USA und China: Freunde oder Feinde?

zf. In einer Grundsatzrede vom 3. März 2021 (https://www.state.gov/a-foreign-policy-for-the-american-people/) hat der neue US-amerikanische Aussenminister Antony Blinken eine Aussenpolitik für das amerikanische Volk versprochen – durch erneuerte «Führung» in der Welt («leadership in the world»). Ob dies wirklich so sein wird, ist fraglich. China ist laut Blinken für die USA die «grösste geopolitische Aufgabe im 21. Jahrhundert».
  China sei «das einzige Land mit einer wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, welche das stabile und offene internationale System – all die Regeln, Werte und Beziehungen, die die Welt so funktionieren lassen, wie wir [die USA] es wollen, weil sie schlussendlich den Interessen des amerikanischen Volkes dienen und deren Werte widerspiegeln – ernsthaft herausfordert».
  Deshalb würden die US-amerikanischen Beziehungen zu China «vom Wettbewerb geleitet sein, wenn es so sein sollte, von der Zusammenarbeit, wenn es möglich ist, und von der Gegnerschaft, wenn es sein muss». Dies erfordere die «Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern […], weil unser gemeinsames Gewicht für China viel schwerer zu ignorieren ist».
  Offensichtlich gibt es aber auch Länder, insbesondere in Asien, die von dieser Art von «Partnerschaft» nicht viel halten. Der folgende Text von Kishore Mahbubani legt davon beredt Zeugnis ab.

Nach der wohl am stärksten spaltenden Wahl in der Geschichte der USA will eine neue Regierung im Weissen Haus eine Ära des Wandels einleiten. Aber was bedeutet das für die Beziehung zwischen den beiden grössten Mächten der Welt – und den Ländern in unserer Region?
  Donald Trump wird für viele Dinge in Erinnerung bleiben. Und eines der Dinge, für die er am stärksten in Erinnerung bleiben wird, ist der grosse geographische Wettstreit, den er während seiner Präsidentschaft gegen China begonnen hat. Ursprünglich begann er als Handelskrieg, weitete sich aber auf andere Dimensionen aus und beinhaltete einige bemerkenswert unhöfliche und beleidigende Aussagen über China. Um das Feuer zu schüren, hat Trumps scheidender Vizepräsident Mike Pence am 24. Oktober 2019 in einem langen Vortrag über China alle Fehler, die China gemacht hat, sehr detailliert aufgelistet. Hier ein Beispiel für seine Worte: «Alles, was Peking heute macht – von der grossen Firewall der Partei im Cyberspace oder der grossen Sandmauer im Südchinesischen Meer; von ihrem Misstrauen gegenüber der Autonomie Hongkongs bis hin zur Unterdrückung von gläubigen Menschen – zeigt, dass es die Kommunistische Partei Chinas ist, die sich seit Jahrzehnten von der übrigen Welt ‹abkoppelt›.» Er machte deutlich, dass Trump China die Stirn bieten werde.Was wird also mit den Beziehungen zwischen den USA und China passieren, wenn Joe Biden Präsident ist? Die Antwort ist paradox. Auf der einen Seite wird sich alles ändern. Auf der anderen Seite wird sich nichts ändern. Beide Aussagen sind wahr!
  Warum wird sich alles ändern? Zunächst einmal wird die Biden-Administration aufhören, China zu beleidigen. Auch wenn Biden Präsident Xi Jinping während des Wahlkampfes einen «Schläger» genannt hat, wird die chinesische Regierung verstehen, dass dies Teil des amerikanischen Wahlkampfes ist. Viele amerikanische Präsidentschaftskandidaten setzen nicht wirklich um, was sie im Wahlkampf sagen. So, wie Bill Clinton während seiner Amtszeit gute Beziehungen zu China aufgebaut hat – obwohl er im Wahlkampf gesagt hatte, er würde die «Schlächter von Peking nicht verhätscheln» –, wird Joe Biden höflich und zivilisiert sein, wenn er seine chinesischen Amtskollegen trifft. Biden ist ein aufrichtig netter Kerl. Er wird keine Politik über Wutausbrüche oder Tweets machen. Statt dessen wird es eine gewisse Vorhersehbarkeit und Stabilität in den Beziehungen zwischen den USA und China geben. Aber während sich der Ton deutlich ändern wird, wird sich die Substanz nicht ändern.
  Kurz gesagt, die ganze Welt steht sowohl vor einer grossen Gefahr als auch vor einer grossen Chance, wenn die Biden-Administration ins Amt kommt.

Das ewige Gerangel

Dies ist also die andere Seite des Paradoxons: Der Wettstreit zwischen den USA und China wird weitergehen. Dieser Wettstreit zwischen den USA und China wird nicht von Persönlichkeiten, sondern von strukturellen Kräften angetrieben. In meinem Buch «Has China Won?» habe ich mindestens drei solcher strukturellen Kräfte herausgearbeitet. Erstens: Seit Jahrtausenden versucht die Macht Nummer eins (heute die USA) immer, die Macht Nummer zwei (heute China) zu behindern und zu verhindern, dass sie die Nummer eins wird. Das amerikanische Verhalten, den Aufstieg Chinas zur Nummer eins zu blockieren, ist normales geopolitisches Verhalten. Traurigerweise wird der amerikanische Widerstand gegen Chinas Aufstieg auch von emotionalen Kräften angetrieben. Seit Jahrhunderten fürchtet die westliche Psyche die «gelbe Gefahr». Diese emotionale Dimension erklärt, warum Präsident Trump Covid-19 als «Kung Flu» und «China-Virus» bezeichnete. Die dritte strukturelle Kraft ist ein parteiübergreifender Konsens in den USA, dass China die USA im Stich gelassen hat, indem es nicht zu einer Demokratie wurde. Zwei hochrangige Funktionäre der Demokraten, Kurt Campbell und Ely Ratner, dokumentierten diese Enttäuschung in einem Artikel in Foreign Affairs. Sie schrieben: «Seit [dem Beginn der Annäherung unter der Nixon-Regierung in den 1970er Jahren] ist die Annahme, dass eine Vertiefung der kommerziellen, diplomatischen und kulturellen Beziehungen Chinas innere Entwicklung und sein äusseres Verhalten verändern würde, ein Grundpfeiler der US-Strategie.» Diese drei strukturellen Kräfte sind mächtige Kräfte. Daher wird der Wettstreit zwischen den USA und China auch unter Biden weitergehen.

