Überparteiliches Komitee lanciert eidgenössische Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität
Medienmitteilung der Neutralitätsinitiative
(Bild ev)
Am Dienstag, dem 8. November 2022, hat das überparteiliche Komitee unter der Leitung von Nationalrat Walter Wobmann die Neutralitätsinitiative im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern lanciert. Zusammen mit weiteren Vertretern aus dem Komitee wurden Ziel und Zweck der Initiative vorgestellt.
Warum braucht es die Neutralitätsinitiative?
In den ersten drei Jahrhunderten stand die Schweizer Neutralität vor allem im Dienste der Innenpolitik, in den letzten zwei Jahrhunderten dagegen im Dienste der Aussenpolitik. Die Schweiz hat die Neutralität nicht erfunden, ihr aber in verschiedener Hinsicht ein ganz eigenes Gepräge gegeben. Ihr Neutralitätsstatus unterscheidet sich grundlegend von der Neutralität anderer Staaten. Die schweizerische Neutralität ist bewaffnet und dauernd. Die schweizerische Neutralität ist bündnisfrei; weder Defensiv- noch Offensivbündnisse mit anderen Staaten sind der neutralen Schweiz gestattet. Die schweizerische Neutralität ist frei gewählt und nicht das Ergebnis eines Diktates fremder Mächte. In der Pariser Akte von 1815 wurde vielmehr eine jahrhundertelange Praxis auf schweizerisches Begehren hin neu bestätigt. Und schliesslich war die schweizerische Neutralität zumindest bis vor kurzem integral, also allumfassend. Dank unserer bewaffneten Neutralität blieben wir im letzten Jahrhundert von zwei schrecklichen Weltkriegen verschont.
Die neuerdings vom Aussendepartement erfundene «kooperative Neutralität», welche mit der bedingungslosen Übernahme von EU-Sanktionen einhergeht, ist das bedauerliche Ergebnis der heutigen Entwicklung. Die Schweizer Neutralität, wie sie die ganze Welt bis dahin kannte, wurde mit diesem Vorgehen begraben.
Wenn die politische Elite die Orientierung verliert, muss der Souverän den falsch eingeschlagenen Kurs korrigieren. Die «Neutralitätsinitiative» weist den Weg zurück zur immerwährenden, umfassenden und bewaffneten Schweizer Neutralität.
Die elementaren Forderungen der Initiative
- Die «Schweizer Neutralität» muss erhalten bleiben.
- Die «Schweizer Neutralität» muss immerwährend und ausnahmslos gelten.
- Die «Schweizer Neutralität» muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann.
- Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten (Einzige Ausnahme: im Falle eines direkten militärischen Angriffes auf die Schweiz.).
- Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen und verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmass-nahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für Gute Dienste zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten.
Mit ihrer Neutralität setzt sich die Schweiz bedingungslos für den Frieden auf dieser Welt ein – auf dass auch Menschen in Konfliktgebieten von der Gefahr der Gewaltanwendung befreit werden. In diesem Sinn dient die schweizerische Neutralität allen Staaten dieser Welt. •
Kontakt: Präsident des Initiativkomitees – Walter Wobmann;
w.wobmann@vtxmail.ch – 079 435 45 61
Weitere Informationen und Unterschriftenbogen: neutralitaet-ja.ch
Eidgenössische Volksinitiative
«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
- Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
- Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Schweizer Neutralität – ein Friedensprojekt
von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch)*
