Zurück zum Rechtsstaat!

Lausanner Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

mw. Erinnern Sie sich an die Klimaaktivisten, die im November 2018 eine Bankfiliale der Credit Suisse in Lausanne besetzt hielten, dort Tennis spielten und den Betrieb störten, so dass die Bank für kurze Zeit geschlossen werden musste? Die CS erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zum Erstaunen vieler juristischer Fachleute und Laien mit gesundem Rechtsverständnis wurden die zwölf Aktivisten am 13. Januar 2020 freigesprochen: Der urteilende Bezirksrichter befand – möglicherweise beeindruckt vom Aufmarsch einer Schar von Rechtsanwälten –, der drohende Klimawandel sei ein «Notstand» im Sinne des Schweizer Strafgesetzbuches, der eine an sich strafbare Handlung rechtfertigen könne.¹ Da die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt den Fall ans kantonale Berufungsgericht weiterzog, stellt dieses nun den Rechtsstaat wieder auf die Füsse.

Wenn man den Aktivisten zuhöre, könne einen schon «ein Anflug von Sympathie» heimsuchen, so der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier in der Gerichtsverhandlung. Davon dürfe sich das Kantonsgericht aber nicht leiten lassen, sondern es habe «schlicht und einfach das Gesetz anzuwenden», und dieses sei im vorliegenden Fall glasklar.² Am 24. September verurteilte das Waadtländer Kantonsgericht denn auch die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs und des Verstosses gegen das Ordnungsbussengesetz zu bedingten Geldstrafen und Bussen.
Damit ist dem Gesetz Genüge getan. Hört man aber die Kommentare der Straftäter und ihrer Anwälte, kann es einen frösteln: Hier stehen ganz andere Motive im Raum als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates. Die Justiz habe es nicht gewagt, «das Recht weiterzuentwickeln», so ein Aktivist. Eine der zwölf (!) Anwältinnen tat sogar kund, «das Berufungsgericht habe es vorgezogen, die Interessen des Finanzplatzes zum Nachteil künftiger Generationen zu verteidigen».³ Offensichtlich foutieren sich manche Juristen darum, dass die Justiz nicht Politik zu betreiben, sondern Recht zu sprechen hat.
Die Täter und ihre Verteidiger sind in Wirklichkeit gar nicht so unzufrieden mit dem Urteil: Sie haben bereits angekündigt, dass sie es zum Bundesgericht und möglicherweise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen wollen. Die Aufmerksamkeit der Medien und vieler «wohlmeinender» Zeitgenossen wird ihnen damit auf Jahre hinaus gewiss sein. •

¹ siehe Wüthrich, Marianne. «Rechtsstaat aushebeln für Aktivisten?», in: Zeit-Fragen vom 28.1.2020
² Fumagalli, Antonio. «Prozess gegen Klimaaktivisten, die in einer CS-Filiale Tennis gespielt hatten: Staatsanwalt verlangt vom Gericht, ‹schlicht und einfach das Gesetz anzuwenden›», in: NZZ online vom 22.9.2020.
³ «Freispruch für Klimaaktivisten in der Waadt aufgehoben.», in: swissinfo vom 24.9.2020 (Keystone-SDA)

Berner Stadtpräsident unterstützt rechtswidrige Demonstrationen

mw. Während der Sessionen des National- und Ständerates (viermal drei Wochen jährlich) sind Demonstrationen auf dem Berner Bundesplatz verboten. Die Parlamentarier sollen sich auf ihrem Weg zum Eingang des Bundeshauses nicht durch Demonstranten durchdrängen müssen und bei ihrer Arbeit nicht vom Lärm der Lautsprecher gestört werden.
In Missachtung des Verbots haben am Montag, 21. September, Klimaaktivisten den Bundesplatz besetzt und verkündet, sie wollten eine Woche lang (also bis zum Ende der Session am Freitag) bleiben. Die Präsidenten des National- und des Ständerates forderten die Berner Stadtregierung (Gemeinderat) auf, den Bundesplatz zu räumen. Am Dienstag waren die Demonstranten immer noch da, erst in der Nacht auf Mittwoch räumte die Polizei das Protestcamp.
Wie war das möglich? Warum hat die Behörde nicht sofort eingegriffen? Ganz einfach: Der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried – der von den Bernern wiedergewählt werden kann oder auch nicht! – lebte sozusagen mit den Klimaprotestlern mit und weigerte sich, das Recht durchzusetzen. Die folgenden Auszüge aus einem Interview mit SRF News sprechen für sich:

«SRF News: Alec von Graffenried, was sagen Sie zum Protest?
Alec von Graffenried: Es ist farbig. Wir sind beeindruckt, wie schnell das organisiert und aufgebaut wurde. […]

Ist das akzeptabel, was die Klimaaktivistinnen und -aktivisten tun?
Der Bundesplatz soll grundsätzlich während den Sessionen frei sein, und jetzt ist er nicht frei. Das heisst, es handelt sich hier um einen Verstoss. Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen.

Haben Sie Sympathien für die Demonstration?
Wir verstehen die Klimastreikbewegung und ihre Überzeugung, aber wir müssen schon schauen, wie wir einen Weg finden mit diesem Protest. Es gibt Regeln, die gelten für alle. Auch die Aktivistinnen und Aktivisten müssen diese Regeln einhalten.

Das Camp wird schon einige Stunden toleriert – steht es auch heute Abend noch?
Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Sie zeigen sich allerdings kooperativ. Das ist eine gute Voraussetzung, damit es nicht gleich geräumt werden muss.

Sie wollen bis Ende Woche bleiben. Wie lange schaut die Stadt Bern zu?
Wir treten jetzt mit ihnen in Verhandlung, mehr können wir noch nicht sagen. Die Aktionswoche dauert sowieso bis Ende Woche. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden also bis Ende Woche in der Stadt präsent sein – wie das aussieht, weiss ich noch nicht. Ob sie hier bleiben, das werden wir sehen. […]»

Quelle: «Protest auf dem Bundesplatz. Berner Stadtpräsident: ‹Damit haben wir nicht gerechnet›»,
in: SRF News vom 21.9.2020

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Wenn das die Einführung ins Zusammenleben im Rechtsstaat und in den Sinn von Regeln und von gegenseitiger Rücksichtnahme ist, die wir Erwachsenen heute unserer Jugend zu geben gedenken – dann guet Nacht am Sächsi!