaatlichem Terrorismus» beteiligt angesehen und daher vernünftigerweise als terroristische Organisation betrachtet werden.
  Kreuzen Sie alle drei dieser Kriterien für die Antifa an – sie beteiligt sich an Gewaltakten, die Leben einschüchtern und gefährden, und sie verkündet offen ihre Ziele, die Politik und das Verhalten der Regierung beeinflussen zu wollen.
  Wenn wir etwas tiefer in das Bundesrecht eintauchen, stellen wir fest, dass eine Organisation, die an Terrorakten beteiligt ist, offiziell als «ausländische Terrororganisation» bezeichnet werden kann, wenn sie – was nicht überrascht – auch «ausländisch» ist und wenn ihre Tätigkeit die nationale Verteidigung oder Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht. Auch hier passt die Antifa ins Bild – sie agiert international, wurde in Übersee geboren und zielt eindeutig darauf ab, die Sicherheit unserer Nation durch Angriffe auf Strafverfolgungspersonal und Institutionen zu untergraben.
  Die Antifa versucht geschickt, eine sichtbare formale Organisationsstruktur nicht der Öffentlichkeit preiszugeben und damit zu behaupten, sie sei überhaupt keine «Organisation»; ipso facto könne es sich nicht um eine terroristische Organisation handeln. Solche Spitzfindigkeiten bestehen den Test des gesunden Menschenverstandes nicht. Es gibt autonome, selbsternannte «Antifa»-Gruppen, die über ganz Europa und die USA verteilt sind. Sie verwenden eine gemeinsame Flagge und andere Symbole (oft verunstalten sie öffentliche Denkmäler), sie nennen sich selbst «Antifa», sie kleiden sich schwarz wie mit einer Uniform, tragen schwarze Masken, um die Identifizierung zu vermeiden, sie haben Berichte in den Sozialen Medien und wurden zahlreiche Male auf Video aufgenommen, als sie bei Protesten und Unruhen die Aktivitäten steuerten.
  Unabhängig davon, ob sie als «inländisch» oder «ausländisch» bezeichnet wird, ist die Antifa eine terroristische Organisation; und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand (und der klaren Auslegung von Bundesgesetzen), etwas anderes zu behaupten.   •

Quelle: American Action News vom 4.6.2020

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Bob Barr (twitter.com/bobbarr) hat den Bundesstaat Georgia von 1995 bis 2003 im Repräsentantenhaus der USA vertreten. Derzeit wirkt er als Präsident und CEO der Law Enforcement Education Foundation.