Selbstversorgung mit Salz nach Schweizer Art
Wen stört das Salzmonopol der Kantone?
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Die Verfügbarkeit von Salz ist für uns so selbstverständlich, dass leicht vergessen geht: Salz gehört zu den lebensnotwendigen Gütern. In Kurzform wird dies zum Beispiel in der «Welt» erklärt: «Den Salzgehalt von 0,9 Prozent kann man schmecken, nämlich in den Tränen. Etwa 200 Gramm beträgt der Salzgehalt im Körper. Ohne Salz wären die Zellen nicht lebensfähig, die Organe würden nicht funktionieren und der Wasserhaushalt geriete aus dem Lot.»1Die Selbstversorgung mit lebenswichtigen Gütern, die hier kürzlich thematisiert wurde,2muss auch in bezug auf Salz gewährleistet sein. Deshalb werden die Schweizer Salinen vom Bund «als system- und versorgungsrelevanter Betrieb eingestuft».3
Salz ist einer der wenigen Rohstoffe, die in der Schweiz in genügender Menge vorhanden sind. Aber auch das Salz steht uns nicht einfach zur Verfügung. In Zeiten der Pandemie gilt es auch hier, die Selbstversorgung zu sichern und zu stärken. Denn wie in der Tagespresse zu lesen ist, werden die einen Vorkommen in den nächsten Jahren auslaufen und neue sind zu erschliessen. Dafür sorgen seit jeher die Kantone. Ihnen steht das Hoheitsrecht der Salzgewinnung zu, das sogenannte Salzregal, das auch starke Schutzmass-nahmen beim Import ermöglicht. Statt sich, wie es heute angesagt ist, hinter eine volle Selbstversorgung zu stellen, melden sich auch hier flugs einige Globalisierungs-Turbos, die einen vorübergehenden Engpass benutzen wollen, um das Salzregal zu knacken.
Wie die Kantone das Salzregal nach Schweizer Art ausüben und wie – bisher allerdings vergeblich – versucht wird, daran zu rütteln, soll hier Thema sein.
(Bild Schweizer Salinen/www.salz.ch)
Die Schweizer Salinen fördern seit mehr als 450 Jahren das benötigte Salz für die ganze Bevölkerung – heute nicht nur als Speisesalz: «Salz ist sehr vielseitig: Wir würzen damit unsere Speisen, enteisen im Winter die Strassen oder enthärten damit das Wasser im Geschirrspüler. Daneben kommt der Rohstoff in über 10 000 Produkten vor. Salz steckt in Säuren, Farbstoffen, Glas, Medikamenten, Aluminium und PVC-Kunststoffen. Weil der Einsatz so vielseitig ist, umfasst das Angebot der Schweizer Salinen über 50 verschiedene Produkte.» (https://www.salz.ch/de/unsere-marken) Wichtig zu wissen: Speisesalz macht nur etwa 9 % der Produktion aus, der grösste Anteil von 30–50 % wird für das Auftauen der Strassen verwendet.4
Auf der Homepage der Schweizer Salinen wird detailliert beschrieben, wie das Salz mit heutiger Technologie gewonnen wird. Hier nur kurz, damit wir Laien es uns ungefähr vorstellen können: Die Salzschichten werden mit Sondierbohrungen erschlossen, dann wird das Salz in Tiefen bis 400 Meter mit zugeführtem Wasser ausgelaugt, und die konzentrierte Salzlösung wird hochgepumpt, enthärtet und verdampft. (https://www.salz.ch/de/salzwissen/salzgewinnung)
Die Kantone sind Eigentümer der Salinen
und schützen die einheimische Produktion
