Deutschlands Politiker sprechen von Frieden … aber was tun sie dafür?

Viele tausend Menschen sind in den vergangenen acht Jahren in der Ukraine dem Krieg zum Opfer gefallen. In der Tat eine weitere «Niederlage der Menschheit». Jeder Tag früher, an dem die Waffen ruhen, bedeutet Rettung von Menschenleben. Ein baldiges positives Ergebnis der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollte deshalb jeder wünschen. Aber viele, die derzeit diesen Krieg verurteilen, tun dies mit recht kriegerischen Absichten. Das ist leider auch in Deutschland so.

Unsere Medien sind derzeit jeden Tag mit Texten und Bildern zum Krieg in der Ukraine voll. Sieht man von ein paar wenigen Internetmedien oder kleineren unabhängigen Zeitungen ab, so zeigt schon ein erster Blick, dass es dabei nicht um Informationen für die Wahrheitsfindung oder gar um das Bemühen um Frieden geht, sondern ausnahmslos darum, Russlands Politik und insbesondere den Präsidenten des Landes in das schlechteste Licht zu rücken – und die Nato-Staaten reinzuwaschen.
  Ein Schwerpunkt dabei ist, Russland eklatante Brüche von Völkerrecht und Humanitärem Völkerrecht¹ vorzuwerfen. Das soll die Politik antreiben, den Konflikt zu eskalieren. Und die Politik spricht zwar von Frieden, hat tatsächlich aber Russland den hybriden Krieg erklärt. «Der Hybridkrieg oder die hybride Kriegsführung beschreibt eine flexible Mischform der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachten regulären und irregulären, symmetrischen und asymmetrischen, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmittel mit dem Zweck, die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten binären Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen.» So steht es bei Wikipedia, und genau das betreiben derzeit die Nato-Staaten, die EU-Staaten, andere mit den USA verbündete Staaten – und leider auch die Schweiz. Ein Spiel – kein Spiel – mit dem Feuer!
  Im folgenden soll der Blick auf Deutschland gerichtet sein.

Keine Flugverbotszonen und Friedenstruppen …

Am 23. März hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte über den Haushalt von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ausführlich Stellung genommen. Dabei sagte er:
  «Natürlich höre ich Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine fordern. So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben. In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte haben wir das Unvorstellbare erfolgreich vermieden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen unserem westlichen Verteidigungsbündnis, der Nato, und Russland. Dabei muss es bleiben. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich grosse Sorgen, weil sie verstehen, dass sich genau dies hinter Begriffen wie ‹Flugverbotszone› und ‹Friedenstruppen› verbirgt. Tag für Tag erreichen mich Hunderte besorgter Briefe und E-Mails. Überall, wo man derzeit mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, begegnet einem früher oder später die Frage: Wird es Krieg geben, auch hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die Nato wird nicht Kriegspartei. Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig. Das ist ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich.» Wenig später fügte er noch hinzu: «Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent.» Und am Ende der Rede noch, Willy Brandt zitierend: «Ohne Frieden ist alles nichts.»
  So weit, so gut.

… aber Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg

Noch am 7. Februar 2022 war bei der Deutschen Welle (DW), dem öffentlich-rechtlichen Auslandsender Deutschlands, zu lesen gewesen: «Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. Begründung: Deutschland schicke aus Prinzip keine Kriegswaffen in Krisengebiete.» (Hervorhebung km) Nun aber sagte der deutsche Bundeskanzler: «Präsident Selenski, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Seit Kriegsbeginn liefert Deutschland Panzer- und Luftabwehrwaffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine. Die Europäische Union stellt zusätzlich eine Milliarde Euro an Militärhilfe bereit.» Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg verlängern?
  In der Rede des Bundeskanzlers vom 23. März heisst es auch:
  «Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken. […] Und wir sehen: Die Sanktionen wirken. Russlands Wirtschaft wankt, die Börse ist weitgehend geschlossen, die Währung ist abgestürzt, es fehlen Devisen, ausländische Unternehmen verlassen zu Hunderten das Land. Doch das ist erst der Anfang. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach.» (Hervorhebungen km)
  Ganz offen wird heute in den Nato-Staaten und bei Gleichgesinnten vom «Wirtschaftskrieg» gegen Russland gesprochen. Dient das dem Frieden?

