Abkommen mit anderen Staaten müssen allen Beteiligten nützen

Am 7. März 2021 werden wir Schweizer über ein «Wirtschaftspartnerschaftsabkommen» mit Indonesien abstimmen. Das Cepa (Comprehensive Economic Partnership Agreement) soll den Güterhandel zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und Indonesien neu regeln und frühere Abkommen ersetzen. Es wurde von den Vertragsparteien im Dezember 2018 unterzeichnet, National- und Ständerat haben am 20. Dezember 2019 zugestimmt.
  Das Cepa ist ein Freihandelsabkommen, das heisst, der Warenhandel soll grösstenteils von den gegenseitigen Zöllen befreit werden. Für den in der Schweiz umstrittenen Import von Palmöl soll der Zoll jedoch nicht abgeschafft, sondern nur gesenkt werden. Ausserdem wurde dem Abkommenstext – zum ersten Mal in einem Schweizer Handelsabkommen – eine Nachhaltigkeitsklausel eingefügt, deren Einhaltung die Schweizer Importeure nachweisen müssen.
  Klingt gut – trotzdem haben die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre und der bekannte Genfer Biowinzer Willy Cretegny gemeinsam mit rund 50 weiteren Umwelt- und Bauernvereinigungen sowie politischen Parteien am 22. Juni 2020 mit mehr als 61 000 gültigen Unterschriften das Referendum gegen das Abkommen eingereicht. Warum?

Hauptkritikpunkt: Nachhaltigkeit nur auf dem Papier

Gemäss Artikel 8.10 des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien:
 a) die Gesetze, Politiken und Praktiken wirksam anzuwenden, die darauf abzielen, Primärwälder, Torfmoore und damit verbundene Ökosysteme zu schützen, der Abholzung, Entwässerung von Torfmooren und Brandrodung zur Landgewinnung Einhalt zu gebieten, die Luft- und Wasserverschmutzung zu verringern sowie die Rechte der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie der Beschäftigten zu respektieren;
 b) die Verbreitung und Nutzung von Nachhaltigkeitsnormen, -praktiken und -richtlinien für nachhaltig erzeugte Pflanzenöle zu unterstützen; […]
 e) sicherzustellen, dass die zwischen den Vertragsparteien gehandelten Pflanzenöle und ihre Derivate in Übereinstimmung mit den unter Buchstabe (a) genannten Nachhaltigkeitszielen erzeugt werden.»
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften wird in Artikel 8.13 geregelt: 
  «Die Vertragsparteien überprüfen im Gemischten Ausschuss regelmässig den Fortschritt, der bei der Verfolgung der in diesem Kapitel aufgeführten Ziele erreicht wurde […].»¹
  Ab und zu einen Bericht für die Schublade zu schreiben, ist allerdings ein schwaches Instrument. Das Komitee prangert deshalb das Fehlen einer wirksamen Kontrolle an: «Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sieht den Einbezug von Nachhaltigkeitsbestimmungen bei Umwelt- und Handelsnormen vor. Aber das Versprechen ist kaum umzusetzen, denn es fehlen wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.» Bereits heute gebe es in Indonesien auf fast 17 Mio. Hektaren Palmölkulturen – das sind rund 10 Prozent der Fläche Indonesiens! – und ständig würde weiterer Regenwald abgeholzt oder abgebrannt. Die indonesische Regierung sei «kein verlässlicher Partner», so das Komitee weiter: «Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Standards werden missachtet, Kleinbäuerinnen, Kleinbauern, Indigene und lokale Gemeinschaften vertrieben. Menschenverachtende Arbeitsbedingungen bis hin zu Kinderarbeit sowie der Einsatz von hochgiftigen Pestiziden sind weit verbreitet.» (Abstimmungsbüchlein, S. 50)
  Die Bewegung «Stop Palmöl!» ergänzt, warum die Nachhaltigkeitsverpflichtung im Abkommen kaum Wirkung hätte: «Die RSPO-Richtlinien (Roundtable on Sustainable Palm Oil RSPO) sind ungenügend und treiben die Zerstörung der Torfmoore und artenreichen Regenwälder weiter an. […] Und vor allem: Die Palmölindustrie soll sich selber kontrollieren, denn die Einhaltung wird von der privaten Organisation RSPO kontrolliert, welche von Palmölproduzenten dominiert wird.»²

