Die Opfer und Kosten Kalter Kriege

Es bleibt nur der Verhandlungstisch

von Karl-Jürgen Müller

Der Begriff «Kalter Krieg» ist eine gefährliche Beschönigung, wenn er unterstellt, dies sei ja kein wirklicher Waffengang. Deshalb sei er auch nicht so schlimm. Manch einer in unseren westlichen Staaten erinnert sich an den ersten Kalten Krieg und wird finden, man habe doch gar nicht so schlecht gelebt damals. Der folgende Artikel soll zeigen, dass dabei die heissen Kriege im Kalten Krieg, die millionenfachen menschlichen Opfer eines Kalten Krieges und die billionenfachen Kosten – auch auf Kosten grundlegender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Aufgaben – ausgeblendet werden.

Wie auch immer man das heutige Verhältnis zwischen dem «Westen» auf der einen und Staaten wie Russland und China auf der anderen Seite bezeichnen mag, Tatsache ist, dass sich die Beziehungen in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert haben und weiter zuspitzen. Trotzdem finden viele bei uns im Westen – vor allem auf seiten der politisch Verantwortlichen und der Leitmedien, so hat man jedenfalls den Eindruck –, dies sei genau der richtige Weg zum «Erfolg». Hatte man nicht den ersten Kalten Krieg ohne einen grossen Waffengang genau dadurch gewonnen, dass man in der ersten Hälfte der achtziger Jahre «Stärke» gezeigt hatte – die Beziehungen zur Sowjetunion in vielen Bereichen abgebrochen, das Land in einen opferreichen Krieg in Afghanistan verstrickt, wieder massiv aufgerüstet und die Sowjet-union auch damit in den Bankrott getrieben hatte!

Stärke statt «Appeasement»?

Dmytro Kuleba, Aussenminister der Ukraine, brachte diese Anschauung mit einem Beitrag für die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs am 10. Dezember 2021 – 30 Jahre nach dem Ende des ersten Kalten Krieges – erneut zum Ausdruck: «The West must respond to Russia with strength, not Appeasement» – «Der Westen muss auf Russland mit Stärke antworten, nicht mit Appeasement». Das Wort «Appeasement» ist nicht zufällig gewählt. Es ist nicht nur eine unübersehbare Anspielung auf den gängigen Vorwurf gegen die Westmächte und deren Beziehungen zum nationalsozialistischen Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere mit Blick auf das «Münchner Abkommen» vom September 1938, die damaligen Westmächte (vor allem Grossbritannien und Frankreich) hätten das nationalsozialistische Deutschland in seiner aggressiven Machtpolitik auf Grund von Schwäche und Fehleinschätzungen viel zu lange gewähren lassen. Am Ende habe der Zweite Weltkrieg gestanden. Sondern dieses Wort «Appeasement» beinhaltet auch ein scharfes politisches Urteil über das heutige Russland.

Erster Kalter Krieg – um Haaresbreite vorbei an der atomaren Weltzerstörung

So verdrängt man die Gefahren einer Politik der «Stärke». Auch im ersten Kalten Krieg hätte es nämlich sehr wohl zu einem dritten Weltkrieg kommen können. Im Herbst 1962, während der Kuba-Krise, stand die Welt am Rande eines solchen, atomar ausgetragenen dritten Weltkriegs. Es gab auch damals Kräfte in der Sowjetunion und in den USA, die auf «Stärke» setzen und es auf einen Krieg ankommen lassen wollten. Aber die damals letztverantwortlichen Politiker, allen voran der damalige US-Präsident Kennedy und der Generalsekretär der KPdSU Chruschtschow, setzten schliesslich doch auf Diplomatie und konnten nur so die Krise entschärfen. Die spätere Aussage des damaligen US-Verteidigungsministers McNamara – «In the end we lucked out. It was luck that we prevented nuclear war.» («Am Ende hatten wir Glück. Nur durch Glück konnten wir einen Atomkrieg verhindern.») – kann man nicht oft genug zitieren.