Zu Beginn möchte ich etwas zur Entstehungsgeschichte der Initiative sagen. Bis heute wird in der Presse immer wieder behauptet, dass die Initiative eine «Blocher-Initiative» sei. Das stimmt so nicht. Ich beispielsweise bin parteilos. Christoph Blocher war der Ideengeber und verursachte sozusagen die Initialzündung für die Initiative. Ich habe auch an die Lancierung einer Initiative gedacht. Ich war deshalb in der Vorbereitungsgruppe. Diese Gruppe war politisch gemischt, interdisziplinär zusammengesetzt und hat monatelang um den Initiativtext gerungen (10 Versionen). Jeder konnte sich auf gleicher Augenhöhe einbringen, so auch ich. Zudem wurden zwei unabhängige juristische Gutachten eingeholt. Damit war dieser Findungsprozess politisch und inhaltlich breit abgestützt. Für mich war dieser Prozess vorbildlich, wenn man eine Volksinitiative starten will. Der Initiativ-Text ist dementsprechend ausgewogen und ein guter Kompromiss. Der Text wurde also nicht in irgendeinem Hinterzimmer ausgebrütet. Die Initiative ist damit weder eine Blocher-Initiative noch eine SVP-Initiative. Dass nun teilweise andere Parteienvertreter abgesprungen sind, weil sie Bedenken hatten wegen der Nähe zu Christoph Blocher, ist nicht das Problem der Initiative. Ich bitte die Presse, diese Entstehungsgeschichte zur Kenntnis zu nehmen. Falls Sie dazu noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Nun möchte ich ein paar Worte zur Geschichte der Neutralität in der Schweiz einbringen. (Wenn Sie die Geschichte der Schweizer Neutralität genauer studieren möchten, verweise ich auf meinen Text in der Pressemappe.) Wieso ist diese Initiative nötig? Sie ist dringend nötig, weil die Schweiz zu einer integralen Neutralität zurückkehren muss. Der Initiativtext zeigt Ihnen auf, was «integrale Neutralität» bedeutet. Die integrale Neutralität trägt dem Neutralitätsrecht Rechnung und ist von einer Neutralitätspolitik bestimmt, die eine aktive Rolle von der Schweiz hinsichtlich der Suche nach einem Frieden fördert. Zudem wird so die Arbeit des IKRK unterstützt, und die Guten Dienste der Schweiz werden ernst- und in Anspruch genommen. Das heisst, die Schweiz verhält sich alles andere als passiv, sondern nutzt alle diplomatischen Kanäle, um einen Konflikt zu entschärfen, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche zu initiieren. Gerade integrale Neutralität bedeutet nicht, dass die Schweiz «gesinnungsneutral» ist. Das Fundament sind das allgemeine und humanitäre Völkerrecht sowie die darauf aufbauenden Menschenrechte, wie sie in zwei Menschenrechtspakten der Uno verankert sind. Diese integrale Neutralität lebt die Schweiz seit 30 Jahren nicht mehr. Seit die Schweiz im Ersten Golf-Krieg 1991 die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak mitgetragen hat, ist eine stete Erosion der Schweizer Neutralität festzustellen. Heute kann sie nicht einmal mehr als differentielle Neutralität bezeichnet werden. Die Schweiz ist heute nicht mehr neutral, die Neutralität ist abgeschafft, was die USA, Russland und andere Staaten bestätigen.
Ich komme zum Schluss: Die Schweizer Neutralität war ein Friedenprojekt, das zeigt uns die Geschichte. Mit der Initiative gewinnt die Schweiz die integrale Neutralität zurück und somit den Spielraum, den sie braucht, um in Konflikten wieder segensreich wirken zu können. Sie stärkt dem Bundesrat und dem Parlament den Rücken, selbstbewusst eine Friedenspolitik zu formulieren und zu forcieren, die sich nicht vor irgendeiner Macht beugt, weder vor einer Gross- oder Weltmacht noch vor der Wirtschaft.
Ich bin froh, dass wir jetzt die zukünftige Ausrichtung der Schweiz punkto Neutralität mit der Bevölkerung diskutieren können. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie hat das Volk das letzte Wort und bestimmt so, in welche Richtung es gehen will, und unterwirft sich weder dem Diktat des Bundesrates noch des Parlamentes. Meine Damen und Herren, ich hoffe auf eine offene und faire Diskussion und freue mich auf die zukünftigen Debatten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. •
* Beitrag von Dr. René Roca zur Medienkonferenz der Neutralitätsinitiative am 8.11.2022 in Bern