Schweizer Nahrungsmittelmultis in die Zerstörung des Tropenwaldes involviert

Uniterre weist in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2020 ausserdem darauf hin, dass Schweizer Grosskonzerne zumindest informiert sind über den Raubbau an der Natur: «Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International vom November 2019.»³ Der Konzern Nestlé legt zwar auf seiner Homepage ausführlich dar, dass das Unternehmen grosse Anstrengungen unternehme, Palmöl nur noch aus verantwortungsbewusster und als abholzungsfrei zertifizierter Produktion zu beziehen.⁴ Tatsächlich haben jedoch gemäss Seco die genannten und viele weitere Schweizer Grosskonzerne Niederlassungen in Indonesien,⁵ die Geschäftsführer sind also vor Ort und können die Waldbrände kaum übersehen. 
  Allerdings werden die Gewinne von Nestlé und anderen Multis kaum tangiert – weder mit noch ohne Freihandelsabkommen; denn sie importieren wohl wenig Palmöl in die Schweiz, weil ihre Verarbeitungsbetriebe überall auf der Welt stehen.

Kein Schaden für Rapsbauern? Merkwürdige Milchbüechli-Rechnung des Bundesrates

Auf die heimische Raps- und Sonnenblumenöl-Produktion seien «keine negativen Auswirkungen […] zu erwarten», so der Bundesrat. Denn: «Die Zölle werden nicht aufgehoben, sondern nur gesenkt, und dies um rund 20 bis 40 Prozent. Diese Zollrabatte werden pro Jahr für höchstens 12 500 Tonnen gewährt.» (Abstimmungsbüchlein, S. 47) Diese schönfärberische Formulierung zielt in zweierlei Hinsicht an der Realität vorbei:

• Enorm hohe Maximalmenge: Bisher hat die Schweiz nur ganz minime Mengen Palmöl aus Indonesien importiert, nämlich im Schnitt der letzten acht Jahre 2,5 % von total rund 32 000 Tonnen, 2019 sogar nur gut 0,1 % (Abstimmungsbüchlein, S. 48). Das sind 35 Tonnen – tatsächlich sehr wenig. Aber mit dem Freihandelsabkommen dürften Schweizer Importeure bis 12 500 Tonnen mit den tieferen Zöllen einführen. Von 35 auf 12 500 Tonnen – ein rechter Sprung in die Höhe! Damit könnte die Schweizer Agroindustrie bis zu 40 % des heute insgesamt eingeführten Palmöls zu günstigeren Preisen aus Indonesien beziehen. Und da sollen die Gesamtimporte nicht ansteigen? Bestätigt wird diese Prognose durch die Tatsache, dass die Palmöl-importe der Schweiz aus Indonesien seit 2013 stark gesunken sind (aus Malaysia etwas weniger stark), während diejenigen aus Myanmar oder den Salomoninseln gestiegen sind, «insbesondere dank des zollfreien Zugangs, den die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeitspolitik gewährt».⁶ Gut, wenn es Teil der Entwicklungshilfe der Schweiz ist, dann ist es etwas anderes – vorausgesetzt, dass die Erträge wirklich in den Taschen der Kleinbauern dieser Staaten landen …
• Grosser Preisunterschied zwischen Schweizer Ölen und indonesischem Palmöl zu befürchten: Überlassen wir dazu Uniterre das Wort: «Die 12 500 Tonnen Palmöl-Kontingente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen [heute bei Palmöl] Fr. 2.51/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35 %, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: ‹Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel, Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen, umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.›»⁷

Schweizer Bauernverband: Ja zum Abkommen – aber nicht aus Überzeugung

Ziemlich sonderbar ist die Begründung des Vorstandes des Schweizer Bauernverbandes SBV, warum er (praktisch einstimmig) die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen hat: Der SBV habe vom Parlament eine Nachhaltigkeitsklausel und einen Schutzmechanismus für die einheimische Ölsaatenproduktion gefordert. «Beides sei dank des vielfältigen politischen Drucks ins Abkommen aufgenommen worden, also könne der SBV jetzt kaum nein sagen.» (Schweizer Bauer vom 16.1.2021). Entsprechend stimmte das Parlament des SBV, die Landwirtschaftskammer, in einer (pandemiebedingt) schriftlichen Abstimmung, ohne die gewohnte vorhergehende Diskussion, mehrheitlich ja.⁸ 
  Für den Stimmbürger ist es sicher von Interesse, wie dieses Ja zustande gekommen ist – Päckli-Politik nennt man das in der Schweiz.

