Radikalisierung der G-7

Editorial von La Jornada, Mexiko, vom 23.5.23

Auf ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima hat die G7, in der die sieben reichsten Länder des Westens (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Italien) vertreten sind, ihre Feindseligkeit gegenüber China und natürlich auch gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht.
  Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine äusserten die Staats- und Regierungschefs der G7 immer wieder, den Druck auf Moskau erhöhen zu wollen, um die Regierung von Wladimir Putin zu einem «vollständigen und bedingungslosen» Rückzug aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu zwingen. Sie versprachen, die militärische und diplomatische Unterstützung für Wolodimir Selenski zu verstärken, der mit einem staatlichen französischen Flugzeug nach Hiroshima geflogen wurde. Angesichts der unrealistischen Aussicht auf eine vollständige Kapitulation Russlands liegt es auf der Hand, dass eine solche Unterstützung Kiews den Krieg, die Zerstörung und das Leid der Ukrainer und Russen verlängern und die Risiken einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato, der sechs der sieben auf dem Treffen vertretenen Staaten angehören, erhöhen wird.
  Die aggressive Haltung der G7 richtete sich auch gegen China, dem sie vorwarfen, auf «Gewalt oder Zwang» zurückzugreifen bei seinem angeblichen Streben nach territorialer Ausdehnung, während in Wirklichkeit Peking Anspruch auf die Insel Taiwan hat, die ein integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums ist. Die asiatische Macht wurde auch beschuldigt, die Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums zu fördern, ein Vorwurf, der eher auf die Vereinigten Staaten zutreffen dürfte, deren Regierungen, man muss daran erinnern, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen unverhältnismässig grossen und einschüchternden Militärapparat in der Region unterhalten und in letzter Zeit die Militärmanöver mit ihren Verbündeten – Südkorea, Japan und Taiwan selbst – intensiviert haben.
  Die Äusserungen der zu dem Treffen eingeladenen gemässigteren und ausgewogeneren Staats- und Regierungschefs wie Luis Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Narendra Modi (Indien), die diplomatische Wege zur Lösung der russisch-ukrainischen Konfrontation vorschlugen, anstatt auf einer unwahrscheinlichen russischen Niederlage durch die massive Lieferung von Hochleistungswaffen an Selenskis Regierung zu bestehen, waren wenig oder gar nicht von Interesse.
  Besonders grotesk und beschämend war die Aufforderung an das afghanische Regime, «seinen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus nachzukommen», eine Formulierung, die den Reden des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush von vor zwei Jahrzehnten entnommen zu sein schien, der in das zentralasiatische Land einmarschiert war und es unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verwüstet hatte. Es sollte nicht vergessen werden, dass Afghanistan heute in einer akuten Krise steckt, die durch diese Invasion ausgelöst wurde, und unter einer brutalen fundamentalistischen Unterdrückung leidet, die von Washington in den siebziger und achtziger Jahren ausgebrütet, 2001 beseitigt und nach dem Ende der gescheiterten Besetzung des Landes durch westliche Truppen wiedereingeführt wurde. Unter den gegenwärtigen Umständen, in denen die Afghanen unter einer theokratischen Diktatur und unter schrecklichen materiellen Entbehrungen leben, ist der Terrorismus ihre letzte Sorge.
  Die einzige vertretbare Position der westlichen Wirtschaftsmächte ist vielleicht die Absicht, zu einer «sicheren, geordneten und regulären Migration» in der Welt beizutragen und gegen «organisierte kriminelle Netzwerke [vorzugehen], die die irreguläre Migration und die gefährliche Reise von Migranten und Asylbewerbern ohne Papiere ermöglichen». Dies ist jedoch eine oberflächliche und sogar leichtfertige Herangehensweise an das Problem der globalen Migrationsströme, die zweifellos von Menschenhändlern ausgenutzt werden. Ihre Ursachen liegen jedoch in der brutalen Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern sowie in den Folgen der neokolonialen Ausplünderung und Zerstörung der letzteren durch die ersteren. Die weltweit wichtigsten Exponenten dieser Praktiken sind die USA, Frankreich und Grossbritannien.  •

Quelle: https://www.jornada.com.mx/notas/2023/05/22/opinion/el-g-7-se-radicaliza/?from=page&block=opinion&opt=articlelink  vom 22.5.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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