Die Bewegung der Blockfreien und die Rolle Österreichs

zf. Vom 10. bis 12. Februar 2021 fand im Online-Format die fünfte Internationale Konferenz «Der Aufstieg Asiens in weltgeschichtlicher Perspektive» zum Thema «60 Jahre nach Belgrad: Was bedeutet Blockfreiheit in einer multipolaren Welt?» statt. Die etwa 140 Teilnehmer der Konferenz waren Wissenschaftler aus einem breiten Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen (Regionalstudien, Kulturwissenschaften, Ökologie, Ökonomie, Geographie, Geschichte, Geisteswissenschaften, Sprachen, Management, Politik- und Sozialwissenschaften) und Praktiker aus verschiedenen Berufsfeldern (Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung, Unternehmen, Regierung, Management, Parlament, öffentliche Politik, soziale und solidarische Bewegungen) sowie Künstler und Schriftsteller aus verschiedenen Ländern (Afrika, Nord-, Mittel- und Südamerika, Australien, Asien, Karibik, Europa, Ozeanien, Pazifik). Einer der Referenten war Professor Hans Köchler.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlangte Österreich seine Unabhängigkeit auf der Grundlage eines verfassungsmässigen Bekenntnisses zu einer nicht-blockgebundenen Aussenpolitik wieder. Im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 erklärte die österreichische Regierung, auf die Verabschiedung eines Gesetzes hinzuwirken, das eine Regelung der immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz in der Verfassung verankert. Das Gesetz sollte nach der Ratifizierung eines «Staatsvertrages» mit den vier alliierten Mächten über den Abzug aller ausländischen Truppen vom österreichischen Staatsgebiet verabschiedet werden. Nach dem Abschluss des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 und dem Ende des Ratifizierungsverfahrens am 27. Juli desselben Jahres beschloss das österreichische Parlament am 26. Oktober 1955, dass Österreich auf Dauer auf einen Beitritt zu militärischen Bündnissen verzichtet und keine militärischen Stützpunkte auf seinem Boden zulässt. Dies geschah genau am Tag nach dem Abzug des letzten ausländischen Soldaten aus Österreich. Die zeitliche Abfolge entsprach somit den im Moskauer Memorandum getroffenen Festlegungen.
  Wie die Verhandlungsführer des Landes damals klarstellten, ist Österreichs Neutralität nicht im Sinne einer Äquidistanz zu den ideologischen Blöcken zu verstehen – eine Position, die manche polemisch als «Neutralismus» bezeichneten (und die einige Kommentatoren später der Blockfreien Bewegung zuschrieben). Österreich sah sich immer als Teil der westlichen Welt. «Bewaffnete Neutralität», verbunden mit dem Bekenntnis zur «umfassenden Landesverteidigung» (verankert in Art. 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes), wurde seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem bestimmenden Element der staatlichen Identität Österreichs.
  In den siebziger und frühen achtziger Jahren – in der von Bundeskanzler Bruno Kreisky geprägten Ära – praktizierte Österreich eine sogenannte Politik der «aktiven Neutralität», was unter anderem die Unterstützung von Anliegen der damaligen Dritten Welt bedeutete, insbesondere für die Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung, für die Abschaffung der Apartheid und für die Bestrebungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation zur Errichtung eines unabhängigen Staates. Es war dies die Zeit des konstruktiven Engagements Österreichs in der Bewegung der Blockfreien. Auch in den entwicklungspolitischen Debatten und im Nord-Süd-Dialog spielte Österreich eine aktive Rolle. Der Bundeskanzler, Gründungsmitglied der Nord-Süd-Kommission («Brandt-Kommission»), unterhielt enge Beziehungen zu führenden Exponenten der Blockfreien Bewegung wie Indira Gandhi, Tito oder Yassir Arafat. Gemeinsam mit dem mexikanischen Präsidenten José López Portillo berief er den Nord-Süd-Gipfel im Oktober 1981 in Cancún («Internationales Treffen für Zusammenarbeit und Entwicklung»)¹ ein, auf dem der chinesische Premierminister die Schaffung einer «Neuen Weltwirtschaftsordnung» vorschlug. Auf europäischer Ebene koordinierte Österreich im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) seine Aussenpolitik u. a. auch mit Jugoslawien, mit dem Ziel der Umsetzung der Helsinki-Vereinbarungen von 1975.