Trotzdem millionenfache Opfer

Aber auch ohne einen Atomkrieg verursachte der erste Kalte Krieg millionenfache Opfer und billionenfache Kosten. Zu nennen sind die «Stellvertreterkriege» im ersten Kalten Krieg. Der Korea-Krieg kostete mehr als 4,5 Millionen Menschen das Leben, der Vietnam-Krieg fast drei Millionen und der erste Afghanistan-Krieg ab 1979 mehr als einer Million – in jedem dieser Kriege vor allem Zivilpersonen. Viele andere Kriegsschauplätze im Kalten Krieg sind hinzuzufügen. Die deutsche Zeitung «Die Welt» schrieb am 3. März 2016: «Mindestens 22 Millionen Tote in rund 150 militärischen Konflikten: Das ist die Bilanz der Konfrontation der westlich-demokratischen Welt mit dem sowjetkommunistischen Block zwischen 1945 und 1990. In der Dritten Welt war der Kalte Krieg, anders als in Europa, lange ziemlich heiss.» Die Zeitung fügte hinzu: «Im Bewusstsein hierzulande spielt diese Dimension keine Rolle. Das ist verständlich angesichts der Erleichterung, dass der drohende atomare Overkill ausgeblieben ist. Aber so bleibt das Bild unvollständig.»
Diese Kriege verursachten auch enorme materielle Zerstörungen, und die Rüstungsausgaben verschlangen Billionen – Geld, das für andere staatliche Aufgaben, für das Gemeinwohl fehlte.

Die politischen Kosten eines Kalten Krieges

Man muss auch über die politischen Kosten sprechen. «Die Welt» sprach 2016 von der «westlich-demokratischen Welt» – aber diese «Demokratien» litten massiv unter der Kriegsführung ihrer Länder. Hier mögen ein paar Hinweise genügen: auf den militärisch-industriellen Komplex und dessen wachsende, demokratisch nicht legitimierte -politische Macht, vor dem schon in den fünfziger Jahren sogar ein scheidender US-Präsident in seiner Abschiedsrede gewarnt hatte; auf die im Zeichen des Kalten Krieges stehende gewalttätige Sabotage eigenständiger Entwicklungen in den ehemaligen europäischen Kolonien und die Fortsetzung von Unterdrückung und Ausbeutung – der Kongo ist nur ein Beispiel von vielen in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Und wie sehen diesbezüglich die vergangenen 30 Jahre nach dem Ende des ersten Kalten Krieges aus? Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Krieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, der Krieg der Nato gegen Afghanistan 2001, der Krieg der USA und ihrer «Koalition der Willigen» gegen den Irak 2003, die Nato-Kriege gegen Libyen 2011 und gegen Syrien seit 2011 auch im geopolitischen Zusammenhang der Auseinandersetzung der Grossmächte USA, Russ-land und China stehen. Nicht weniger gilt dies für die Nato-Ost-Erweiterung, für die «östlichen Partnerschaften» der EU – und nicht zuletzt auch für die Situation in der heutigen Ukraine.
Wie viele weitere Opfer soll es denn noch geben?

Diplomatie und Verhandlungstisch den Weg ebnen

Niemand konnte bislang überzeugend darlegen, warum nicht auch und sogar besonders im neuen Kalten Krieg ernsthafte Diplomatie anzustreben ist. Eine Voraussetzung allerdings gibt es: Alle Beteiligten müssen ernsthafte diplomatische Schritte und eine Entspannung der Situation wollen, und es muss um mehr als PR-Aktionen gehen.
  Studiert man die Stellungnahmen aus Russland und China und die politischen Ziele beider Länder, so spricht sehr vieles dafür, dass sie kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben können. Offen ist allerdings, inwieweit sie derzeit und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre an die kurzfristige Möglichkeit einer Verhandlungslösung glauben – denn dazu gehören auch echte Verhandlungspartner.
  Und wie sieht es bei den Verantwortlichen in unseren westlichen Ländern aus? Setzen sie auf Verhandlungen? Oder glauben sie, auch einen zweiten Kalten Krieg ohne einen grossen Waffengang «gewinnen» zu können?
  Dann aber stellt sich für uns Bürger die Frage, was wir dazu beitragen können, einen solchen Glauben in Frage zu stellen, der Eskalation und der Gewalt eine entschlossene Absage zu erteilen und der Diplomatie und dem Verhandlungstisch – von unserer Seite aus – eine Tür zu öffnen.
  P S: Am 15. Dezember 2021 hat das Aussenministerium der Russischen Föderation den Vertretern der USA im Land zwei Vertragsentwürfe überreicht, einen mit der Überschrift «Übereinkommen zur Sicherstellung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedsstaaten der Nato», einen anderen mit der Überschrift «Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien». Beide Vertragsentwürfe haben einen Umfang von rund drei Seiten, wurden am 17. Dezember zusammen mit einer Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums auch veröffentlicht und sind auf der Internetseite des Ministeriums in russischer und englischer Sprache nachzulesen.
  Es muss an dieser Stelle offenbleiben, ob diese beiden Texte und die russischen Äusserungen im Umfeld einen entscheidenden Anstoss für Verhandlungen geben können. Wer die Texte liest, erkennt dort unschwer in vielen Punkten die öffentliche Position der Russischen Föderation. Aber die ist noch meilenweit von dem entfernt, was bislang in den USA und in der Nato öffentlich vertreten wird. Die ersten schnellen Reaktionen deutschsprachiger Medien zeigten deshalb auch eine scharfe Zurückweisung der russischen Forderungen. Mittlerweile scheint es aber auch ein paar verantwortliche Stimmen in den USA und Europa zu geben, die vielleicht doch den Ernst der Lage erkannt haben. Was hinter den Kulissen geschieht, entzieht sich wie so oft der Kenntnis aller Aussenstehenden – und wir Bürger, die eigentlich auch ihre Meinung äussern sollten, sind nach wie vor mit Corona absorbiert. So kann man derzeit nur hoffen, dass es an den entscheidenden Stellen neue Einsichten gibt und uns eine weitere Eskalation des Konfliktes erspart bleibt.  •