Die Schweizer Salinen gehören heute allen 26 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein. Da das Salz nicht überall im Land gefördert werden kann, haben die Kantone, wie sie es immer tun, wenn es nötig ist, ein Konkordat (Vertrag zwischen mehreren oder allen Kantonen) abgeschlossen. Der Konkordatsvertrag von 1973 regelt den Salzhandel der Schweizer Salinen und garantiert damit die Versorgung aller Regionen mit Salz zu günstigen und einheitlichen Preisen. Nur Waadt trat dem Konkordat nicht bei, sondern führte seine eigene Saline in Bex selbst weiter. 2014 schlossen sich die Schweizer Rheinsalinen AGund die Saline de Bex SAzur Schweizer Salinen AG zusammen. Die 26 Kantone und Liechtenstein halten 100 Prozent der Aktien, für jeden Kanton sitzt ein derzeitiger oder ehemaliger Regierungsrat im Verwaltungsrat, der 27. Sitz steht Liechtenstein zu. An den drei Standorten Bex, Riburg (Kanton Aargau) und Schweizerhalle (Kanton Baselland) produzieren die Salinen pro Jahr bis zu 600 000 Tonnen Salz. (https://www.salz.ch/de/über uns)
Um eine jederzeit genügende Selbstversorgung gewährleisten zu können, vor allem in bezug auf die wetterabhängigen Schwankungen des Bedarfs nach Streusalz im Winter, schützen die Kantone über die Schweizer Salinen AG die eigene Produktion vor billigen Importen. Die Freimenge beträgt 50 kg, für grössere Importe ist ein schriftlicher Antrag einzureichen. Je nach Salzart und Importmenge werden verschiedene Gebührentarife angewendet. Faszinierend, was da so alles importiert wird: von Kräutersalzen über aromatisierte und gefärbte Badesalzmischungen bis zu Salzbausteinen für den Salzgrottenbau oder Salzbrocken für Bildhauer.5
Der zu erwartende Engpass
und wie er gefüllt werden soll
«Der Schweiz droht das Salz auszugehen, das eigene Salz. Die Zeit drängt: Die Schweizer Salinen brauchen Ersatz für das gescheiterte Projekt unter der Muttenzer Rütihard. Die Versorgungslücke entsteht spätestens ab 2025 – in der Zeitrechnung der Salzförderung ist das bereits morgen. Das Unternehmen ist unter Hochdruck daran, Alternativen zu finden.» So lasen wir es kürzlich, medienwirksam aufgemacht, in der Tagespresse.6
Die Fakten: Ab 2025 wird es tatsächlich einen Engpass geben, aber nur vorübergehend. Grund dafür ist die Situation in Schweizerhalle, der grössten und produktionsstärksten Saline der Schweiz. Schweizerhalle liegt in den beiden Gemeinden Pratteln und Muttenz (Kanton Baselland) am Rhein. Durch einen verheerenden Chemiebrand-Unfall von 1986 wurde der Ort weltweit bekannt, aber lange bevor die Basler Chemie dort ihre Industriewerke errichtete, hatte man in Schweizerhalle Salz gefördert. («Schweizer Halle» ist eine frühere Bezeichnung für Schweizer Saline.) Bis etwa 2025 werden die drei aktiven Bohrfelder in Schweizerhalle jedoch ausgeschöpft sein. Die geplante Erschliessung neuer unterirdischer Salzfelder im benachbarten Gebiet Rütihard in Muttenz hätte den Salzbedarf für voraussichtlich 25 Jahre gedeckt. Aber der Widerstand aus der Bevölkerung aus verschiedenen Gründen konnte trotz eines längeren Dialoges nicht behoben werden. Am 30. Juni gaben nun die Schweizer Salinen bekannt, dass das Projekt Rütihard für rund zwanzig Jahre zurückgestellt wird.7
