Erweiterte Zustimmungsregelung versus erweiterte Widerspruchsregelung – worum geht es eigentlich?

Transplantationsmedizin ist aus der modernen Medizin nicht mehr wegzudenken. Dank ihr können heute schwerstkranke Menschen die Chance erhalten, mit einem gespendeten Organ weiterzuleben. Menschen, die eine Organspende erhalten haben, sind sich des einmaligen Charakters dieses Geschenks an ihr Leben bewusst. Am 1.10.2021 wurde das Transplantationsgesetz durch das Schweizer Parlament grundlegend revidiert. Wie kam es dazu? Was hat sich geändert?

Seit 2013 wurden in der Schweiz mit dem Aktionsplan «Mehr Organe für Transplantationen» verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Spendebereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.¹ Bisher gilt in der Schweiz die erweiterte Zustimmungsregelung. Der betroffene Mensch selbst entscheidet freiwillig zu Lebzeiten oder aber seine nächsten Angehörigen entscheiden gemäss seines mutmasslichen Willens über die Möglichkeit der Organspende.
  Nachdem Bundesrat und Parlament wiederholt der Widerspruchsregelung eine Absage erteilt hatten, wurde die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten», lanciert von einer Untergruppe einer internationalen Non-Profit-Organisation, Junior Chamber International Riviera JCI, im März 2019 eingereicht. Sie beinhaltete im wesentlichen eine Verfassungsänderung des Artikels Nr. 119a mittels der Ergänzung von Abs. 4: «Die Spende von Organen, Geweben und Zellen einer verstorbenen Person zum Zweck der Transplantation beruht auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert.» Das Initiativkomitee hat nun im Oktober die Initiative zu Gunsten des indirekten Gegenvorschlages bedingt zurückgezogen, d. h. der Rückzug gilt nur, wenn der Gegenvorschlag rechtsgültig wird. Über die Verfassungsinitiative hätten wir abstimmen können, der indirekte Gegenvorschlag hingegen untersteht dem fakultativen Referendum. Aus diesem Grund hat ein überparteiliches Komitee «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung» das Referendum ergriffen. Damit es zur Volksabstimmung kommt, werden bis am 20. Januar 2022 50 000 beglaubigte Unterschriften benötigt.
  Warum spielt es eine Rolle, ob im Transplantationsgesetz die erweiterte Zustimmungsregelung oder Widerspruchsregelung verankert ist?
  Die im revidierten Transplantationsgesetz neu festgeschriebene erweiterte Widerspruchsregelung gibt die bisherige Freiwilligkeit der Organspende auf, wie sie bisher in der erweiterten Zustimmungsregelung sinnvollerweise festgehalten war. Die Freiwilligkeit der Organspende ist mit Vorliegen eines Spendeausweises dokumentiert.
  Wenn kein Organspendeausweis oder anders dokumentierter Wille zur Organspende vorliegt, gilt bis jetzt, dass die Angehörigen eines sterbenden potentiellen Organspenders nach dessen mutmasslichem Willen befragt werden und einer Organentnahme nach dem Hirntod oder Tod nach Herzkreislaufstillstand zustimmen können. Neu würde mit dem revidierten Transplantationsgesetz gefragt werden, ob ein Widerspruch des Sterbenden bekannt ist.

Wo liegt der Unterschied zwischen einer Zustimmung und einem Widerspruch?
Während die Zustimmungsregelung den Sterbenden als unantastbar durch den Staat betrachtet, wird dieser durch die Widerspruchsregelung dem Staat überantwortet. Es kommt so zu einer staatlich verordneten Verfügbarkeit für die Organentnahme. Dadurch wird eine Art «Organabgabepflicht» unterstellt, der man sich nur durch Widerspruch entziehen kann. Der Unterschied zwischen Zustimmungsregelung und Widerspruchsregelung ist somit nichts weniger als ein Paradigmenwechsel. Der Staat greift damit neu in die körperliche Integrität seiner Bürger ein. Die Würde des Menschen wird angetastet. Dies ist mit Grund- und Persönlichkeitsrechten nicht vereinbar und widerspricht dem in Artikel 10 Abs 2 der Bundesverfassung zugrunde gelegten Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung.

