Neutralität ist ein kostbares Gut – hüten wir es

In Zeit-Fragen vom 3. und 17. Mai 2022 wurde bereits berichtet, dass der Schweizer Bundesrat die in Jahrhunderten aufgebaute Neutralitätspolitik quasi über Nacht über Bord geworfen und die 1:1-Übernahme der EU-Sanktionen gegen den russischen Staat sowie gegen private Vermögenswerte beschlossen hat. Damit habe der Bundesrat «einen Flurschaden angerichtet», sagte Bundesrat Ueli Maurer in einem Zeitungsinterview.

Der «Flurschaden» dehnt sich weiter aus. Inzwischen geht es bereits um eine «engere Zusammenarbeit» mit der Nato über die Partnerschaft für den Frieden (PfP) hinaus (gefordert von FDP-Präsident Thierry Burkart, im Einklang mit VBS-Chefin Viola Amherd) sowie um Waffenlieferungen an den Kriegsstaat Ukraine.

Klare Rechtslage

Dass die Schweiz als neutrales Land nicht direkt Waffen an eine Kriegspartei verkaufen darf, haben alle kapiert, jedenfalls im Nato-Ausland. Aktuell haben jedoch Deutschland und Dänemark den Bundesrat angefragt, ob sie in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an die Ukraine liefern dürfen. Die Rechtslage ist eindeutig: Sie dürfen nicht. Denn erstens verlangt das Neutralitätsrecht, dass die Schweiz Russland im Falle einer Anfrage gleich behandeln müsste wie die Ukraine, und zweitens hat die Schweiz ein strenges Kriegsmaterialgesetz (KMG). Es verbietet nicht nur die direkte Ausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Länder, sondern die Schweiz verlangt bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial eine Erklärung der betreffenden Regierung, dass dieses nicht wieder ausgeführt wird (KMG Art. 18 Abs. 1). Dänemark und Deutschland haben seinerzeit solche Erklärungen unterschrieben. Auf der Grundlage des Schweizer Rechts hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im April das Gesuch Deutschlands, im Mai dasjenige Dänemarks abgelehnt.

Druck aus dem Nato-Ausland ist das eine …

Wie die Redaktion des «Tages-Anzeigers» einem «vertraulichen Bundesratspapier» entnahm (!), haben daraufhin in Davos neben Nato-Generalsekretär Stoltenberg eine Reihe von Verteidigungsministern der Vorsteherin des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements (VBS), Bundesrätin Viola Amherd, gut zugeredet, dass sie es mit den Schweizer Rechtsvorschriften nicht gar so streng nehmen solle. Sogar die US-Vizeverteidigungsministerin Kathleen H. Hicks gab Frau Amherd die Ehre.¹ Man fragt sich ja zuweilen, warum eine zunehmende Zahl westlicher Staaten Frauen ohne jegliche militärische Erfahrung als Verteidigungsministerinnen einsetzen – vielleicht haben wir hier die Antwort: Sowohl für Offiziere und Amtschefs im eigenen Land als auch für Nato-Generäle ist es gegenüber einer früheren Advokatin und Verwaltungsrätin der Migros Wallis mit Null Diensttagen in der Schweizer Armee vermutlich relativ einfach, ihre Vorstellungen «hinüberzubringen», um es diplomatisch auszudrücken.