Selbstverständlich hat die Unternehmung längst eine adäquate Alternative gefunden. Seit längerem laufen Gespräche zur Erschliessung eines neuen Bohrfeldes im Fricktal (Kanton Aargau), unweit von Schweizerhalle und ebenfalls am Rhein. Im dortigen «Nordfeld» sollen während 30 Jahren an die 7,6 Millionen Tonnen Salz gefördert werden, so dass die Versorgung der Schweiz für rund 30 Jahre gesichert ist. Wie bereits im Februar 2020 berichtet wurde, stehen in den Gemeinden Möhlin, Wallbach und Zeiningen die Bevölkerung und die Naturschutzvereine hinter dem Projekt, gibt es doch keinen Anlass, aus Gründen des Umweltschutzes dagegen zu sein.8 «Der Salzabbau hat in der Region einen hohen Stellenwert», sagt zum Beispiel der Gemeindeammann von Möhlin, Fredy Böni. Wie in der Schweiz üblich, wird das Vorhaben im Dialog mit Behörden, Land-eigentümern, Naturschützern und Landwirten entwickelt und eine Einigung über den Leitungsverlauf und die Ausgleichsmassnahmen gesucht. Zudem wird ein «Naturfonds Salzgut» errichtet, mit dem die Schweizer Salinen pro Tonne gefördertes Salz einen Franken zur Förderung lokaler Natur- und Landschaftsschutzprojekte investieren wollen, um «der Natur etwas zurückzugeben». «Läuft alles nach Plan», schrieb die «Aargauer Zeitung» im Februar 2020, «liegen die Bau- und Bohrbewilligungen bis in zwei Jahren vor. 2022 wollen die Salinen mit dem Bau der 5,5 Kilometer langen Transportleitung beginnen, ab 2026 soll der erste von insgesamt rund 50 volleyballfeldgrossen Bohrplätzen in Betrieb gehen.»
Bis die Salzförderung im Fricktal auf Touren kommt, wird es tatsächlich eine Lücke in der Selbstversorgung geben. Dazu Köbi Frei, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Salinen AG und langjähriger Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden: «Es wird nun für mehrere Jahre unumgänglich sein, teilweise Salz zu importieren. So können wir unsere verbleibenden Salzvorräte in Muttenz, im Fricktal und im Waadtland schonen für ausserordentliche Lagen, die mit Importen nicht zuverlässig zu bewältigen sind.» Nachher seien die Importe aber nicht mehr nötig, so Köbi Frei.9
Salzmonopol der Kantone ein alter Zopf?
Hier haken einige Kritiker des kantonalen Salzmonopols ein. Die Selbstversorgung sei ja ohnehin nicht mehr gesichert, so Michael Köpfli, Generalsekretär der Grünliberalen Partei der Schweiz. Sein Rezept: Grenzen öffnen für Salzimporte zu tieferen Preisen. Zurzeit versucht er, das Salzregal im Kanton Bern zu knacken und Parteipolitiker in anderen Kantonen (Glarus, Luzern, Thurgau) dazu anzustiften. Auf Facebook verkündete er bereits vor anderthalb Jahren: «Das Salzregal ist ein wettbewerbsfeindliches Relikt aus dem Mittelalter. Es führt zu überhöhten Preisen für Konsumenten und Gemeinden. Gemeinsam mit Grünliberalen aus verschiedenen Kantonen versuchen wir dieses Monopol zu knacken.» (Facebook-Eintrag vom 7. Februar 2019). Und er doppelt nach: «Es bräuchte nur einen Kanton, der aus dem Salzregal aussteigt, dann würde es wie ein Kartenhaus zusammenfallen.»10
Köpflis Kampagne klingt vielleicht (wirtschafts-)liberal, aber sicher nicht grün – weder auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet, noch auf einen verlässlichen Service public für alle.