Massives deutsches Aufrüstungsprogramm

Deutschland will in den kommenden fünf Jahren 100 Milliarden Euro mehr als geplant in den Rüstungshaushalt stecken, die Ausgaben für die Rüstung sollen dauerhaft auf mehr als zwei Prozent der deutschen Wertschöpfung (BIP) erhöht werden (das wären für das Jahr 2022 mehr als 70 Milliarden Euro statt der im Haushalt bislang vorgesehenen 50 Milliarden Euro, also für Deutschland mehr als die russischen Rüstungsausgaben).
  Nicht zuletzt: Der Dialog und der Kulturaustausch mit Russland und mit Russen ist von deutscher Seite aus weitgehend beendet worden … zwischenmenschliche Kontakte werden immer schwieriger.
  Wie ernst ist das Streben nach Frieden gemeint, wenn man zugleich aktiv einen hybriden Krieg führt? Krieg führt, ohne dass man selbst angegriffen wurde, ohne dass ein Angriff angedroht wurde, ohne eine Bündnisverpflichtung, der man nachkommen muss. Auch deshalb ist die aktuelle deutsche Aufrüstungsrhetorik («Russland bedroht uns») nicht ehrlich.

Jugoslawien und Russland

Schon einmal, 1999, hat Deutschland bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, mitgemacht. Damals nannte man den Krieg «humanitäre Intervention». Auch damals war kein einziger Nato-Staat bedroht oder angegriffen worden. Aber auch der politischen und militärischen Führung der Bundesrepublik Jugoslawien wurden schwere Verbrechen vorgeworfen. Der deutsche Aussenminister, der Grüne Joseph Fischer, wollte ein neues «Auschwitz» verhindern. Die Nato-PR-Agenturen stiessen mit Sekt an, nachdem ihre Propaganda erfolgreich gewesen war.² Allerdings kann sich Russland heute viel besser wehren als die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Sind nur deshalb noch keine Nato-Bomben auf Moskau gefallen wie 1999 auf Belgrad?
  Russland hat seit 2007 (Rede des Präsidenten Wladimir Putin vor der Münchner Sicherheitskonferenz) immer wieder und erneut und konkretisiert mit zwei Vertragsentwürfen von Mitte Dezember 2021 seine Forderungen gestellt. Deren Erfüllung hält Russland für existentiell, damit es eine gleiche Sicherheit für alle Staaten Europas gibt. Diese Forderungen sind aus russischer Sicht nach wie vor aktuell und nur aus der Sicht der Nato-Staaten abwegig. Zumindest haben die USA und die Nato-Staaten bislang genau so auf die russischen Vorschläge und Forderungen reagiert.

Nicht nur die unilateralen Sanktionen sind völkerrechts- und menschenrechtswidrig

Wir haben in dieser Zeitung immer wieder dargelegt, dass unilaterale Sanktionen völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind.³ Auch andere Grundrechte werden nicht mehr geachtet. Das geht vom Eigentum russischer Staatsbürger bis zur Meinungsfreiheit. Bürger, die der gleichgeschalteten Propagandawalze widersprechen, werden an den Pranger gestellt. Und es ist zutiefst unwürdig, wie sich nun viele dem Druck beugen und den öffentlichen Kotau vor der westlichen Kriegspolitik machen.
  Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) titelte am 16. März: «Traut euren Augen nicht! Im Krieg der Bilder ist praktisch alles möglich». Weiter unten ist zu lesen: «Noch nie hat ein moderner Krieg eine solche Flut an nicht nachprüfbaren Bildern produziert.» Dem ist zuzustimmen. Aber schon im nächsten Absatz steht, worum es dem Redaktionsnetzwerk geht: «Die technische Perfektion, mit der etwa die Kreml-Propaganda seit Jahren massenhaft nützliche Bildermärchen ersinnt und verbreitet, um die öffentliche Meinung nach innen und aussen im Sinne Putins zu beeinflussen, hat nach Erkenntnissen westlicher Fachleute eine neue Eskalationsstufe erreicht.» (Hervorhebung km) So, so, kann man da nur sagen. So geht es bis zum Ende des Artikels weiter. Die «Fachleute», die zu Wort kommen, sind zum Beispiel der Leiter des tagesschau.de Onlineportals faktenfinder, der zudem «Chef des Investigativressorts» ist. Dann muss es ja stimmen.