… die Willfährigkeit des VBS das andere

Bei Bundesrätin Amherd jedenfalls hatten die Nato-Vertreter Erfolg: Das VBS gab am 3. Juni in eigener Regie grünes Licht für eine andere Anfrage Deutschlands, nämlich die Ausfuhr ehemaliger Schweizer Kampfpanzer, welche die Schweiz «nicht mehr benötigte» (Benötigten wir sie wirklich nicht mehr?) und deshalb vor 11 Jahren an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft hatte. Die Bewilligung der «Weitergabe von überschüssigem Material aus früheren oder aktuellen Beständen der Armee» falle nicht unter das Kriegsmaterialgesetz und liege in der alleinigen Kompetenz des VBS, so das Departement in seiner Medienmitteilung vom 3. Juni 2022. Nun, aus rechtlicher Sicht leuchtet das noch halbwegs ein: Die Schweiz musste wahrscheinlich froh sein, dass Rheinmetall die «überschüssigen» Panzer mit Preisabschlag (auf Kosten der Schweizer Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung) zurückgekauft hat, da konnte man nicht noch Bedingungen stellen.
  Eine zweite Anfrage der polnischen Regierung, die stillgelegte Panzer der Schweizer Armee kaufen wollte, hat das VBS gleichzeitig abgelehnt, weil einem solchen Handel das Parlament zustimmen müsste und das Prozedere in der Schweiz einige Zeit dauern würde.
  Der absolute Hammer ist aber der dritte Entscheid der VBS-Chefin und ihrer Entourage, bei Saab in Schweden bestellte Mehrzweckwaffen des Typs NLAW, die 2022/23 hätten an die Schweiz geliefert werden sollen, Grossbritannien zu überlassen. Dieses will nach der Lieferung ähnlicher Waffen in die Ukraine seine eigenen Bestände aufstocken. Auf Anfrage aus London lässt nun das VBS grosszügig «Grossbritannien den Vortritt», und wir werden bis Ende 2024 auf die uns rechtmässig zustehenden Lieferungen warten. Wofür derartige Waffen von den Ukrainern im Donbass gebraucht werden, beschreibt das VBS anschaulich: Sie «dienen dazu, gegnerische Panzer, Schützenpanzer und weitere Fahrzeuge auf mittlere und grössere Distanzen zu bekämpfen sowie Breschen in befestigte gegnerische Stellungen oder in Häuser zu schiessen, um das Eindringen der eigenen Truppen zu ermöglichen».²
  Solche Abläufe in der – von Rechts wegen neutralen! – Schweiz müssen jeden menschlich fühlenden Zeitgenossen zutiefst abstossen und alarmieren: Die unsägliche Geschäftemacherei in der westlichen «Werte-Welt», ein Herumschieben von tödlichen Waffen mit höchsten Gewinnaussichten – wie auf einem Monopoly-Brett –, das buchstäblich über Leichen geht, über Zehntausende von Leichen! Und hier soll die Schweiz sich einreihen und mitmachen?

Nicht alle Bundesräte geraten ins Wanken

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), welches die zu Beginn erwähnten Anfragen Deutschlands und Dänemarks abgelehnt hat, gehört zum Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), das von Bundesrat Guy Parmelin geleitet wird. Er liess sich weder vom Anbiedern seiner Ratskollegin bei den Meinungsmachern am WEF, noch vom Beharren der deutschen und der dänischen Regierung auf einer Bewilligung für die Wiederausfuhr von Panzer-Munition beziehungsweise Radschützenpanzern aus der Fassung bringen, sondern holte sich die Unterstützung seiner Kollegen im Bundesrat. O-Ton Vizekanzler Robert Habeck an die Adresse des Bundesrates am WEF: Auch Deutschland habe vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Waffenexporte an kriegsführende Länder ausgeschlossen. Er und seine Partei, die Grünen, hätten nun ihre Meinung geändert: «Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen», so Habeck.³ Tatsächlich messen die Parteikader der deutschen Grünen ihre Haltung insofern «an der Wirklichkeit», als sie sie immer mal wieder dem Mainstream anpassen.
  Am 3. Juni hat nun der Gesamtbundesrat die Entscheide des Seco trotz aller Druckversuche mit deutlichen Worten bestätigt: «Gemäss Kriegsmaterialgesetz sind Kriegsmaterialexporte abzulehnen, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Russland und die Ukraine befinden sich in einem solchen Konflikt. Da Ausfuhren aus der Schweiz in die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes nicht bewilligt werden können, ist auch eine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Deutschland und Dänemark an die Ukraine nicht möglich.»⁴ Im selben Entscheid hat der Bundesrat allerdings die Gesuche von zwei Schweizer Unternehmen bewilligt, die Einzelteile und Baugruppen an Rüstungsunternehmen in Deutschland und Italien liefern wollen. Dies sei gemäss bundesrätlicher Praxis bis zu einem bestimmten Anteil am Endprodukt möglich. Also doch ein bisschen Kompromisspolitik …

Eigene Mannschaft gegen die Schweiz:
Versuchte Demontage des Staatssystems von innen