Unsere Position vertreten

Was soll der Rest der Welt, einschliesslich Asean, als Reaktion auf diesen anhaltenden Wettbewerb unter Biden tun? Passiv bleiben? Oder sich laut und deutlich zu Wort melden, um die eigenen Ängste und Sorgen zu vermitteln? Es wäre fatal, passiv zu bleiben. Wie ich in einem Massive Open Online Course (MOOC) über die Beziehungen zwischen den USA und China dokumentiere, wird die ganze Welt betroffen sein, ja, sogar destabilisiert werden, wenn der Wettbewerb zwischen den USA und China an Dynamik gewinnt. Daher sollten wir unsere Stimme erheben. Aber was sollten wir in Asean sagen? Wir sollten drei Punkte ansprechen. Der erste Punkt, den wir ansprechen sollten, ist, dass sowohl die USA als auch China den «Pausenknopf» für den Wettbewerb drücken sollten. Und warum? Die einfache Antwort ist, dass Milliarden von Menschen – einschliesslich derer in den USA und China – unter der massiven wirtschaftlichen Rezession leiden, die durch Covid-19 verursacht wurde. Die weltweite Armut nimmt wieder zu. Die einzige Möglichkeit, die Weltwirtschaft anzukurbeln, besteht darin, dass die Volkswirtschaften Nummer eins und Nummer zwei zusammenarbeiten. Wenn Biden in der Tat eine einfache Aussetzung des Handelskriegs gegen China ankündigen und alle erratischen Handelszölle von Trump zurücknehmen würde, würden die Märkte positiv reagieren. Die Weltwirtschaft würde wieder zu wachsen beginnen. Arbeitsplätze würden zurückkommen.
  Der zweite Punkt ist, dass die dringendste Herausforderung, vor der wir stehen, die globale Erwärmung ist. Glücklicherweise stimmt Biden, im Gegensatz zu Trump, dieser Einschätzung zu. Er wird das Thema Klima zu einer Priorität machen. Richtig ist aber auch, dass die USA die Erderwärmung nicht allein aufhalten können. Das kann auch China nicht. Beide müssen zusammenarbeiten. Deshalb sage ich am Ende meines Buches: «Die Menschen würden mitleidig auf zwei Affenstämme blicken, die sich weiter um ihr Territorium streiten, während um sie herum der Wald brennt. Aber so werden Amerika und China zukünftigen Generationen erscheinen, wenn sie sich weiterhin auf ihre Differenzen konzentrieren, während die Erde einem ausgedehnten Moment grosser Gefahr gegenübersteht.»
  Der dritte Punkt, den wir ansprechen sollten, ist, dass die Fortsetzung des Wettstreits zwischen den USA und China nicht nur das Leben der Amerikaner und Chinesen stören wird. Er wird (wie es bereits geschehen ist) Leben auf der ganzen Welt stören. Daher sollte die neue Biden-Administration als erstes «zuhörende» Abgesandte in den Rest der Welt schicken, um die Einstellung der restlichen Welt zu diesem Wettbewerb zu erfragen. Beim «Zuhören» werden sie feststellen, dass der Rest der Welt sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für eine Seite, die USA oder China, entscheiden will. Vielmehr wollen sie mit beiden gute Beziehungen haben. Das gilt auch für Asien. Wie Botschafterin Chan Heng Chee kürzlich bemerkte: «Es gibt Anzeichen dafür, dass kein Land in Europa oder Asien eine exklusive Beziehung zu den USA oder China möchte [...]. Alle wollen in der Lage sein, Beziehungen zu beiden Mächten zu entwickeln.»
  Kurzum, um mit einem weiteren Paradoxon zu schliessen: Die ganze Welt steht sowohl vor einer grossen Gefahr als auch vor einer grossen Chance, wenn die Biden-Administration ins Amt kommt. Sie könnte einer grossen Gefahr gegenüberstehen, wenn die Biden-Administration von strukturellen Kräften dazu getrieben wird, den geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA und China zu beschleunigen. Es könnte aber auch eine grosse Chance sein, wenn die sechs Milliarden Menschen, die ausserhalb der USA und Chinas leben, ihre Stimme deutlich erheben und die führenden Mächte und Volkswirtschaften der Welt auffordern, zu kooperieren und sich zuerst mit den dringenden globalen Herausforderungen zu befassen, vor denen wir stehen, wie Covid-19 und die globale Erwärmung. Asean, einschliesslich Singapur, sollte diese klaren Botschaften an Peking und Washington DC senden.  •

Quelle: AlumNUS, Ausgabe 124, Januar–März 2021
https://www.nus.edu.sg/alumnet/thealumnus/issue-124/perspectives/panorama/biden-and-china-friends-or-foes

(Übersetzung Zeit-Fragen)