  Der österreichische Bundeskanzler nahm auch aktiven Anteil an Konferenzen, welche die in Wien beheimatete Internationale Fortschrittsorganisation (International Progress Organization) zu weltpolitischen Fragen veranstaltete. Hierzu zählen u. a. ein Expertengespräch zur Neuen Weltwirtschaftsordnung im April 1979 in Wien, unter Teilnahme des österreichischen Finanzministers; eine Konferenz über die Palästina-Frage im November 1980 in Wien, die vom österreichischen Aussenminister eröffnet wurde; sowie eine weltweite Tagung über die Prinzipien der Blockfreiheit im Mai 1982 in Bagdad, bei der Leo Mates (Kabinettschef des jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito im Jahr der Gründung der Blockfreien Bewegung 1961) als Generalberichterstatter fungierte. Im Sommer 1983 nahm Premierministerin Indira Gandhi auf Initiative von Bruno Kreisky an einer internationalen Dialogkonferenz im österreichischen Bergdorf Alpbach teil.
  Im Rahmen der Neutralitätspolitik sah Österreich seine Rolle als Vermittler im Dialog zwischen den Blöcken und bot sich als neutraler Ort der Begegnung an. Dies belegt auch die Tatsache, dass zwei der wichtigsten Gipfeltreffen der Supermächte in der Zeit des Kalten Krieges in der österreichischen Hauptstadt stattgefunden haben, nämlich die Zusammenkünfte zwischen dem amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow im Juni 1961 und zwischen Präsident Jimmy Carter und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew im Juni 1979. Das letztgenannte Treffen endete mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Waffen (SALT II). Weiters stellte Österreich seit 1960 Truppen für Friedens- und Beobachtermissionen der Vereinten Nationen, zum Beispiel in Syrien, Libanon und Zypern. Seit den 1960er Jahren wurde Österreich Gastgeberland für eine wachsende Zahl zwischenstaatlicher Organisationen wie zum Beispiel die Vereinten Nationen, die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), die Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
  Nach dem Ende des Kalten Krieges verlagerte sich der Schwerpunkt der Aussenpolitik auf die vollständige Integration in die Europäische Gemeinschaft (später Europäische Union). Unmittelbar nach dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 trat Österreich am 10. Februar desselben Jahres der «Partnerschaft für den Frieden» der Nato bei. Als Mitglied der Europäischen Union nimmt das Land auch an den «EU Battlegroups» im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union teil. Die Einbindung in die transnationalen Strukturen der EU wurde jedoch von vielen als unvereinbar mit dem Status der immerwährenden Neutralität des Landes und damit mit seiner Verfassung empfunden. Dementsprechend änderte das Parlament das Neutralitätsgesetz von 1955 und fügte einen Artikel in die Verfassung ein, der die aktive Teilnahme an militärischen Operationen im Rahmen der EU-Mitgliedschaft Österreichs ermöglichen soll.²
  Derzeit sind die Beziehungen Österreichs zur Bewegung der Blockfreien Staaten eher von historischer Bedeutung. Tatsächlich ist der Kontakt auf der formellen bzw. zeremoniellen Ebene angesiedelt. So wie andere neutrale europäische Länder, aber auch einige Nato-Mitglieder wie zum Beispiel die USA oder das Vereinigte Königreich, wird Österreich von der Bewegung als «guest country» geführt. Es hat also keinen Beobachterstatus, sondern wird lediglich als «Gast» auf Ad-hoc-Basis zu den Eröffnungs- und Abschlusszeremonien von Gipfeltreffen und Ministerkonferenzen der Blockfreien Staaten eingeladen.
  Österreichs Aussen- und Verteidigungspolitik orientiert sich gegenwärtig an der Europäischen Union und bis zu einem gewissen Grad auch an den Vereinigten Staaten und der Nato. Auch hat Österreich in den letzten Jahren keine klare Position zur neoliberalen Globalisierung eingenommen. Dies bedeutet eine schleichende Erosion der Neutralität des Landes zugunsten einer am Westen ausgerichteten Realpolitik. Bemerkenswert ist jedoch, dass eine Mehrheit der Österreicher im Gegensatz zur regierenden Elite noch an dem ursprünglichen Verständnis von Neutralität im Sinne einer strikten Paktungebundenheit festhält. Die Bürger halten eine militärisch bündnisfreie Aussenpolitik im Interesse der Unabhängigkeit des Landes weiterhin für unverzichtbar.
  Trotz des offensichtlichen Paradigmenwechsels in der österreichischen Aussenpolitik seit der Ära des Kalten Krieges könnte das fortdauernde Bekenntnis des Landes zum Multilateralismus und die aktive Teilnahme an den Bemühungen um eine globale Ächtung der Nuklearwaffen den Weg für eine konstruktive, wenn auch begrenzte Zusammenarbeit mit Ländern der Bewegung der Blockfreien Staaten öffnen.  •