«Diese Manipulationen haben wir satt»

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im russischen Verteidigungsministerium am 21. Dezember 2021 (Auszug)

Die militärpolitische Lage in der Welt ist nach wie vor schwierig; das Konfliktpotential hat in einer Reihe von Regionen zugenommen, und es sind neue Spannungsherde entstanden. So sind wir beispielsweise ernsthaft besorgt über die Aufstockung der Streitkräfte der USA und der Nato direkt an den Grenzen Russ-lands und die Durchführung grossangelegter, auch ausserplanmässiger Manöver.
  Wir sind äusserst besorgt darüber, dass Elemente des globalen US-Raketenabwehrsystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die Mk-41-Startrampen, die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur weiter vorverlegt wird, wenn US- und Nato-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, wird sich ihre Flugzeit nach Moskau auf sieben bis zehn Minuten verkürzen, und wenn Hyperschallwaffen eingesetzt werden, auf fünf Minuten. Das ist eine ernste Herausforderung für uns – eine Herausforderung für unsere Sicherheit.
  In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, dass wir Verhandlungen über konkrete Abkommen aufnehmen. Im Laufe des Gesprächs schlug er sogar vor, dass wir Leute benennen sollten, die dafür zuständig sind. Wir haben auf seinen Vorschlag reagiert, indem wir unsere Entwürfe vorlegten, die eine weitere Ost-Erweiterung der Nato und die Stationierung von offensiven Waffensystemen in unseren Nachbarländern ausschliessen würden. Wie Sie wissen, wurden die entsprechenden Vertragsentwürfe unseren amerikanischen Kollegen und der Nato-Führung zugeleitet.
  Wir brauchen langfristige, rechtsverbindliche Garantien. Aber wir alle wissen sehr gut: Auch darauf kann man sich nicht verlassen, auch nicht auf rechtsverbindliche Garantien, denn die Vereinigten Staaten ziehen sich mit Leichtigkeit aus allen internationalen Abkommen zurück, die sie aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr interessieren. Sie tun das mit Leichtigkeit, begründen das mit irgendwas oder begründen es überhaupt nicht, so wie beim ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, oder dem Open-Skies-Vertrag, sie sagten nein und das war’s.
  Aber wenigstens das, wenigstens irgend etwas, wenigstens rechtsverbindliche Vereinbarungen sollten vorhanden sein, nicht nur mündliche Zusicherungen. Der Wert solcher mündlicher Zusicherungen, der Worte und Versprechen, ist uns wohl bekannt. Wir können auf die jüngste Geschichte zurückblicken, auf die Ereignisse der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, dass unsere Sorgen über eine mögliche Nato-Ost-Erweiterung unbegründet seien. Es folgten fünf Wellen der Ost-Erweiterung der Nato. Und das geschah, erinnern Sie sich, wie? Alle, die hier sitzen, sind erwachsene Leute. Das geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen zwischen Russ-land und den Vereinigten Staaten, zwischen Russland und allen grossen Nato-Ländern wolkenlos, ja geradezu wie zwischen Verbündeten waren.
  Ich habe es bereits öffentlich gesagt, lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: In den Objekten der Atomstreitkräfte der Russischen Föderation sassen ständig amerikanische Spezialisten. Sie gingen dort jeden Tag zur Arbeit, sie hatten Schreibtische und ihre US-Flagge. Was konnten wir noch tun? Was brauchten sie noch? In der gesamten russischen Regierung haben US-Berater gearbeitet, CIA-Mitarbeiter, die die Regierung beraten haben. Was noch? Warum war es notwendig, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, und das sogar mit Hilfe des IS? Nun ja, nicht des IS, da waren andere terroristische Organisationen. Sie haben eindeutig Terroristen unterstützt. Warum? Warum war es nötig, die Nato zu erweitern und aus dem ABM-Vertrag auszusteigen?
  Was jetzt geschieht, die Spannungen, die sich in Europa aufbauen, sind ihre Schuld. Bei jedem Schritt war Russland gezwungen, in irgendeiner Weise zu reagieren; bei jedem Schritt verschlechterte sich die Situation immer weiter, verschlechterte sich und verschlechterte sich, verschlechterte sich immer weiter. Und nun befinden wir uns heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, eine Entscheidung zu treffen: Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation so entwickelt, wie ich es erzählt habe. Ist das nicht jedem klar? Es sollte klar sein.
  Manchmal fragt man sich: Warum haben sie das alles unter diesen Bedingungen getan? Das ist unverständlich. Ich denke, es liegt an der Euphorie über den Sieg im sogenannten Kalten Krieg oder an dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg und an einer falschen, unzutreffenden Einschätzung der Situation zu diesem Zeitpunkt, an einer unklugen, fehlerhaften Analyse der möglichen Entwicklungen der Situation. Andere Gründe gibt es einfach nicht.
  Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen, exklusiven Bedingungen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit im gesamten eurasischen Raum.
  Natürlich werden wir, wie ich bereits erwähnt habe, angemessene militärische und technische Massnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte mit einer harten Antwort reagieren, wenn unsere westlichen Kollegen ihre eindeutig aggressive Linie fortsetzen. Ich möchte betonen, dass wir jedes Recht haben, das zu tun, und wir haben jedes Recht zu handeln, um die Sicherheit und Souveränität Russlands zu gewährleisten.
  Sie agieren Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt, Tausende von Kilometern entfernt, unter verschiedenen Vorwänden, auch um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Und wenn ihnen das Völkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erklären sie alles für veraltet und überflüssig, aber wenn etwas ihren Interessen entspricht, berufen sie sich sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des Humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen haben wir satt.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2021/putins-rede-im-verteidigungsministerium-und-was-spiegel-leser-nicht-erfahren/
vom 22.12.2021