Schweizer Exportwirtschaft besteht nicht nur aus Grosskonzernen …

In einem Punkt ist dem Referendumskomitee zu widersprechen: Es stimmt zwar, dass im internationalen Handel und besonders im Palmöl-Geschäft viele Grosskonzerne happige Gewinne einfahren, aber zu den Schweizer Exportunternehmen gehören auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (insgesamt sind mehr als 99 Prozent der Schweizer Unternehmen KMU). Die Schweizer Exportwirtschaft ist für das kleine Binnenland Schweiz, das auf den Import fast aller Rohstoffe angewiesen ist, ein wichtiges Standbein. Ebenso wie eine gut aufgestellte Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit unverzichtbar ist, benötigen auch die Exportbetriebe in Gewerbe und Industrie unsere Unterstützung – wenigstens die kleineren. Die grossen schauen schon selbst für ihre Interessen.
  In diesem Sinne weist der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte – vormals CVP-Tessin) darauf hin, dass von den Vorteilen des erleichterten Marktzugangs in Indonesien auch viele KMU profitieren würden: «Fast ein Viertel der Schweizer Exporte nach Indonesien würden auf mechanische Teile zurückgehen. Dies seien Branchen, in denen KMU überproportional tätig seien. Somit sei für ihn als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv wenig erstaunlich, dass sich die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, einstimmig hinter dieses Abkommen gestellt habe.»⁹ 
  Diese Positionierung des Gewerbeverbandes ist nachvollziehbar. Trotzdem: Die mit dem Abkommen wegfallenden Zollabgaben für die Exportbetriebe wären gar nicht so gewaltig, wie man meinen könnte, wenn man den Exponenten der Wirtschaftsverbände zuhört.

… aber so hoch sind die heutigen Zölle auch wieder nicht

Der Wirtschaftsverband economiesuisse legt sich ins Zeug für die Abschaffung der «verhältnismässig hohen» Zölle: «Das vorliegende Freihandelsabkommen verschafft Schweizer Exportfirmen und KMU einen wichtigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern, zum Beispiel aus der EU. So fallen in Indonesien dank des Abkommens 98 Prozent der bestehenden Zölle für Schweizer Exporteure mittelfristig ganz weg. Diese sind heute verhältnismässig hoch und betragen für Industriegüter durchschnittlich acht Prozent. Schweizer Unternehmen können somit künftig über 25 Millionen Franken pro Jahr einsparen.»¹⁰
  (Klammerbemerkung: Hier freut sich Aussenwirtschafts-Leiter Jan Atteslander von economiesuisse plötzlich darüber, dass die Schweiz doch nicht ganz im EU-Binnenmarkt drinsteckt – vielleicht ist das Rahmenabkommen mit Brüssel, wenn es konkret wird, doch nicht so toll für unsere Wirtschaft? Zum Beispiel könnte die Schweiz mit der engeren Einbindung nicht mehr frei über Handelsverträge mit anderen Staaten entscheiden.)
  Die «verhältnismässig hohen» bisherigen Zölle stellen sich gemäss den Zahlen von economiesuisse als eher mässig heraus,¹¹ nämlich etwa 5 % für die Produkte der KMU im Maschinen-Gewerbe und nur 4–5 % für chemische und pharmazeutische Produkte. Auch auf Uhren werden relativ geringe 5–10 % draufgeschlagen. Für Kleider und Schuhe sind die indonesischen Importzölle jedoch ziemlich hoch – mit Recht, denn in diesem Bereich produzieren die dortigen Betriebe selbst und möchten ihre eigenen Produkte verkaufen und exportieren. Schweizer Biskuits und Schokolade können nur gut betuchte Indonesier kaufen, da dürfen die Zölle ruhig etwas höher sein (15–20 %), und dass die Regierung im Kaffee-Land Indonesien 11 % auf Kaffee aus der Schweiz dazuschlägt, können wir ihr nicht verübeln – Nespresso-Kapseln sind im Original übrigens auch in der Schweiz teuer.
  Diese moderaten Zölle (insgesamt 25 Millionen Franken pro Jahr, Grosskonzerne inklusive) haben die Schweizer Betriebe bis jetzt stemmen können, und sie werden es auch künftig können. Die Schweiz ist seit jeher ein weltoffener Wirtschaftsplatz, und unsere Unternehmer sind es gewohnt, dass sie gegen die Konkurrenz von billigeren Produkten aus dem Ausland aufkommen müssen. Deshalb sind die meisten ausgesprochen flexibel und innovativ und machen die höheren Preise mit Spitzenqualität wett.