Es schläckt’s kei Geiss weg: Mit den Anmassungen einer Kathleen H. Hicks aus den USA oder eines Robert Habeck aus unserem nördlichen Nachbarland kann der Kleinstaat Schweiz besser fertig werden, wenn sich unsere eigene Mannschaft daran erinnert, dass wir ein einzigartiges Gegenmodell zu verteidigen haben. Leider kommen die Schweizer Mainstreammedien und einige Spitzenpolitiker dieser Aufgabe in keiner Weise nach. Die gute Nachricht: Es gibt auch Politiker, die auf der Einhaltung des Neutralitätsgebots und des Rechts beharren.

Einige Exempel der Demontage-Clique

• Ständerat Thierry Burkart, Präsident der Freisinnig-demokratischen Partei, will ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) schreiben, dass die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial durch «demokratische Rechtsstaaten» zulässig sein soll. Derselbe Politiker fordert auch eine «engere Zusammenarbeit mit der Nato». Das passt gut zusammen: Mit «demokratischen Rechtsstaaten» meint Burkart nämlich die EU/Nato-Staaten, die dann Schweizer Waffen in alle Kriege der USA und ihrer Trabanten weiterliefern könnten.
• Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser: Der Deal der Schweiz mit Grossbritannien und der Firma Saab lässt sich seiner Meinung nach «kaum mit dem vereinbaren, was man gemeinhin unter Neutralität versteht.» Da hat er recht – aber statt dass er auf die Einhaltung des Neutralitätsgebots pocht, weist er auf die Erwartung der «befreundeten Nationen» hin, dass sich die Schweiz «zumindest in Teilen mit Europa solidarisch erklärt». Deshalb sympathisiert Rutishauser mit der von Burkart angestrebten Änderung des KMG, obwohl er zugibt: «Natürlich bestünde bei solch einer Regelung die Gefahr, dass das Schweizer Waffenausfuhrgesetz umgangen würde, doch immerhin würde dies nicht von der Schweiz aktiv gesteuert, wie im Fall der [von Saab bestellten] Panzerabwehrwaffen.»⁵ Da fehlen der Leserin die Worte!
• Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, verlangt vom Bundesrat einen Kurswechsel, denn schliesslich gehe es nicht um direkte Waffenexporte, sondern um Waffen, die die Schweiz bereits an «befreundete Demokratien» verkauft habe: «Diese Waffen würden weitergegeben an ein Land, das sich gegen einen Aggressor verteidigt.»⁶

Besonders eifrig nagen einige Politiker der «Mitte-Partei», der auch Bundesrätin Viola Amherd angehört, am neutralen und direktdemokratischen Schweizer Modell – in der Hoffnung, damit einige Wählerprozente zu gewinnen?

• Mitte-Ständerat Pirmin Bischof, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerates: «Der Bundesrat soll jetzt aktiv werden und seine Praxis korrigieren.» (SRF News vom 1.6.2022)

Ohne Rechtsgrundlage? Nein, mittels Notrecht!

• So Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister: Er bezeichnete das Blockieren von Waffenlieferungen als «unanständig» und twitterte bereits am 24. April: «BR [Bundesrat] hat meines Erachtens Kompetenz, [Deutschland] Lieferung in [Ukraine] zu erlauben, wenn im Landesinteresse. (Art 1 Abs. 2 Embargo Gesetz). Letzteres scheint mir hier gegeben, wenn [Schweiz] einer europäischen Demokratie hilft sich zu verteidigen. BR ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an [Ukraine].» (https://twitter.com/gerhardpfister/)

