Der Bundesrat liess wieder einmal verlauten, dass er das elektronische Abstimmen und Wählen flächendeckend etablieren wolle. Kritiker warnen schon lange vor Manipulationen beim E-Voting.
rt. Ein Kernelement in einer Demokratie sind die Wahlen und Abstimmungen. Mindestens viermal im Jahr haben wir in der Schweiz die Möglichkeit, unsere Entscheidungen zu verschiedenen Sachfragen oder Wahlen zu treffen. Damit bestimmen wir, als Souverän, die Geschicke in unserem Land entscheidend.
Kantonale oder landesweite Abstimmungen werden per Stimmzettel entschieden. In einem genau abgestimmten Prozedere werden die Stimmbürgerinnen und -bürger mit Wahlunterlagen beschickt und haben dann die Möglichkeit, per Brief oder an der Urne ihren Entscheid einfliessen zu lassen.
Wird eine Entscheidung sehr knapp getroffen, werden die Stimmzettel nochmals ausgezählt. Wenn es in seltenen Fällen zu Ungereimtheiten oder zu Unregelmässigkeiten kommt, lassen sich die Unterlagen nachprüfen. Schlimmstenfalls muss eine Abstimmung wiederholt werden.
Natürlich wäre es praktisch, wenn sich solch eine Abstimmung noch schneller und noch einfacher auszählen liesse. Und klar ist auch, dass der verstärkte Einsatz elektronischer Geräte als Option in die Diskussion eingebracht wurde. Man spricht vom E-Voting.
Da öffentlich bekannt wurde, dass sogar aus dem streng gesicherten US-amerikanischen Pentagon Daten entwendet und manipuliert werden, wagt kein vernünftiger Mensch mehr, E-Voting für ein seriöses Wahlverfahren vorzuschlagen. Viele europäische Länder haben das E-Voting deshalb verboten – so musste der Bund nach einigen gescheiterten Versuchen in verschiedenen Kantonen ein Verbot aussprechen.
Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum ausgerechnet der Bundesrat ständig vom E-Voting redet und elektronische Abstimmungen zum Standard erheben möchte. So erst wieder am 6. April. Medien vermeldeten die Stellungnahme von Bundeskanzler Walter Turnherr aus dem Bundeshaus. Es sei an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen («Neue Zürcher Zeitung» vom 6. April) oder, E-Voting sei ein Signal zu Gunsten der politischen Rechte im 21. Jahrhundert («Thurgauer Zeitung» vom 6. April).
Da fragt man sich, wozu diese ständige Zwängerei. Wir dürfen doch in Ruhe abwarten, dass die IT-Spezialisten des Pentagon oder renommierte Versicherungen und Banken die Daten erst einmal ausreichend vor Hackern sichern. Dann können wir weiterschauen. Und bis dahin können wir viel Geld für unnötige Versuche und noch viel mehr Zeit für unnötige politische Debatten sparen. Die IT-Branche wird sich solange noch gedulden müssen. Und dann darf sie, wenn wir einverstanden sind, mit unseren Steuergeldern sichere elektronische Urnen installieren.
Das Stimmgeheimnis in unserer direkten Demokratie ist nicht verhandelbar! •
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