Handelsverträge müssen den Schutz der Selbstversorgung gewährleisten

Handelsverträge mit anderen Staaten sind nicht per se schlecht. Aber wie Willy Cretegny – der das Referendum angestossen hat – sagt, sollten es Win-win-Abkommen sein. Deshalb dürfen sie nicht alle Schutzbestimmungen (Zölle und Kontingente) über Bord werfen: «Es braucht einen Protektionismus. Für mich ist es eine Politik der Offenheit, weil sie auf dem Respekt vor den Entscheidungen eines jeden Volkes beruht.» (siehe Interview in dieser Zeitung)
  Zu ergänzen ist: Insbesondere für die Landwirtschaft sind gute Schutzbestimmungen unverzichtbar, wenn wir auf eine möglichst hohe Selbstversorgung setzen wollen. In der Schweiz hat das Volk am 24. September 2017 mit 78,7 % Ja- und allen Stimmen der Kantone der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung zugestimmt: Gemäss BV Artikel 104a hat der Bund die Voraussetzungen für die «Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln» zu schaffen.
  Weil die Lebenskosten in der Schweiz (auch für die Bauernfamilien) im Vergleich zu den internationalen Marktpreisen für Agrarprodukte sehr hoch sind, sollten wir keine Freihandelsverträge mit Einbezug der Landwirtschaft abschliessen. Deshalb wurde der Freihandelsvertrag (FHA) mit der EU von 1972 unter Ausschluss der Agrarprodukte abgeschlossen und funktioniert bis heute bestens. Aber Achtung: Sollten wir dem Rahmenvertrag mit Brüssel zustimmen, würden wir damit auch grünes Licht geben für die «Modernisierung» des FHA, das heisst unter anderem, dass wir die Tore öffnen müssten für die billigen Massenprodukte der Agroindustrie in der EU.

FHA mit Indonesien trägt nichts zur Unterstützung der dortigen Kleinbauern bei

Der indonesischen Bevölkerung (260 Millionen Einwohner!) und den dortigen Kleinbauern ist mit dem geplanten Freihandelsvertrag ebenso wenig geholfen: Sie brauchen keine Palmöl-Monokulturen, sondern – wie es der Weltagrarbericht fordert – die lokale Produktion für die Ernährung ihrer Familien und der übrigen Bevölkerung. Es kann doch nicht sein, dass Indonesien Reis importieren muss! So lesen wir bei Uniterre: «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis, und heute ist das Land gezwungen, gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren.» Deshalb ruft die «Indonesian Peasant Union (SPI)» die dortige Regierung auf, «das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben».¹² Mit einem Abkommen, das den Regenwald abholzt, um die Monokulturen zugunsten der Agrarindustrie der Grosskonzerne zu vermehren, tragen wir nichts dazu bei.  •

¹ Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien. Abgeschlossen in Jakarta am 16.12.2018 (Bundesblatt BBl 2019, S.5285-5346)
² «Stop Palmöl! Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.»
³ Uniterre. Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Stellungnahme vom 2.3.2020. Greenpeace-Studie: Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fires, https://www.greenpeace.org/malaysia/publication/2620/burning-down-the-house-how-unilever-and-other-global-brands-continue-to-fuel-indonesias-fires/
⁴ https://www.nestle. ch/de/engagement/unsere_rohmaterialien/unsererohmaterialien/palmol
⁵ Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. «Indonesien» vom Juni 2019 (statistisches Update Juni 2020)
⁶ Agrarbericht 2020 des Bundesamts für Landwirtschaft BLW. https://www.agrarbericht.ch/de/international/statistiken-und-modellierung/agrarstatistiken-einiger-handelspartner
⁷ Uniterre. Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Stellungnahme vom 2.3.2020 
⁸ «Bauernverband unterstützt Abkommen mit Indonesien.» Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25.1.2021
⁹ «Ein Pionierabkommen für nachhaltigen und fairen Handel.» Medienmitteilung des sgv vom 12.1.2021
¹⁰ Atteslander, Jan; Ramò, Mario. «Ja zum Freihandelsabkommen Efta-Indonesien: Vorsprung für Schweizer Exportnation». Economiesuisse vom 3.12.2020, S. 8
¹¹ Atteslander, Jan; Ramò, Mario. «Ja zum Freihandelsabkommen Efta-Indonesien: Vorsprung für Schweizer Exportnation». Economiesuisse vom 3.12.2020, S. 8
¹² Uniterre. Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Stellungnahme vom 2.3.2020