«Die Eindämmung der Nato-Erweiterung ist für die nationale Sicherheit Russlands von entscheidender Bedeutung»

zf. Die mexikanische Tageszeitung «La Jornada» ist eine der renommiertesten Zeitungen Lateinamerikas. Am 24. Dezember 2021 schrieb sie in ihrem Editorial:
«Der russische Präsident Wladimir Putin bewertete die ersten Reaktionen der Vereinigten Staaten zur Beilegung der Krise in der Ukraine als ‹positiv›. Nach den Worten des Präsidenten sind seine ‹amerikanischen Partner› bereit, ‹diese Diskussion, diese Verhandlungen, Anfang des Jahres in Genf zu beginnen›, was die Tür zur Entspannung öffnen könnte, nach Monaten eskalierender Erklärungen, in denen der Kreml den Westen beschuldigt, seine Grenzen zu bedrohen und die Ost-Erweiterung der Nato anzustreben, während Washington und die Europäische Union behaupten, Russland bereite eine Invasion in der benachbarten Ukraine vor.
Die Eindämmung der Nato-Erweiterung ist für die nationale Sicherheit Russlands von entscheidender Bedeutung, und Putin hat deutlich gemacht, dass jede neue Mitgliedschaft ehemaliger Sowjetstaaten inakzeptabel wäre. Es sei daran erinnert, dass die Nichterweiterung des atlantischen Bündnisses eine der Verpflichtungen war, die der Westen in den Vereinbarungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingegangen war, und dass die anhaltende Verletzung dieser Vereinbarung dazu geführt hat, dass Russland an seiner Westflanke fast vollständig von feindlichen und schwer bewaffneten Ländern umgeben ist.
Der Konflikt in der Ukraine ist nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern auch für die gesamte internationale Gemeinschaft von grösster Bedeutung, da es sich um eine der beiden Streitigkeiten handelt, die zu einem bewaffneten Zusammenstoss zwischen den Grossmächten führen und somit die gesamte Welt destabilisieren könnten.»

Quelle: La Jornada vom 24.12.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)