Bauern oder Agrarindustrie?

Keine Branche ist so umkämpft wie die Landwirtschaft, keine Branche bekommt aber auch so viele Subventionen wie die Landwirtschaft. Um diese Subventionen geht es, wenn die grünen Öko-Phantasten für «Magerrasen», für «Naturwald mit Borkenkäfern», für «ein grünes Band» längs durch Deutschland, für «Froschbrücken», für «Produktion ohne Kunstdünger» und ähnliche unwirtschaftliche Forderungen kämpfen.
   Die Bauern als Produzenten kämpfen dagegen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der grossen Abnehmer für Milch, Schweine, Getreide oder anderes. Diese Abnehmer können ihnen die Preise diktieren. Es sind internationale Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.
   Die Subventionen in der Landwirtschaft gehen zu einem erheblichen Teil an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Produkte. Eine schlüssige Begründung ist nicht bekannt. Eigentlich müssten die Agrarsubventionen nur den Agrarproduzenten zugutekommen.
   Unter den 266 700 landwirtschaftlichen Betrieben haben nur 9 % über 100 Hektar, sind mehr als 90 % also kleine mittelständische Familienbetriebe. Diese stehen auch in der Publizistik immer vorne, werden von der Bevölkerung als die eigentliche Betriebsstruktur verstanden.
   Wirtschaftlich sieht die Situation aber ganz anders aus:

• Die durchschnittliche Betriebsgrösse liegt in Deutschland bei 66 ha mit zunehmender Tendenz, weil immer mehr Kleinbetriebe nicht mehr überleben können und damit die Betriebskonzentration fortschreitet. Das jährliche Sterben von etwa 2 000 Betrieben betrifft also vor allem die Kleinbetriebe.
• In den grossen Agrarverbänden haben aber nicht die 90 % Kleinbetriebe, sondern die Grossbetriebe das Sagen. Letztere haben bisher durchgesetzt, dass die Subventionen nach Hektarfläche berechnet werden, den Grossunternehmen also damit übermässig zugute kamen.
• Zwischen dem bäuerlichen Familienbetrieb und den meisten Grossbetrieben besteht auch ein rechtlicher Unterschied: erstere sind Personalbetriebe, letztere in der Regel Kapitalgesellschaften. Im Osten haben viele Funktionäre der alten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften diese übernommen (früher: «Junkerland in Bauernhand»; jetzt: «Von den blauen zu den roten Baronen»).
• Die Mentalität ist zwischen den bäuerlichen Familienbetrieben und den Grossbetrieben völlig anders: Während erstere – um überhaupt überleben zu können – meist Feldfrucht und Viehzucht kombinieren müssen, herrscht in den Grossbetrieben Massen- und Monoproduktion vor. Entweder Landwirtschaft oder Viehzucht – und beides in Grossdimensionen.
• Von den betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Anforderungen her unterscheidet sich ein landwirtschaftlicher Grossbetrieb heute im Prinzip nicht von anderen Grossbetrieben der Produktion oder der Dienstleistung, nur dass die Massenproduktion eben in der Agrarwirtschaft oder in der Viehzucht betrieben wird.

Praktisch sind deshalb diese Grossbetriebe nicht bäuerliche Betriebe, sondern Gewerbebetriebe auf Agrarbasis.
   Wenn also den Bauern bisher aus vielen Gründen ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht als Gewerblichkeit gewertet wurde und sie deshalb nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, trifft dies für die Agrarfabriken nicht zu. Eine Schweinemastanstalt mit Tausenden von Schweinen, ein Hühnermaststall mit Zehntausenden von Hühnern oder ein Milchviehbetrieb mit Hunderten von Kühen ist nicht mehr ein bäuerlicher, sondern eigentlich ein Gewerbebetrieb mit Massenproduktion, hochtechnisiert und mit geringer Produktbreite. Das gilt für alle grossen Agrar-Kapitalgesellschaften.
   Die EU steht gerade in der Debatte, wie die Subventionen gerechter verteilt werden sollen.
   Wenn man den Gedanken ernst nimmt, dass die Grossagrar-Kapitalgesellschaften anders strukturiert, rechtlich anders und Massen- statt variable Produzenten sind, muss man den Schnitt zwischen Bauern und Industriebetrieb auch in der Landwirtschaftsförderung machen. Grosskonzerne dürfen keine Subventionen bekommen, müssten auch Gewerbesteuer zahlen, haben mit den bäuerlichen Betrieben so wenig zu tun wie das Handwerk mit der Industrie.
   Würden also konsequent

• die Konzerne als Gewerbebetriebe und nicht als Agrarbetriebe gelten,
• die Gewerbebetriebe auch der Gewerbesteuer unterliegen
• und die landwirtschaftlichen Subventionen nur den bäuerlichen Familienbetrieben zugute kommen,

würde dies

• das Sterben der Kleinbetriebe reduzieren können,
• den Wandel zur Öko-Landwirtschaft begünstigen,
• den eigentlichen Sinn der Subventionen (Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe) wiederbeleben,
• geringere Subventionen erfordern
• und das falsche Etikett der landwirtschaftlichen Agrarkonzerne als «bäuerliche Betriebe» zerreissen.

Dann würde auch der unfaire Wettbewerb zwischen den kleinen Landwirten und der Massenagrarproduktion in Deutschland durch Subventionsabbau und Gewerbesteuer verschwinden, wären die 90 % bäuerlichen Betriebe wieder konkurrenzfähiger und würde die Landwirtschaftspolitik wieder den Bauern statt den Konzernen zugute kommen.  •