Die Uno sollte einen umfassenden Demokratie-Gipfel einberufen

von Alfred de Zayas*

Niemand wird bestreiten, dass die Demokratie ein universeller Wert ist, der auf dem freien Willen der Menschen beruht, ihr politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System selbst zu bestimmen und an allen Lebensbereichen uneingeschränkt teilzunehmen.

In Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten können die Vereinten Nationen die innerstaatliche und internationale Demokratie fördern, um die universellen Bestrebungen nach Frieden und Gerechtigkeit in gutem Glauben und in grösserer Freiheit zu verwirklichen. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen die Führung bei der Einberufung eines wirklich inklusiven Demokratie-Gipfels übernehmen, einer Konferenz, die gemäss Kapitel VI der UN-Charta die gleichberechtigte Teilnahme aller staatlichen Mitglieder der Vereinten Nationen, der Beobachterstaaten, der indigenen Völker, der unter Besatzung lebenden Menschen, der nicht selbstverwalteten Völker und der Zivilgesellschaft gewährleisten würde.

Bidens «Demokratie-Gipfel» kann nicht dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen

Die Initiative von US-Präsident Joe Biden, nur einige Länder und Regionen zu seinem privaten «Demokratie-Gipfel» einzuladen, stellt eine Rückkehr zu überholten Paradigmen des Kalten Krieges dar und spiegelt einen Rückschritt in den modernen Vorstellungen von Multilateralismus wider. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Konferenz nicht dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen kann, denn sie schliesst Milliarden von Menschen aus. Weit davon entfernt, eine Übung in Demokratie zu sein, spaltet der US-Gipfel die Welt künstlich in zwei Lager – in jene Länder, die die USA einseitig als «demokratisch» bezeichnen, und jene, die als undemokratisch bezeichnet werden. Ist das nicht klassischer imperialer Narzissmus? Die USA gehen mit schlechtem Beispiel voran, und alle Parteien, die sich an diesem Schema beteiligen, machen sich mitschuldig an der Aushöhlung der Demokratie.
  Wenn wir uns ansehen, wie das US-Aussenministerium den Begriff «Demokratie» verwendet, wird deutlich, dass er weder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entspricht, noch die Vielfalt der Ansätze respektiert, die die reale Welt, die UN-Charta und die Unesco-Verfassung kennzeichnen.
  Die USA definieren den Begriff «Demokratie» willkürlich um und setzen ihn mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell, d. h. mit dem Kapitalismus, gleich. Im Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005, das von der Generalversammlung einstimmig angenommen wurde, hat sich die Welt jedoch darauf geeinigt, «dass Demokratien zwar gemeinsame Merkmale aufweisen, dass es aber kein einheitliches Demokratiemodell gibt, dass sie keinem Land oder keiner Region gehört (Resolution 60/1)».
  Bidens eingeschränktes Verständnis von Demokratie scheint die wahre Bedeutung von Demokratie nicht zu berücksichtigen: Macht des Volkes, Regierung durch und für das Volk – und nicht durch eine Oligarchie. Biden scheint zu glauben, dass die Merkmale einer «repräsentativen» Demokratie ausreichen. Aber vertreten Senatoren und Kongressabgeordnete tatsächlich die Wählerschaft, oder gehorchen sie mächtigen Lobbys, darunter der Pharmaindustrie und dem militärisch-industriellen Finanzkomplex?
  Biden wäre gut beraten, hinter den Vorhang zu schauen und die eigentlichen Fragen zu stellen, ob und inwieweit die Wähler Zugang zu allen Informationen haben, die für die politische Urteilsbildung erforderlich sind, ob sie zu den Themen konsultiert werden, ob die Wähler eine echte Wahl haben oder nur die Möglichkeit, für Kandidaten zu stimmen, die sich nicht für ihre Probleme interessieren?
  Zahlreiche Länder, die zu Bidens Selbstbedienungsparty eingeladen sind, weisen eine gravierende «Kluft» zwischen der Regierung und den Regierten auf. Zwar finden in vielen dieser Länder und Regionen alle zwei oder vier Jahre Pro-forma-Wahlen statt, aber die Bevölkerung hat kaum Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten, die häufig von Parteiapparaten oder durch manipulierte «Vorwahlen» bestimmt werden.