Was ist das für eine Zeitenwende?

Was ist das für eine «Zeitenwende», von der die deutsche Regierung seit Ende Februar spricht? Und was ist damit gemeint, wenn eine Schweizer Tageszeitung gleich am 25. Februar auf Seite 1 titelte: «Das Ende der alten Welt hat begonnen»? Wir kennen dieses Vokabular aus den Tagen und Wochen nach dem 11. September 2001. Es folgte der endlose «Krieg gegen den Terror», der Afghanistan, den Nahen Osten und Teile Afrikas ins Chaos stürzte und von dem sich diese Regionen der Welt bis heute nicht erholen konnten.
  Auf ukrainischer Seite kämpfen heute rassistische Russenhasser. Mit deutscher «Hilfe»? Mit deutschen Waffen? Der nationalsozialistische Krieg gegen die Sowjetunion war ein rassistisch motivierter Vernichtungskrieg gegen die «slawischen Untermenschen» (der nationalsozialistische Rassen-Ideologe Alfred Rosenberg hatte den Begriff «Untermensch» vom US-amerikanischen Anthropologen, Rassen-Ideologen und Eugeniker Lothrop Stoddard übernommen). Was denken die heutigen Deutschen, wenn sie darüber nachdenken? Und wenn sie hinzu nehmen, dass der deutsche Kanzler die russische Feststellung, im Osten der Ukraine werde an der russischstämmigen Bevölkerung ein Genozid verübt, auf der äusserst aggressiv gehaltenen «Sicherheitskonferenz» der Nato-Staaten in München am Wochenende vor dem 24. Februar als «lächerlich» abtat?
  Der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte in einer Talk-Runde im deutschen Fernsehen Anfang März gesagt, man könne «für die Freiheit auch einmal frieren». Er hat Kritik dafür geerntet, dass er – selbst äusserst gut situiert – den Deutschen das «Frieren» nahelegen wollte. Man muss die Frage hinzufügen, was für eine «Freiheit» er denn meint. Tatsache ist, dass Deutschland dabei ist, seine Restbestände politischer Freiheit aufzugeben – zugunsten einer transatlantischen, gesteuerten Einheitsfront. Die Deutschen selbst wird diese Front sehr wahrscheinlich teuer zu stehen kommen. Schon die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27. Februar zeigte den Verlust an gedanklicher Eigenständigkeit und fast nur noch transatlantisch abgestimmte Floskeln. Das Ausmass des Missbrauchs der Sprache ist enorm. Den Verlust an Freiheit und Eigenständigkeit nennt man heute «Solidarität».
  Es kann doch nicht sein, dass die Deutschen all dies auf Dauer mitmachen.  •

¹ Der Frage, inwiefern die russische Kriegsführung gegen das Völkerrecht und das Humanitäre Völkerrecht verstösst, kann hier nicht nachgegangen werden. Die Frage ist wichtig, ich halte es aber für vermessen und deshalb eher für einen Teil von Propaganda, schon jetzt eine solide Antwort auf diese Frage geben zu wollen. Russlands Präsident hat sich in seiner Rede vom 24. Februar auf den Bündnisvertrag mit den am 21. Februar als eigenständige Staaten anerkannten Republiken Donezk und Luhansk und Artikel 51 der Uno-Charta (Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung) berufen. Den westlichen Behauptungen über russische Kriegsverbrechen widerspricht Russland. Der anderen Seite Kriegsverbrechen (Greueltaten) vorzuwerfen, gehört zum Standardrepertoire der Kriegspropaganda. Deshalb ist auch hier grösste Vorsicht geboten, solange eine solide Überprüfung nicht möglich ist.
² vgl. Becker, Jörg/Beham, Mira. Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Nomos-Verlag 2006
³ vgl. dazu unter anderem: de Zayas, Alfred. «Unilaterale Sanktionen verletzen internationale Verträge». In: Zeit-Fragen Nr. 9/10 vom 31.3.2015 (https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2015/nr-910-31-maerz-2015/unilaterale-sanktionen-verletzen-internationale-vertraege.html); Köchler, Hans. «Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht». In: Zeit-Fragen Nr. 11/12 vom 22.5.2018 (https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2018/nr-1112-22-mai-2018/sanktionen-aus-voelkerrechtlicher-sicht.html)