Gegenwehr neutralitätsbewahrender und pazifistischer Schweizer Kräfte

Das «Bundesgesetz über das Kriegsmaterial» wurde erst vor wenigen Monaten, am 1. Oktober 2021, als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» revidiert beziehungsweise verschärft. Der Bundesrat hatte in den Entwurf eine Klausel gesetzt, mit der er sich selbst die Kompetenz geben wollte, «bei ausserordentlichen Umständen zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien abzuweichen.» Diese Klausel strich der Ständerat, nicht nur mit den Stimmen der SP und der Grünen, sondern komischerweise auch mit der grossen Mehrheit der Mitte-Partei als Zünglein an der Waage. Der Nationalrat, der sich zuerst an die Ausnahmeregelung klammern wollte, gab schliesslich nach, um den Rückzug der Volksinitiative zu ermöglichen. Resultat: Die Ausnahmekompetenz, die Gerhard Pfister dem Bundesrat heute verleihen möchte, wurde am 1. Oktober 2021 von beiden Räten abgelehnt, das heisst das verschärfte Kriegsmaterialgesetz wurde angenommen. Im Nationalrat übrigens mit 27 von 30 Mitte-Stimmen, inklusive der Stimme von Pfister selbst.⁷
  Wenn auch das Gedächtnis einiger Mitte-Politiker offenbar sehr kurz ist, so besteht doch noch Hoffnung. Denn Pfisters Fraktion «folgt ihrem Chef nicht bedingungslos», so die «Neue Zürcher Zeitung» vom 3. Juni. Auch sind die Schweizer Grünen offenbar aus anderem Holz geschnitzt als ihre deutschen Kollegen: Neben der SVP, die seit jeher für die Einhaltung der Neutralität einsteht, warnt auch der Präsident der Grünen Partei, Balthasar Glättli, vor einem Richtungswechsel in Bezug auf die Waffenausfuhr: «Die bisherige Praxis ist breit abgestützt. Der Bundesrat darf sich davon nicht einfach hinter den Kulissen verabschieden, ohne das Parlament zu fragen.»⁸ Und die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti hielt am 27. April fest, die Lieferung von Kriegsmaterial an kriegsführende Länder «verstosse gegen das Kriegsmaterialgesetz und das Neutralitätsrecht». Wenn man angesichts des Ukraine-Kriegs die Schweizer Neutralität in Frage stellen wolle, «dann müsste man dies grundsätzlich diskutieren, das geht nicht über Ausnahmebestimmungen, sondern das betrifft den Kern der Neutralität».⁹
  Hier schliesst sich der Kreis, denn das entspricht sinngemäss der Aussage von SVP-Nationalrat Franz Grüter im Interview mit Zeit-Fragen: «Die Neutralitätsfrage geht so tief in die DNA unseres Landes, dass wir die Diskussion führen müssen – wir müssen sie führen! Es ist so viel geschehen, mit den Sanktionen, die ergriffen wurden, mit den Bestrebungen, uns in die Nato zu begeben oder uns ihr anzunähern, mit der Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat. Ich glaube aber, diese Diskussion müssen wir dann führen, wenn der Staub sich ein wenig gelegt hat, wenn wir ein klein wenig aus einer gewissen Distanz über diese Themen sprechen können.»¹⁰  •

¹ Gafner, Beni; Knellwolf, Thomas. «Geheimpapier zu Kriegsmaterial-Export. Nach Druck aus dem Ausland ermöglicht der Bundesrat Waffenlieferungen». Tages-Anzeiger vom 3.6.2022
² «Entscheide zu Material aus früheren und aktuellen Beständen der Armee». Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 3.6.2022
³ Meier, Dominik. «Waffen für die Ukraine. Schweiz blockiert Panzer für Ukraine». SRF News vom 1.6.2022
⁴ «Ukraine: Bundesrat hat verschiedene Kriegsmaterial-Geschäfte beurteilt». Medienmitteilung des Bundesrates vom 3.6.2022
⁵ Rutishauser, Arthur. «Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Die Schweiz muss ihre Haltung zu Waffenlieferungen ändern». Sonntagszeitung vom 5.6.2022
⁶ Meier, Dominik. «Waffen für die Ukraine. Schweiz blockiert Panzer für Ukraine». SRF News vom 1.6.2022
⁷ https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=54661
⁸ Meier, Dominik. «Waffen für die Ukraine. Schweiz blockiert Panzer für Ukraine». SRF News vom 1.6.2022
⁹ Pereiro, Miguel. «Ukraine Krieg: Breite Allianz gegen Schweizer Waffenlieferungen». Nau.ch vom 27.4.2022
¹⁰ «Besinnen wir uns zurück auf die Bedeutung der Neutralität. Gespräch mit Nationalrat Franz Grüter, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates». Zeit-Fragen vom 17. Mai 2022