Gibt es einen Anspruch auf Organe, gibt es eine Pflicht zur Organspende?
In unseren Medien wird oft erwähnt, dass Menschen, die auf Wartelisten für Organe stehen, sterben, da ihnen keine Organe gespendet wurden. Diese Argumentation vergisst, dass schwerstkranke Menschen nicht am «Organmangel», sondern leider an den Folgen ihrer schweren Erkrankung sterben. Gleichzeitig suggeriert der Begriff Organmangel, es gäbe einen Anspruch auf ein Organ und dass doch eine gewisse Pflicht besteht, als möglicher Organspender auch zu spenden. Hier sollte man sich dem Kerngedanken jedweder Spende zuwenden. Der Begriff Spende impliziert die Freiwilligkeit und hat Schenkungscharakter. Es besteht demnach keine Pflicht zur Organspende. Da der Leib eines Menschen nur diesem selbst gehört, kann ein potentieller Empfänger keinen Anspruch auf dessen Organe stellen. Er kann nur annehmen, was aus altruistischen Motiven gespendet wurde. Übrigens gilt in der Schweiz, dass die in die Prozesse von Organentnahme und -transplantation involvierten Ärzte unabhängig voneinander sein müssen und nicht unter Druck gesetzt werden dürfen, was auch heisst, dass eine Organspende nicht in direktem Zusammenhang mit einem Bedarf erfolgen darf.² 
  Wir unterstellen, dass kein Mensch ein Organ eines anderen annehmen würde, welches nicht aus freiwilligen Motiven gespendet wurde.

Wie kann die Transplantationsmedizin unterstützt werden?
Transplantationsmedizin gehört zu den grossen Errungenschaften der Medizin. Sie ist prinzipiell zu unterstützen. Transplantationsmedizin basiert auf dem Vertrauen eines potentiellen Spenders in die durch den Staat gewährte Garantie für einen würdigen Umgang mit seinem Leben, seinem Sterben und seinen gespendeten Organen. Transplantationsmedizin basiert auf Freiwilligkeit, auf der aktiven Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten oder in der mutmasslichen Zustimmung, die seine Angehörigen nach Beendigung der bestmöglichen medizinischen Behandlung zum Ausdruck geben können. Möglicherweise könnte Transplantationsmedizin auch entsprechend der Vorschläge der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) unterstützt werden. Sie spricht sich für einen «dritten Weg» mit einer sogenannten Erklärungsregelung aus. Demnach sollten die Menschen regelmässig aufgefordert werden, sich mit der Frage der Organspende auseinanderzusetzen und anzugeben, ob sie zu einer Spende bereit sind oder nicht.³ Die NEK lehnt die Widerspruchsregelung ab.
  Solidarität und Altruismus werden durch staatliche Vereinnahmung und Verpflichtung nicht gefördert. Auch die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient, Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit, wird dadurch belastet. Stattdessen braucht es eine gut informierte und über Transplantationsmedizin aufgeklärte Bevölkerung, deren Fragen und Bedenken zu diesem Thema auf ehrliche Weise ernstgenommen werden. Nur so kann eine vertrauenswürdige Transplantationsmedizin unterstützt werden.
  Diese vielschichtigen Aspekte der Transplantationsmedizin müssen diskutiert werden, das neue Gesetz gehört deshalb vor das Volk.  •

¹ https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-und-aktionsplaene/aktionsplan-transplantationsmedizin.html
² Medizinisch-ethische Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantation und Vorbereitung der Organentnahme, SAMW 2019
³ https://www.nek-cne.admin.ch/inhalte/Themen/Stellungnahmen/NEK-Stellungnahme_Organspende_DE.pdf (Stellungnahme Nr. 31/2019 Bern, 27.6.2019)

* Dr. med. Ursula Knirsch, FMH Neurologie
  Prof. Dr. med. Walter Knirsch, FMH Kinder- und Jugendmedizin/Kinderkardiologie