Zum Service public: «Das Salzregal ist ein Relikt aus dem Mittelalter?» Darauf erwidern die Schweizer Salinen: «Aus dem Mittelalter ja, Relikt nein! Aus guten Gründen wird von den Kantonen auch in der heutigen Zeit an der autonomen Schweizer Salzversorgung festgehalten. Ging es früher primär um die Gewährleistung der Ernährungssicherheit unter Beibehaltung der Unabhängigkeit gegenüber ausländischen Mächten, so liegt heute der Fokus auf der Sicherstellung der Mobilität insbesondere in den Wintermonaten.» Diese ist «ein wichtiger Service public der Kantone und Gemeinden». Um sich auf einen optimal funktionierenden Winterdienst verlassen zu können, sei die gesicherte Verfügbarkeit des Auftausalzes sowie die Nähe zum Lieferanten Bedingung. (https://www.salz.ch/de/ueber-uns/nutzen-des-salzregals)
Zur Nachhaltigkeit: Dass die Salzproduktion im eigenen Land nachhaltiger ist als der Import, müsste eigentlich jedem um die Umwelt besorgten Zeitgenossen einleuchten. Eine im Januar 2019 von den Schweizer Salinen veröffentlichte wissenschaftliche Studie zur Ökobilanz verschiedener Auftausalze kam zum Schluss, dass Schweizer Salz im Vergleich zu Importen in jeder Beziehung die beste Ökobilanz aufweist, denn: «Lange Transportwege aus dem Ausland entfallen. Zudem wird in der Schweiz das Salz zu 100 % mit Strom aus Wasserkraft produziert.»11
Michael Köpflis Vorstoss scheiterte im Berner Grossrat (kantonales Parlament), denn der «Leidensdruck sei bei Gemeinden, die unter hohen Preisen für Streusalz litten, oder Konsumenten, die mehr fürs Speisesalz zahlten, zu klein», so Köpfli, was ihn allerdings nicht davon abhält, im Herbst einen zweiten Versuch zu machen.12 95 Rappen kostet ein Kilo Speisesalz mit Jod und Fluor aus dem Schweizer Jura bei der Landi (Landwirtschaftliche Genossenschaft), für Schweizer Hausfrauen tatsächlich kein Leidensdruck, denn Salz verwenden sie beim Kochen und Backen ja nur in kleinen Mengen. Warum dann eine bewährte Regelung umstossen?
Übrigens gibt es auch keine rechtlichen Gründe gegen das kantonale Salzmonopol, so der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss im Nationalrat im Jahr 2010. Auf internationaler Ebene sei es nach WTO-Recht erlaubt, ein Gut wie das Salz unter ein Monopol zu stellen, auf nationaler Ebene verstosse das Salzregal der Kantone nicht gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit in Artikel 94 der Bundesverfassung, der in Absatz 4 den Kantonen ausdrücklich erlaube, gestützt auf ihre Regalrechte davon abzuweichen. Und schliesslich unterstehe das Salzmonopol nicht dem eidgenössischen Kartellrecht, weil es nicht privatrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur sei.13
Noch einmal: Warum dann eine bewährte Regelung umstossen?
«Eine autonome Versorgung bei
Grundversorgungsmitteln ist Gold wert»
Für den VR-Präsidenten der Schweizer Salinen, Köbi Frei, steht fest, dass die Salzimporte lediglich eine Übergangslösung sein werden:
«Es ist die Überzeugung der Kantone, die reichhaltigen Salzvorkommen unseres Landes für die Selbstversorgung zu nutzen. Denn das ist nachweislich zuverlässiger, ökologischer und in der Regel auch wirtschaftlicher als Importe.» Und mit Bezug auf die Erfahrungen während der Corona-Krise: «Wir müssen so rasch wie möglich wieder von den Importen wegkommen. Die eben gemachten Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie zeigen: Eine autonome Versorgung bei Grundversorgungsmitteln ist Gold wert. Aus diesem Grund werden die Schweizer Salinen vom Bund auch als system- und versorgungsrelevanter Betrieb eingestuft.» Auf die Frage, ob es realistisch sei, später auf eine rein inländische Salzversorgung zurückzukommen, antwortet Köbi Frei: «Unbedingt! Am Prinzip der heimischen Salzversorgung halten wir fest. Sie ist […] ein leuchtendes Beispiel für die Solidarität unter den Kantonen. Eine Abhängigkeit von Importen birgt immer ein Risiko.»14