Wie steht es um die Demokratie in den teilnehmenden Ländern?

Um zu beurteilen, wie es um die Demokratie in den Ländern steht, die an Bidens Gipfel teilnehmen, möchte ich folgende Fragen stellen:

Wollen die Bürger den Weltfrieden, oder sind sie bereit, einen weiteren Weltkrieg zu riskieren, indem sie weiterhin andere Staaten provozieren?
Wollen die Bürger die Zusammenarbeit mit allen Staaten – oder bevorzugen sie die Konfrontation?
Billigen die Bürger die Verschwendung von Billionen von Dollar in extravaganten Militärbudgets, oder würden sie es vorziehen, wenn die Steuereinnahmen für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Infrastruktur verwendet würden?
Billigen die Bürger den fortgesetzten Einsatz von Drohnen und Waffen mit abgereichertem Uran, die Zehntausende von Zivilisten töten?
Billigen die Bürger die fortgesetzte Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden, während Nato-Soldaten und -Beamte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit Straffreiheit geniessen?
Billigen die Bürgerinnen und Bürger die Verhängung einseitiger Zwangsmassnahmen gegen Kuba, Syrien und Venezuela, wenn bekannt ist, dass diese Sanktionen bereits Zehntausende von unschuldigen Menschen in den Tod getrieben haben?
Sind die Bürger mit der Gesetzgebung der Regierung zur Einrichtung und zum Schutz von Steuerparadiesen einverstanden?

Wir wissen, dass die Mehrheit der Bürger – wenn sie die Wahl hätte – solche Unmenschlichkeiten niemals zulassen würde. Genau aus diesem Grund werden sie auch nie gefragt. Wir wissen aus Erfahrung, dass der Wille des Volkes von den «demokratischen» Führern in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich beiseite geschoben wurde, die die Stimme der Millionen ignorierten, die 2003 in Rom, Mailand, Madrid, Barcelona, London und Manchester gegen die illegale Aggression der USA gegen den Irak demonstrierten.
  Wir wissen auch, dass das Wesen der Demokratie in der Beteiligung der Öffentlichkeit besteht, was eine Vielzahl von Informationsquellen voraussetzt, und nicht eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, die lediglich die Ansichten von Regierungen und Konzernen wiedergibt.
  In zahlreichen westlichen «demokratischen» Ländern befinden sich die Medien grösstenteils in privater Hand – in zu wenigen Händen. Oft werden die Medien von Konglomeraten kontrolliert, die auf Konzerne und Werbekunden reagieren und den Inhalt von Nachrichten und anderen Programmen bestimmen, wobei sie häufig «fake news» verbreiten oder wichtige Informationen unterdrücken, die für einen demokratischen Diskurs notwendig sind.
  Die Unterdrückung wichtiger Themen durch die Medien stellt in der Tat ein ernsthaftes Hindernis für die Demokratie dar, denn ohne ausreichende Informationen und ohne freie und pluralistische Medien funktioniert die Demokratie nicht, und der politische Prozess, einschliesslich der Wahlen, wird zu einer reinen Formalität – und nicht zu einem Ausdruck des Volkswillens.
  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die Generalversammlung der Vereinten Nationen haben die Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen und den «Gipfel» von Biden für unvereinbar mit dem Buchstaben und dem Geist des Ergebnisdokuments des UN-Weltgipfels 2005 zu erklären.  •

Quelle: https://news.cgtn.com/news/2021-12-01/UN-should-convene-an-inclusive-summit-for-democracy-15BEUI1xd16/index.html vom 1.12.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung 2012–2018.