¹ Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde er beim Gipfel von Österreichs Aussenminister Willibald Pahr vertreten.
² Art. 23j (3) des Bundesverfassungsgesetzes, in Anlehnung an Art. 43(1) des Vertrages über die Europäische Union, der u. a. die Beteiligung an «Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung» vorsieht.

(Übersetzung aus dem englischen Original Zeit-Fragen)

* Vortrag bei der Internationalen Konferenz «Der Aufstieg Asiens in weltgeschichtlicher Perspektive» mit dem diesjährigen Thema «60 Jahre nach Belgrad: Was bedeutet Blockfreiheit in einer multipolaren Welt?», organisiert von der Université Le Havre Normandie (Frankreich), in Zusammenarbeit mit der Université Paris I (Panthéon-Sorbonne) (Frankreich), der Universitas Airlangga, Surabaya (Indonesien), dem Kirori Mal College, der Universität von Neu-Delhi (Indien), in Le Havre, Frankreich, am 11. Februar 2021.

Zusätzliche Literatur:

• Friends with Enemies: Neutrality and Nonalignment Then and Now. International Conference, Vienna, 2–3 March 2020. Summary by Patrick McGrath. Wien: International Institute for Peace, 2020, https://www.iipvienna.com
• Köchler, Hans (Hrsg.). The New International Economic Order: Philosophical and Socio-cultural Implications. Studies in International Relations, Bd. III. Guildford (England): Guildford Educational Press, 1980. (Konferenz der International Progress Organization in Wien, 2.– 3. April 1979)
• Köchler, Hans (Hrsg.). The Principles of Non-alignment: The Non-aligned Countries in the Eighties – Results and Perspectives. London/Wien: Third World Centre, 1982. (Konferenz der International Progress Organization in Bagdad, Irak, 4.– 6. Mai 1982)
• Köchler, Hans (Hrsg.). The New International Information and Communication Order: Basis for Cultural Dialogue and Peaceful Coexistence among Nations. Studies in International Relations, Bd. X. Wien: Braumüller, 1985. (Konferenz der International Progress Organization in Nikosia, Zypern, 26.–27. Oktober 1984)
• Köchler, Hans. «Non-Aligned Movement», in: Encyclopedia of Global Studies, Bd. 3. Los Angeles / London / New Delhi / Singapur / Washington DC: SAGE, 2012, S. 1248-1250.
• Luif, Paul. Die Bewegung der blockfreien Staaten und Österreich. Informationen zur Weltpolitik, Bd. 3. Wien: Österreichisches Institut für Internationale Politik, 1981.