Die Fokussierung auf die tieferen Preise von Importprodukten als Vorteil für die Bevölkerung greift zu kurz – nicht nur beim Salz. VR-Präsident Frei spricht mit Recht von einem «leuchtenden Beispiel» für die Solidarität unter den Kantonen, beziehungsweise in der Bevölkerung. Denn: «Die Schweizer Salinen haben einheitliche und somit solidarische Preise, die stabil sind. […] Das heisst, ob in die nahe Stadt Basel oder ins ferne Puschlav geliefert wird, es ist immer derselbe Preis.» (www.salz.ch/de/ueber-uns/nutzen-des-salzregals)
In diesem Sinne bedankt sich Regierungsrätin Beatrice Simon, die für den Kanton Bern im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen sitzt: «Die Salzversorgung der Schweiz bringt den solidarischen Grundgedanken unseres Landes vorbildlich zum Ausdruck. Für einen Kanton wie Bern [mit grosser Fläche und 342 Gemeinden, viele davon in Alpentälern, mw] ist die garantierte Belieferung aller Winterdienste zu gleichen Konditionen von grösstem Wert. Unser Dank gebührt den Gemeinden im Aargau, Baselbiet und Waadtland, die das Weiterbestehen unserer Salinen ermöglichen und damit allen Schweizer Kantonen Unabhängigkeit verschaffen.»15 •
1 Bördlein, Ingeborg. «Ohne Salz würde der Mensch nicht überleben», in: Die Welt vom 15.2.2008
2 Wüthrich, Marianne. «Solidere Selbstversorgung ist ein Gebot der Stunde»; in: Zeit-Fragen vom 30.6.2020
3 «Wir brauchen Planungssicherheit für die Salzversorgung», Interview mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Schweizer Salinen, Köbi Frei, vom 30.6.2020.
https://www.saline.ch/blog/wir-brauchen-planungssicherheit-fuer-die-salzversorgung/
4 Alle Informationen zu den Schweizer Salinen finden Sie unter https://www.salz.ch/
5 «Schweizer Salinen. Regeln und Verfahren für den Import von Salz in die Schweiz» vom 3.2.2014. https://contenthub.salz.ch/sites/default/files/2020-06/Regeln_und_Verfahren_fur_den_Import_von_Salz_in_die_Schweiz.pdf
6 Wieland, Benjamin. «Weisses Gold ist dringend gesucht – weshalb der Schweiz das eigene Salz auszugehen droht»; in: Zeitung für die Region Basel bz vom 20.7.2020
7 «Wir brauchen Planungssicherheit für die Salzversorgung», Interview mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Schweizer Salinen, Köbi Frei, vom 30.6.2020
8 Wehrli, Thomas. «Damit das Salz nicht in den Händen zerrinnt»; in: Aargauer Zeitung/Schweiz am Wochenende vom 15.2.2020
9«Wir brauchen Planungssicherheit für die Salzversorgung», Interview mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Schweizer Salinen, Köbi Frei, vom 30.6.2020.
10 Schlegel, Yann. «GLP will staatliches Monopol der Salzgewinnung abschaffen»; in: Luzerner Zeitung vom 8.2.2019
11 «Schweizer Salinen. Ökobilanz-Studie. Schweizer Salz umweltfreundlicher als Importe» vom 31.1.2019. (https://www.salz.ch/de/oekobilanz-studie)
12 Ritter, Pascal. «Grünliberale wollen Salzkartell knacken»; in: St. Galler Tagblatt vom 27.7.2020
13 10.3842 Interpellation Salzmonopol vom 1.10.2010 im Nationalrat
14 «Wir brauchen Planungssicherheit für die Salzversorgung», Interview mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Schweizer Salinen, Köbi Frei, vom 30.6.2020.
15 «Schweizer Salinen passen Abbauplanung an und sistieren Salzgewinnung unter der Rütihard»;www.saline.ch/blogvom 30.6.2020
(Graphik Schweizer Salinen/www.salz.ch)