Rahmenabkommen Schweiz – EU

ds. Die EU fordert seit langem ein Rahmenabkommen mit der Schweiz, um die bilateralen Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen. Verfolgt man nun die Berichterstattung der Schweizer Medien über das Treffen des Bundesrates mit der neuen EU-Kommissions-Präsidentin in Davos, so stimmt vor allem der devote Unterton nachdenklich. Manchmal erweckt dieser den Eindruck, als handle es sich um die Beziehung des grossen Bruders zu einem Untertan.

Ohne Kritik wird kolportiert, was die EU von der Schweiz erwartet: Aus EU-Sicht müsse sich die Schweiz denselben Regeln unterwerfen wie die Mitgliedsstaaten, wenn sie den bestehenden Marktzugang sichern wolle («Neue Zürcher Zeitung» vom 21. Januar 2020).
Statt Empörung bange Fragen nach weiterer Kompromissbereitschaft der EU und Angst, sie könne die Geduld mit der Schweiz verlieren. Nun hat Brüssel in Davos offenbar zugestanden, bis zur Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai keine weiteren Forderungen zu stellen. Aber nach der Abstimmung sei es an der Schweiz, vorwärts zu machen («Neue Zürcher Zeitung» vom 24. Januar 2020). Ein Kuhhandel.
Doch vergeblich sucht man in unseren Medien nach Klagen über den Verlust an Demokratie und Souveränität bei einem solchen Vertrag.     •